Gut dass Herr Beuth einen solchen Bericht für 2023 erst nach der Landtagswahl abgeben kann.
Die hessischen Kommunen haben im vergangenen Jahr 2022 einen Gesamtüberschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Das gaben Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth und Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden bekannt. In den vergangenen Jahren betrug der Überschuss jeweils ebenfalls rund eine Milliarde Euro, wodurch die Rücklagen der Kommunen auf mehr als 7,5 Milliarden Euro angestiegen sind. Nach Übermittlung aller Daten aus den Kommunen an das Hessische Innenministerium, welches oberste Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden ist, konnten zudem knapp 98 Prozent aller hessischen Kommunen ihren Haushalt im Jahr 2022 ausgleichen. Weiter bei Hessen.de
Auch im Wahljahr ist es den Kommunen erlaubt, den Haushalt mit Rücklagen2 auszugleichen. Diese Regelung stellte wahrscheinlich auch erst sicher, dass viele Kommunen für 2022 und evtl. für 2023 einen ausgeglichenen Haushalt abliefern konnten. Gut für die Bürger wäre es gewesen, wenn man den Kommunen, die den Haushalt nur mit Rücklagen ausgleichen können, den Haushalt mit einem verpflichtenden Konzept zur Haushaltskonsolidierung genehmigt hätte. Dann könnte man sich es sich wahrscheinlich in Rödermark auch nicht erlauben, einen Gewerbebetrieb zu bitten, seinen Betrieb aufzugeben.
Ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung könnte für Rödermark zur Folge haben, dass man einen rigorosen Sparkurs einschlagen muss und viele Geschenke finanziell einfach nicht machbar sind. Darunter befinden sich mehr oder weniger aufgezwungene Geschenke, die wohl ein Großteil der Bevölkerung ablehnen würde.
So steht dem Magistrat weiterhin die Tür offen, teure und einige völlig unnötige Geschenke in Millionenhöhe zu machen, bis auch die Rücklagen aufgebraucht sind. Im Planungszeitraum (bis 2026) wird Rödermark wohl in 2026 letztmalig zum Haushaltsausgleich aufs Gesparte zurückgreifen können. Dann ist das Gesparte nämlich weg. Wie die Rücklagen dahinschmelzen (um 88%), sehen sie in der Haushaltsgenehmigung von 2023
Ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum ist – insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar.[..] Punkt 3
Zurück zur Landesregierung
Schlimm wäre es, wenn es kurz vor der Landtagswahl in Hessen einen Bürgermeister geben sollte, wie den Freisbach
Protest gegen Finanzpolitik des Landes: Auch andere Gemeinderäte erwägen Rücktritte
Am Dienstagabend ist der Gemeinderat im südpfälzischen Freisbach publikumswirksam zurückgetreten. Der Grund: Protest gegen den Finanzkurs der Landesregierung, der die Kommunen zwingt, möglichst keine neue Schulden zu machen. Das Land übertrage den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, sorge aber nicht dafür, dass diese dort auch bezahlt werden könnten, sagte der Freisbacher Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstag. Während in der Südpfalz nun das Notfallprogramm anläuft, reagieren auch andere Kommunen in der Pfalz auf die Aktion – zum Beispiel der Gemeinderat in Lindenberg. Dort spricht man im Hinblick auf die Landespolitik gar von „mafiösen Zuständen“. Andere Gemeinderäte erwägen sogar ebenfalls Rücktritte. Siehe
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-protest-gegen-finanzpolitik-des-landes-auch-andere-gemeinder%C3%A4te-erw%C3%A4gen-r%C3%BCcktritte-_arid,5540940.html
Wäre es nicht eine gute Idee, wenn die hessische Landesregierung die in der Bundesrepublik einmalige Abzockumlage Heimatumlage abschaffen würde, anstatt die Kommunen zu zwingen, ihre Rücklagen aufzubrauchen? So nebenbei. Rödermark zahlt knapp 1 Mio. im Jahr. In 15 von 16 Bundesländern gibt es die „Abzockumlage Heimatumlage“ nicht.
