FDP Rödermark
Die Wahrheit über die 10 Thesen der CDU
In seiner Haushaltsrede stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert 10 Thesen auf, die aus der Sicht seiner Partei die Fakten zeigen sollen. Aus Sicht der FDP betreibt die CDU jedoch nur Augenwischerei. Den „10 Fakten“ zum Haushalt 2024/2025 (die analog der 10 Gebote vorgetragen wurden) stellen wir daher unsere Thesen (analog Luther) gegenüber:
These 1: Keine Steuererhöhung. Für 2024 richtig. Diese wird allerdings 2025 per Nachtragshaushalt erfolgen müssen, da im Haushaltsplan schon jetzt 2,3 Millionen € fehlen, weil die Erhöhung der Kreisumlage nicht eingepreist wurde.
These 2: Die Finanzierung der wichtigsten Investitionen sei gesichert. Mit Verweis auf These 1 ist diese nur bei massiven Steuererhöhungen möglich.
These 3: Die Kinderbetreuung sei gesichert. Auf dem Papier ist das richtig, es gibt ausreichend Plätze. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits jetzt fast 40 Betreuer fehlen und sich dieser Missstand durch das kommende Recht auf Schulkindbetreuung noch verschärfen wird.
These 4: Es bestehen nur allgemeine Risiken zur Haushaltrealisierung, keine spezifischen. Eine seit Jahrzehnten unzureichende Flächenpolitik, fehlende Gewerbe- und Wohngebiete und dadurch ungenutzte Potenziale für höhere Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen sind hausgemachte Probleme.
These 5: Neue Gewerbegebiete sichertenn die wirtschaftliche Zukunft. Fakt ist, es wird nur 1 Gewerbegebiet realisiert und dies bekommt ein schon ansässiger Gewerbetreibender. Das in Planung befindliche Gewerbegebiet Hainchesbuckel steht auf wackligen Füßen und selbst wenn dies kommt, reicht die Fläche laut städtischer Wirtschaftsförderung bei weitem nicht einmal für die Erweiterungswünsche der bereits ortsansässigen Firmen.
These 6: Der Haushalt sei genehmigungsfähig. Ja, aber nur, weil die Erhöhung der Kreisumlage nicht eingepreist wurde, obwohl diese Zahlungsverpflichtung schon seit mehreren Monaten feststeht.
These 7: Es sei genügend Liquidität vorhanden. Auf dem Papier ja, aber bei Berücksichtigung der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ist diese innerhalb der nächsten 2 Jahre komplett aufgebraucht. Und dann?
These 8: Ortskerngestaltung geht weiter. Ja, das Förderprogramm für die Ortsmitte von Ober-Roden läuft weiter und die Maßnahmen können finanziert werden. Aber was ist mit Urberach?
These 9: Die Kommunalen Betriebe seien handlungsfähig. Das müssen sie auch, wer sonst kümmert sich um z.B. die städtischen Gebäude, das Abwasser und die Müllentsorgung?
These 10: Die Erhaltung der Kirchen in Urberach und Ober-Roden Stünde auf der Tagesordnung. Wer ist für diese Erhaltung zuständig? Die Stadt, oder die Kirchen selbst?
Siehe auch
» Haushaltsrede mit 10 Wahrheiten
Rödermark internWann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen,
ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Für die katholische Kirche in Ober-Roden gilt:
„1,75 Millionen Euro sind für die Sanierungsarbeiten eingeplant. Die Hälfte übernimmt das Bistum, 30 Prozent Bund und Land, die restlichen 20 Prozent muss die Kirchengemeinde selbst aufbringen.“
Quelle OP:
https://www.op-online.de/region/roedermark/rodgaudom-ist-die-spektakulaerste-baustelle-im-ort-92879067.html
Keine Ahnung, warum Bund und Land da überhaupt Kosten übernehmen. Aber die Stadt ist wohl raus.