Eine Anfrage an den Magistrat bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2011
(Aus dem Gedächtnis) Wurde das Gelände der BA von der Stadt, so wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, käuflich erworben?
Antwort Bürgermeister Kern: Nein.
Die Beauftragung an den Magistrat vom 15.02.2011
Hier können Sie den ganzen Antrag/Beschluss lesen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 7.12.2010:
1) Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf des BA-Geländes unverzüglich und ohne jede weitere Verzögerung zu vollziehen. Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages in geeigneter Form zu informieren…[]..Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 1) – 6) mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD
Ablehnung: FDP, Herr Rädlein
Enthaltung: /Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 7) einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Da fragt man sich: „Brauchen wir noch eine Stadtversammlung?“
Mit welchem Recht setzt sich der Bürgermeister über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung?
Es geht nicht über die Gründe warum der Auftrag nicht ausgeführt wurde. Es geht darum, dass die Stadverordnetenversammlung etwas mit Mehrheit beschlosen hat und ein Einzelner diesen Beschluss kippt. Was haben wir in Rödermark für Verhältnisse?
Das Geld für die Abgeordneten kann sich die Stadt ja wohl sparen, wenn der Magistrat macht was er will.
Die gewählten Vertreter der Stadt beschließen etwas und erteilen den Magistrat einen unmissverständichen Auftrag.
Und der macht gerade das was er will.
Für mich ein unerträglicher Vorgang.
Die größte Blamage war aber:
die Stadtverordneten nahmen die Antwort ohne Murren hin.
Haben die nicht begriffen was da gerade passiert ist oder wollen/dürfen die nicht begreifen?
Schulnote für ALLE Abgeordneten. 6, setzen.
🙁 🙁 🙁
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.
#versäumnis
Hoffentlich stimmt das nicht was Du da schreibst
Selbst wenn das einer der gemeinen Stadtverordneten gemerkt haben sollte. Was sollen denn diese armen Menschen machen. Die stehen doch alle unter der Knute des jeweilgen Fraktionsvorsitzenden. Ich glaube die meisten der Stadtverordneten haben keine eigene Meinung.