Mitteilungen des Magistrats. Niederschrift der Stavo 28.03.2023

Information von der Stadtverordnetenversammlung (StaVo)
Information von der Stadtverordnetenversammlung (StaVo)

Mitteilungen des Magistrats bei der Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2023 zu folgenden Themen:

  • Ehrungsabend
  • Gewerbegebiet Kapellenstraße – Artenschutz
  • Spatenstich GigaNetz
  • Darlehensvergabe an die Bethanien Diakonissen Stiftung für den Neubau der Kita Lessingstraße

Die Antworten lesen sie hier
 
» Das Protokoll der StaVo 28.03.2023
 

Zu einer Anfrage, die vom Bürgermeister mündlich beantwortet wurde.
zu 3.5 Anfrage der Fraktion FWR: Förderquote Städtebauprogramm
Ich muss gestehen, ich habe aus der Antwort des Bürgermeisters nicht erkennen können, ob die Frage der Freien Wähler beantwortet wurde. Obwohl der Bürgermeister dazu viel gesagt hat. Mag wohl an der Akustik in der Kulturhalle liegen.
Hauptsache ist aber, die FWR können mit der Antwort etwas anfangen.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

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