CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens
In einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung der CDU Rödermark am vergangenen Samstag wurde sich intensiv mit der Ankündigung des Landes Hessens, einen kommunalen Rettungsschirm zu realisieren, beschäftigt. Es ist geplant, dass Kommunen, die in den letzten Jahren u.a. durch die Auswirkungen der Finanzkrise einen hohen Schuldenberg aufbauen mussten, ein Teil der Schulden vom Land abgenommen bekommen. Für Rödermark könnten ca. 12,5 Millionen Euro getilgt werden.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Es wird erwartet, dass innerhalb der nächsten 5 bis 6 Jahre Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Noch liegt das Gesetz der Landesregierung nicht vor. „Im Februar werden wir im Stadtparlament eine erste Reduzierung des jährlichen Defizits beschließen. Folgen wird dann bis zur Haushaltseinbringung im September 2012 eine intensive, umfangreiche Bürgerbeteiligung, um dann im Haushalt 2013 einen großen Schritt machen zu können“, erläutert Gensert die anvisierte Vorgehensweise. „Wir müssen zusammen mit den Bürgern einen akzeptierten Weg finden, um die Finanzen Rödermarks im Sinne der nachfolgenden Generationen in den Griff zu bekommen!“, fasst Gensert die Situation zusammen.
Quelle: CDU-Rödermark
Nachtrag 03.03.2012
Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.
[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
