Fraktionsvorsitzender der CDU, Michael Gensert sinngemäß:
„Wir haben das Klimaschutzkonzept erstellt, weil wir das Thema besetzen wollten, weil wir zeigen wollten, dass in Rödermark der Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat, weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten.“
BUSE 10.05.2023
Zum Klimaschutz.
Ein erneuter Versuch der FDP, mehr zum Zustand der Gebäude zu erfahren, war jetzt von Erfolg gekrönt. Die mündliche Antwort vom Bürgermeister hätte man gerne schon vor 1 1/2 Jahren gehabt. (Siehe TOP 6) Wenn die Antworten schriftlich vorliegen, wird man prüfen, ob weitere Nachfragen erforderlich sind.
Der Bürgermeister zu den zurzeit bekannten „Heizungspläne des Wirtschaftsministers“: „Wir haben da ein Problem.„ Auf meine Nachfrage an einen Stadtverordneten, wie hat man das zu verstehen „finanziell oder allgemein?“ Die Antwort: „Technik + Kosten + Wirtschaftlichkeit, so habe ich das verstanden“
Den Antrag der Koalition
(CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen) würde man in diesem Umfang nicht benötigen, wenn man die Termine im bestehenden Klimaschutzkonzept beachtet hätte. Genau das hat man NICHT getan. Das Klimaschutzkonzept wird wahrscheinlich mit den gleichen Arbeitsschritten abgearbeitet wie das Einzelhandelskonzept. 1) Viel Geld und Zeit investieren. 2) Ausdrucken. 3) Abheften. 4) In den Schrank stellen. 5) Vergessen.
Antrag der Koalition. Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010. Hier der Antrag unter TOP 5. Im Klimaschutzkonzept steht
„Es wird empfohlen, alle fünf Jahre eine Fortschreibung der CO2-Bilanz auf der Grundlage der vorhandenen Datengrundlagen zu verfassen“
Nachgefragt hat offensichtlich bisher keiner. Ist Fortschreibung der CO2-Bilanz erfolgt? Mir ist nichts bekannt.
Warum die erste Reaktion der Koalition erst nach 11 Jahren? Auch der Hinweis in der Sitzung, dass nach 10 Jahren eine Fortschreibung/Evaluierung erfolgen soll, zeigt deutlich, dass man die essenziell wichtigen Prüfdaten des Konzepts nicht kennt.
Im Beschluss, also im abgestimmten Text steht: „Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.“. Was das genau bedeutet, sollten Sie die Stadtverordneten befragen, die dem Antrag zugestimmt haben.
Würde man es ernst meinen mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei der AL, hätte Rödermark schon längst einen jährlichen, qualifizierten Nachhaltigkeitsbericht. Quelle
Der CDU Hammer des Jahres.
[..] weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten [..] so sinngem. der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Gensert. Ruuummms. Das war es dann. Frau Rüger (SPD) bedankte sich ausdrücklich für die ehrlichen Worte von Michael Gensert.
FDP in 2021 zum Klimaschutzkonzept
„Wir haben seit 8 Jahren in Rödermark ein wirklich gutes Klimaschutzkonzept auf dem Papier, aber in der Praxis sieht man davon leider nichts,“ Quelle Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz
Für die Bürger, die beim 1. Klimaschutzplenum
in Rödermark (Seite 112) ihre Zeit geopfert haben, ist der Sinn der Eingangs aufgeführten Passage ein Schlag in die Magengrube.
Kein Thema gestern.
Rein interessehalber die Frage an Mitleser: Kann mir jemand in der Kommentarfunktion eine Angabe machen, wie viel KM Radweg gebaut worden sind, seitdem es das Klimaschutzkonzept gibt?
Beschwerden beim Glasfaserausbau (GigaNetz)
sind der Stadt bekannt. Heute ging per Post eine 8-Seitige Mängelliste wegen „Schäden Tiefbau Breitband“ an den Auftraggeber (GigaNetz?). Die Stadt hat einen Mitarbeiter freigestellt, der die Arbeiten überwacht.
Erwähnenswert ist die Sprechanlage in der Kulturhalle.
In der Vergangenheit war es schwer, die Stadtverordnete zu verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass eine andere Lautsprecheranlage genutzt wurde. Der Ton sauber und klar. Der Zuhörer saß allerdings nicht wie bei der Stavo auf der Empore. Ich bin mir aber sicher, auch dort wird jetzt das gesprochene Wort glasklar ankommen. Na, es geht doch.
Siehe auch
» 13.11.2012 Beschluss Klimaschutzkonzept
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Da muss gehandelt werden. Aufgrund der Aussage des Fraktionsvorsitzenden ist die Stadt moralisch aufgefordert, die bewilligten Fördergelder zurückzuzahlen.
Dem Bund der Steuerzahler sollte diese Vorgang gemeldet werden. Fördergelder abgreifen nur um etwas für die Presse zu haben. Das geht ja schon mal überhaupt nicht.
Das ist der Fluch der Fördergelder. Man macht was, was nicht notwendig ist. Noch schlimmer. CDU und Grüne benatragen etwas und haben aber ganz andere Ziele im Kopf, Pressearbeit. Steuerverschwendung. Ausnutzen der Bürger ……..
Beispiel hier im Blog die Kläranlage. 35 Mio wollte man gefördert haben. Fördergelder gab es nicht. Die Kläranlage kostet jetz 2 Mio.
Vor erwähnt. Aus moralischen Gründen sollten die Fördergelder zurückgezahlt werden. Was bedeutet in dem Geschäft Moral?
Ein wenig zur Aufklärung.
Nicht CDU und Grüne haben beantragt, sondern die Verwaltung. Der Fachbereich 6 und das ist die Bauverwaltung.
2012 hatte Rödermark (wie auch heute noch) einen Grün/Schwarzen Magistrat und auch eine Grün/Schwarze Mehrheit (wie auch heute noch) in der Stadtverordnetenversammlung StaVo.
Hätten sich die 3 anderen Fraktionen, die Opposition SPD/FDP/FWR gegen den Antrag gestellt, das Ergebnis wäre das Gleiche. Aber wer stimmt schon gegen das Klima?
Die Opposition wird die wirklichen Gründe des Antrags wohl kaum gekannt haben. (Wenn man den Worten des Fraktionsvorsitzenden der CDU folgt)
Dem Antrag haben alle Fraktionen, bis auf die Einstellung eines Klimaschutzmanager (Ablehnung FWR), zugestimmt.
Im Beschluss steht auch: „Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.“ Was das genau bedeutet?????
Zu der erwähnten Kläranlage. Hier der Link zu dem Artikel
Verwaltung zum Nachdenken gezwungen. 33 Mio. Steuergeld gespart.
Richtig. Die Fördergelder müssten zurückgezahlt werden. Wer zeigt Verantwortung für zweckentfremdete Steuergelder?
BIW für Steuergeldmissbrauch.