Von Wirtschaft keinen Schimmer – Habeck und Faeser handeln wie Amateure
Die deutsche Wirtschaft steckt in großen Schwierigkeiten: zu hohe Energiepreise, zu wenige Fachkräfte. Wirtschaftsminister Habeck schiebt die Verantwortung den Unternehmen zu, Innenministerin Faeser empfiehlt mehr Freizeit als Lösung. Mit Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun.[..] Die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke jedenfalls war für den Standort Deutschland Gift.[..]
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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
