Eine Anfrage (Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung, Filesharing) von mir am 20.12.2011 an „Die Linke“ wurde wie folgt beantwortet: (Auszug)
[..]Der Fall, den Sie angesprochen haben ist uns bekannt. Wir empfinden das Vorgehen der Abmahnindustrie in diesem und vielen weiteren Fällen als eine Ungeheuerlichkeit. Aus diesem Grund hat DIE LINKE den von Ihnen genannten Gesetzentwurf eingebracht. Zu diesem Entwurf gab es im Dezember tatsächlich die erste Lesung im Bundestag. Sie können die Debatte hier im Video anschauen
Nach der ersten Beratung wurde der Gesetzentwurf wie üblich in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dort wird er später beraten und mit einer Empfehlung über Zustimmung oder Ablehnung an das Plenum des Bundestages zurücküberwiesen und abschließend behandelt. Zurzeit wissen wir noch nicht, wann die Behandlung in den Ausschüssen erfolgen wird. Erfahrungsgemäß kann dies relativ lange dauern. Wir werden aber auch bis dahin nicht untätig bleiben, sondern die Ungerechtigkeiten im deutschen Abmahnwesen weiter thematisieren.[…]
Sehen Sie hier die Debatte
Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Caren Lay, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