» Hier etwas zu -Haushaltssicherungskonzept-
» Kommunales Haushaltsrecht
1Auszug aus dem Haushaltsplan 2023
Außerordentliche Rücklage
Einer Anregung der kommunalen Spitzenverbände folgend können auch für das Haushaltsjahr2023 diejenigen Kommunen, die gem. § 92 Abs. 5 Nr. einen Fehlbedarf odergem. § 92 Abs. 6 Nr. 1 HGO einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis darstellen, den Fehlbedarf und den Fehlbetrag wahlweise mit Rücklagen ausgleichen, die aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (ordentliche Rücklage) oder aus bis zum 31.12.2020 entstandenen Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses (außerordentliche Rücklage) gem. § 23
Abs. 1 GemHVO gebildet wurden. Entsprechende Anpassungen der GemHVO werden erfolgen.
2Ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum ist – insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar, da hierdurch die stetige Aufgabenerfüllung nicht dargestellt werden kann. Die Gemeinde muss daher geeignete und möglichst jahresbezogene Konsolidierungsmaßnahmen benennen.
» Kommunales Haushaltsrecht. Punkt 3
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Langsam aber sicher rächt sich die Politik der letzten Jahre der Koalition Grüne/CDU. Der Ortskern wurde aufgegeben. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten hat man den Schlaf der Gerechte geschlafen. Dies hat auch der Fraktionsvorsitzende der CDU schon frühzeitig bemerkt. Aber geändert hat sich trotz seines Parteikollegen Rotter auf dem Bürgermeistersessel nichts. Wenn Hainchesnbuckel und Kapellenstraße nach eine Vorlaufzeit von Jahrzehnten abgewickelt ist, haben wir keine Aussicht auf unbedingt weitere und notwendige Gewerbegebiete, die uns helfen würden, den Ausgabehunger der Verwaltung zu stillen. Selbst wenn die Verwaltung aus ihrem Tiefschlaf bezüglich Gewerbegebiet Germania erwacht, könnte man erst in 10 bis 15 Jahren auf Einnahmen über Gewerbesteuer rechnen. Gewerbesteuer scheint aber nicht so wichtig zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum Herr Rotter jetzt einen Gewerbebetrieb mit 15 Mitarbeitern vernichten will.
Die sich abzeichnende finanzielle Katastrophe, alles der verfehlten Politik Bürgermeister Kern und seine Grünen ewig Gestrigen in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. In seiner Amtszeit 2005-2019 stellte die stärkste Fraktion, die CDU, den Vizebürgermeister (Sturm, Rotter).
Jörg Rotter hat seinen Bürgermeistersessel, den er von Roland Kern geerbt hat, in 2019 übernommen. Eine Fraktion, die bis 2019 die stärkste in der Stadtverordnetenversammlung war, und auch den Ersten Stadtrat stellte (ab 2013 Jörg Rotter), hätte das Unheil vorauszusehen müssen. Es fehlte der CDU aber an allem, sich gegen die (ruinöse) Politik der AL/Die Grünen, mit Bürgermeister Kern an der Spitze, zu stellen. Kern, ein starker Bürgermeister, der sich durchsetzen wusste. Wäre Roland Kern für Gewerbe und Gewerbegebiete gewesen, dann sähe die Zukunft nicht so düster aus. An dem Gewerbegebiete Germania, dem Alten Gaswerk oder dem urbanen Gebiet Odenwaldstraße würde mit großem Eifer gearbeitet. Aber das war leider nicht sein Ding.
Vom Papier her, hätte CDU die alle Möglichkeiten gehabt, das sich schon frühzeitig abzeichnete Desaster abzuwenden.
