Gesetzentwurf zur Einsparung von Energie nicht abgestimmt
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt.
Als amtierende Bundestagspräsidentin ließ Aydan Özoğuz (SPD) zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einen „Hammelsprung“ durchführen. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal, um je nach Abstimmungsverhalten durch unterschiedliche Türen wieder einzutreten. Beim Eintritt in den Saal werden sie gezählt. Das Ergebnis der Auszählung erbrachte, dass die Anzahl von 241 Abgeordneten festgestellt wurde. Für die Beschlussfähigkeit des Bundestages wären 365 Stimmen erforderlich gewesen. Denn in der Geschäftsordnung des Parlaments ist festgelegt, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Entsprechend der Geschäftsordnung hob Vizepräsidentin Özoğuz die Sitzung nach Paragraph 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die 116. Plenarsitzung des Bundestages auf. Die Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Hervorhebungen duch den Admin.
Quelle: Bundestag.de
Wie lange noch bis zu Neuwahlen?
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren: Abstimmung über Energieeffizienzgesetz im Bundestag geplatzt
Am Freitagnachmittag sollte über das Gesetz zum Energiesparen abgestimmt werden. Die Abstimmung scheiterte, weil lediglich 241 statt mindestens 369 Mitglieder des Bundestags vor Ort waren.
Quelle: Tagesspiegel.de
„Die Nerven liegen hier blank“: Was Abgeordnete nach dem Heizungsdebakel fordern
„Jetzt mal Ruhe hier!“ donnert Bärbel Bas ins Mikrofon ins Plenum des Bundestages. „Die Nerven liegen hier scheinbar blank“, stellt die Parlamentspräsidentin am Freitag fest. Abgeordnete brüllen, es gibt Wortgefechte. Die Union zitiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Plenum, scheitert aber bei einem Votum per Hammelsprung. Weiter bei Quelle: Tagesspiegel.de
Verbaler Angriff“ im Bundestag SPD-Abgeordneter Schrodi muss Ordnungsgeld zahlen
Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren „verbalen Angriffs“ im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen.Im Plenum des Bundestags ist der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi gegen das Präsidium und andere Parteien schwer ausfällig geworden und muss dafür nun 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen – eine sehr selten verhängte Strafe.
Quelle: Tagesschau.de
Ein Satz vom SPD-Chef zeigt die Sturheit der Ampel-BetonköpfeKlingbeil zu Heizungsgesetz: „Daran wird nicht mehr gerüttelt“
Für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil steht fest: „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung gefunden haben“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Und: „Daran wird nicht mehr gerüttelt.“ Im gleichen Geist äußerten sich die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Die FDP verhält sich in einem Punkt klüger als ihre Koalitionspartner. Die hätten den Bundestag am liebsten während der Parlamentsferien in einer Sondersitzung entscheiden lassen, um das Ganze möglichst schnell hinter sich zu bringen.
Quelle: Focus.de
