Kommunen mehr Freiräume gewähren. Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen

Tempo-30-Zone
Tempo-30-Zone

Ein Fahrrad auf einem Fahrradstreifen
Reform des Straßenverkehrsrechts Leichter zu Tempo 30 und Radwegen

Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen – etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenverkehrsrecht-reform-100.html


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

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