Im Großen und Ganzen nicht viel Überraschendes.
Eine Frage war zugelassen. (35:00)
Die Politik könnte einen großen Beitrag leisten, um die Inflation ein Stück weiter nach unten zu bekommen, indem der Staat auf seine Schuldendisziplin achtet.
In Hinblick auf die Begehrlichkeiten in dem einen oder anderen Ministerium und man Begriffe wie Sondervermögen hinzufügt, das letztendlich zu einer mehr Verschuldung führt, muss man die Sorge haben, dass die Politik die Inflation noch stärkt, anstatt durch eine zurücknehmende Verschuldungspolitik die Inflation zu drücken.
Olaf Scholz: Es gilt die Regel des Grundgesetzes, wie sich der Staat verschulden kann oder auch nicht [..] also ohne massive Neuverschuldung.[..]
Originaltext im Video.
[..] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen – zum Ärger der Grünen.[..] Quelle
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
