Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Freie Wähler werden endlich erhört
Der Unmut vieler Eltern angesichts der eingeschränkten Betreuungszeiten an den städtischen Kitas (die OP berichtete) war auch Thema der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2023 sowie bereits zuvor im FSIK-Ausschuss. Dort berichtete Jessica Müller in einem fundierten und überzeugenden Vortrag aus Sicht der Verwaltung die aktuell angespannte Personalsituation, welche auch so schnell keine Entlastung finden dürfte.
Umso wichtiger erschien es den FWR bereits zur Stavo am 29.03.2022 eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten zumindest prüfen zu lassen. Dies wurde mehrheitlich von der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen mit der Begründung abgelehnt, dies wäre von den Eltern nicht gewünscht und obsolet. Bereits damals haben die FWR darauf hingewiesen, dass in einer Elternumfrage sehr wohl eine Mehrheit der Eltern dies befürworten würde.
Den Holzweg der Koalition macht nun die Reaktion der Verwaltung deutlich, welche laut Jessica Müller nun eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten prüfe. Hätte die Koalition diese Einsicht bereits letztes Jahr gehabt, dann hätte man das Beitragsmodell sofort und unbürokratisch den verkürzten Öffnungszeiten anpassen können.
Nun müssen mit großem personellen und finanziellen Aufwand Gelder zurückerstattet werden. „Die Koalition ist anscheinend so darauf fokussiert, sich duckmäuserisch über die Ziellinie 2026 zu schleppen, dass sie die wirklichen Belange und Nöte der Bürger:innen nicht mehr wahrnimmt, selbst wenn man ihr Lösungen auf dem Silbertablett serviert“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. „Es ist wirklich ärgerlich, dass man aus parteitaktischen Gründen sinnvolle Anträge der Opposition nicht mal prüfen lässt.
Jetzt bekommt man die Rechnung dafür“, so Beicken weiter. Auch in der aktuellen Stavo hatten sich die FWR als einzige Fraktion für die Rückerstattung der zu viel errichteten Beiträge eingesetzt.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
