Dreieich
[..]Zu groß sind die Belastungen durch Vorgaben von Bund, Ländern und EU. Kita-Ausbau, Neubauten für die Schulbetreuung, [..] Die FDP wollte der Stadt mehr Luft zum Atmen verschaffen. Doch ihr Antrag, wonach der Magistrat rechtliche Schritte gegen das Vorgehen von Land, Bund und EU prüfen sollte, fand keine Mehrheit. [..]
Quelle: OP-Online Hervorhebung durch den Admin.
Entschließungsantrag – Klage gegen wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips
Beschlusstext
1. Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene die Erfolgsaussichten einer Klage der Stadt Dreieich zum Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Verletzung des Artikels 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung zu eruieren.
2. Diese Untersuchung wird auf rechtliche Schritte gegen Maßnahmen des Bundes und der EU erstreckt, da auch das Grundgesetz und die Unionsverträge das Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen.
3. Im Falle einer positiven Rückmeldung wird der Magistrat Kontakt mit einem im öffentlichen Recht ausgewiesenen Anwaltsbüro aufnehmen und eine Klage vorbereiten lassen.
Trotz erheblicher Rücklagen und sehr guter Gewerbesteuereinnahmen drohen der Stadt für 2024 16,8 Mio. Euro neue Schulden
sowie 3,7 Mio. Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt.
Hauptgrund für diese paradoxe Situation: Die Übertragung von immer neuen, gar nicht oder nicht ausreichend finanzierten Aufgaben durch Land, Bund und EU, die nicht nur die kommunale Autonomie untergraben, sondern gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen.
Aufgrund Volksabstimmung aus dem Jahre 2002 wurde jedoch Artikel 137 der Hessischen Verfassung mit Wirkung vom 25.10. 2002 um folgenden Absatz 6 ergänzt und so das „Konnexitätsprinzip“ zugunsten der Gemeinden als unmittelbar klagbares Recht eingeführt: [..]
Hier der ganze Antrag der FDP Dreieich
Anmerkung. Konnexitätsprinzips
Wer bestellt, der bezahlt: Das Konnexitätsprinzip Es stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.
Im Landkreis Stendal gilt das Deutschlandticket von Januar 2024 an nicht mehr in Regional- und Stadtbussen. Grund ist der Streit mit dem Bund um die Finanzierung. Quelle: sueddeutsche.de
Siehe auch
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Notizbuch der Woche. Mangel an Mumm beklagenswert
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Da müsste man sich ja offen gegen den grünen und MerkelSchen Integrationsdruck in die Sozialsysteme aufgrund mangelnder Grenzsicherung stellen. Da lügt man sich lieber weiterhin in die eigene Tasche…