Ab 2019 haben sich die Machtverhältnisse verändert. Bürgermeister wurde Jörg Rotter CDU und in der Stadtverordnetenversammlung gibt es eine Koalition im Gleichstand. CDU 13, AL 1. Nach der Kommunalwahl 2019 hatten die Fraktionen die Hoffnung, dass die CDU jetzt erwachsen wird und nach Jahren unter der AL-Knute nicht weiter der Schwanz vom Dackel sein möchte. Man stellte den Bürgermeister und konnte sich den Koalitionspartner aussuchen. Aber anstatt sich von den Grünen zu trennen, blieb man in der Koalition mit den Grünen und lässt sich weiter am Nasenring durch die Arena führen. War Dankbarkeit der Grund?
Bürgermeister Rotter kann mit seinem Durchsetzungsvermögen Roland Kern das Wasser nicht reichen. Ganz im Gegenteil. Man hat den Eindruck, dass die CDU und Bürgermeister Rotter sich weiterhin dem Diktat der AL/Die Grünen beugen.
Anders ist es nicht zu erklären, warum die mit der Mehrheit der Stimmen beschlossene Erschließung eines Gewerbegebiets (abgelehnt Die Grünen) von Bürgermeister Rotter nicht umgesetzt wird? Und wie wichtig Gewerbe für das Überleben eine Stadt ist, sollte doch der Bürgermeister endlich begreifen. Sich die Lorbeeren der in Erschließung befindlichen Gebiete Kapellenstarße und Hainchesbuckel aufzusetzen, kann er werbewirksam machen. Aber es handelt sich hier um schon vor Jahrzehnten angeschobene Projekte. Wenn die abgearbeitet sind, gibt es nichts Neues.
Die Grünen haben noch immer das Sagen in Rödermark. Für die Durchsetzung der Grünen Interessen ist der jetzige Bürgermeister, trotz Mehrheitsbeschluss, keine große Hürde.
Vorzustellen ist, dass die unweigerlich kommende Grundsteuererhöhung einigen von uns schwer treffen wird. Es sei dann, die Verwaltung wird weiter die Rückstellungen nutzen, damit sich die Grundsteuererhöhung in einem erträglichen Rahmen bewegt. Dann kommt das schlimme Erwachen erst beim Haushalt 2016, also nach der Bürgermeisterwahl.
Der Fehler wurde von den Bürgern 2019 gemacht. Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl und Bürgermeisterwahl.
Wenn in Rödermark das Geld für völlig unnötige Projekte wie zum Beispiel ein neues JuZ, pflastern intakter Straßen im Ortskern, Treffpunkt Normalzeit u.v.a.m. verplempert wird, woher nimmt dann die weise und Grüne Stadtkämmerin die Millionen für die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz, Wärmewende?
Beides richtig. Führung unerfahren, inkompetent, kopflos.
Lasst doch den Magistrat in Ruhe. Scheinbar kann der es nicht besser.
Wenn die Rödetrmark zur ersten Wahl nach der Landtagswahl 2025 völlig ruiniert haben, wird uns der amtierende Bürgermeister sagen müssen, wie er das geschafft hat. Da er ja wiedergewählt werden will, wird er das Dilemma noch als Erfolg verkaufen und als Höhepunkt die Missstände, die er von seinem Vorgänger geerbt hat, aufzählen.
In 2025 beginnt die Zeit der Rechtfertigung. Warum hat der Bürgermeister dringendst benötigte Gewerbegebiete zur Einnahmeerhöhung, trotz verpflichtenden Auftrag der Stavo, nicht umgesetzt?
Die Stadtverordneten bekommen 2026 die Quittung, weil sie den Bürgermeister nicht gezwungen haben, wenn nötig mittels Klage, den Beschluss umzusetzen und damit ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, die Verwaltung zu überwachen.
Wen kann man eigentlich 2025/2026 noch wählen? Schreiben Sie mir Ihren Tipp in einem Kommentar.