CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens
In einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung der CDU Rödermark am vergangenen Samstag wurde sich intensiv mit der Ankündigung des Landes Hessens, einen kommunalen Rettungsschirm zu realisieren, beschäftigt. Es ist geplant, dass Kommunen, die in den letzten Jahren u.a. durch die Auswirkungen der Finanzkrise einen hohen Schuldenberg aufbauen mussten, ein Teil der Schulden vom Land abgenommen bekommen. Für Rödermark könnten ca. 12,5 Millionen Euro getilgt werden.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Es wird erwartet, dass innerhalb der nächsten 5 bis 6 Jahre Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Noch liegt das Gesetz der Landesregierung nicht vor. „Im Februar werden wir im Stadtparlament eine erste Reduzierung des jährlichen Defizits beschließen. Folgen wird dann bis zur Haushaltseinbringung im September 2012 eine intensive, umfangreiche Bürgerbeteiligung, um dann im Haushalt 2013 einen großen Schritt machen zu können“, erläutert Gensert die anvisierte Vorgehensweise. „Wir müssen zusammen mit den Bürgern einen akzeptierten Weg finden, um die Finanzen Rödermarks im Sinne der nachfolgenden Generationen in den Griff zu bekommen!“, fasst Gensert die Situation zusammen.
Quelle: CDU-Rödermark
Nachtrag 03.03.2012
Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.
[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de
Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.
