FDP-Rödermark -Fraktion-
Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2012
Tobias Kruger
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man als vorletzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht, besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht geschehen!
Direkte Haushaltskonsolidierung … die FDP muss es mal wieder machen …
(5 Milliarden Schein übergeben an Magistrat/Kämmerer) Man bedenke: Mit diesem Schein konnte man zweitweise nicht einmal einen Brotkrumen vom Vortag erwerben. Sicher, diese Gefahr ist aktuell nicht direkt gegeben, aber man sollte trotzdem aus der Geschichte lernen und sie nicht vollends ausblenden. Betreffend die Vorredner ist erfreulich festzuhalten, dass eine Reihe von richtigen Erkenntnissen wohl vorhanden ist, aber was fehlt sind daraus hervorgehend konkrete Taten und Einsparmaßnahmen.
Weit über die Verhältnisse
Rödermark hat in den vergangenen Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Diese Tatsache kann man wohl als unstrittig bezeichnen. Zum einen waren und sind da finanzielle Altlasten aus (die Älteren werden sich erinnern können) „besseren“ Zeiten, zum anderen aber auch nicht wenig finanzielle Versündigungen der Neuzeit. Konzept: Angesichts dieser Tatsache hat die FDP ein klares Konzept zum Haushalt verfolgt: Deutliches (schmerzliches rein betriebswirtschaftlich betrachtetes) Sparen und zeitgleich punktuell dort investieren, wo zukünftige Einsparmöglichkeiten geschaffen werden können (eGovernment, papierlose STAVO u.a.), wo es existenziell wichtig ist (Breitband) und wo aktueller Bvedarf besteht (Consulting, Tageseletern und z.B. Jugendplätze). Klares Ziel muss aber sein, dass unter dem Strich eine deutliche Ausgabenreduktion steht und kein Kleckerbetrag. Danach sieht es leider aktuell ganz und gar nicht aus. Vielmehr regiert wohl Vogel Strauß mit Kopf tief im Sand von Orwisch-Beach.
Schwäbische Schorle …
Ich unterstelle, dass jedem hier – zumindest wohl fast jedem – klar ist, dass der Rödermarker Haushalt sich in einer höchst bedrohlichen und existenziellen Schieflage befindet. „Sekt oder Selters“? Weder noch mittlerweile! Dafür ist es mittlerweile schlicht zu spät. Was uns realistisch verbleiben kann und darf ist maximal „Schwäbische Schorle“ … heißt: Halb Mineralwasser, halb Leitungswasser. Mehr ist schlicht nicht mehr drin. So schlimm diese Feststellung auch ist. Vergnügungssteuerpflichtig ist Sparen nicht – keine Frage. Geld ausgeben und Segnungen veteilen macht deutlich mehr Spaß. Aber wenn man keinerlei Geld hat, ist bzw. sollte oder MUSS Sparen eben das absolute Gebot der Stunde sein – will man sich nicht (weiter) an der Zukunft versündigen.
Vergleichbarkeit
Äpfel und Birnen – egal ob Bio, oder nicht – heißt es immer reflexartig, wenn versucht wird, sich einem Themenkomplex auf dem Weg des Vergleichs zu nähern. Individualität ist zweifelsohne ein hohes Gut, aber zu versuchen, Rödermark als absolut unvergleichbar einzigartig in Detuschland hinzustellen, ist mehr als schwach … wer sich dem Vergleich nicht stellt ist schlicht feige oder weiß von vornherein, das der Vergleich nicht zu gewinnen ist. Bleiben wir trotzdem beim Thema Vergleich: 173 Hessische Kommunen haben es geschafft, Ende 2010 keinerlei Kassenkredite aufzunehmen. Wir vergleichen weiter: Im Kreis Offenbach sind neben Rödermark nur drei weitere Städte (Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach) bedürftig genung, um unter den Rettungsschirm des Landes kriechen zu können. 9 andere kreisangehörige Städte und Gemeinden demgegenüber stehen deutlich besser da und erfüllen nicht die Armutskriterien. Aber ich vergaß … kann man ja alles nicht vergleichen.
Gewerbe
Ohne das es alleine Allheilmittel wäre, brauchen wir für eine nachhaltige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen dringend weitere Handlungsoptionen … konkret: Flächen für Gewerbeentwicklung. Hier befürchte ich jedoch, dass die CDU ihre vormals gesunde Haltung zum Gewerbe und neuen Gewerbegebieten auf dem Koalitionsaltar geopfert hat und da für die kommenden Jahre wohl nichts (mehr) nennenswert passieren wird.
Wenn ich nicht mehr weiter weiß … („Weg“ der Koalition in der Schuldenkrise)
… schreibe ich einen Konretisierungsantrag. Nach dem Sichten der Ergebnisse der vielgelobten Bürgerbefragung zum Haushalt begegnet die Koalition der Bürgermeinung mit einer Reihe von „Konkretisierungsanträgen“. Statt konkreten Maßnahmen zu ergreifen und praktische Schlüsse aus der Befragung zu ziehen werden alle kritischen Bereiche zur Konkretisierung (sprich: Erklären, warum doch alles unverändert so bleiben muss) ausgeschrieben. Das ist völlig unzureichend! Die Tatsache, dass diese „Konkretisierungsanträge“ formal alles andere als taugliche HH-Anträge sind, kann getrost ausgeblendet werden. Schlimmer ist die Aussage: Der Bürger hat seine Meinung geäußert und statt diese ernst zu nehmen versucht die Koalition dem Bürger zu erklären, warum alles trotzdem genauso bleiben muss, wie gehabt und warum der Bürger alles falsch sieht und faktisch keine Ahnung hat. Das ist untrittig eine Glanzleistung an Bürgerbeteiligung. Klar ist, dass natürlich nicht alle Bürgeranregungen sofort 1:1 umgesetzt werden können. Aber ein deutliches Mehr, als Konkretisierungsanträge ist ein Muss.
Man kann die Begründungen des ersten einseitigen Haushaltsantrages der Koalition gar nicht kritisieren … es gibt ja vorsorglich gar keine. Man würde jedes Stück Schmierpapier überdiemaßen beleidigen, wenn man hierbei einen direkten Vergleich anstellte. Mit einem (wenn man es denn überhaupt so nennen kann) Einsparvolumen von läppischen knappen 500.000€ begegnet die Koalition (anfänglich) also dem Defizit. Kleiner und unbedeutender könnte der Tropfen auf den heißen Stein wahrlich nicht sein; das ist viel zuwenig! Zumal man noch weiter feststellen muss, dass es keine echten und reinen 500.000€ an Einsparungen sind. Und auch das muss man sich nochmal vor Augen führen: 9.000.000€ Defizit und rasant steigender Schuldenberg (roundabout 60.000.000€ mittlerweile) und der Koalition fällt nicht mehr ein, als ein paar unbegründete Kaschierungen auf einer Seite. Das ist mehr als beschämend. Was der nun nun doch entgegen klarem Beschluss bei der Stadt verbleibende Rechnungsprüfer wohl dazu sagen wird? Achwas; viel interessanter wird doch die Personalie sein. Wenn schon unrichtig behauptet wird, der klare Beschluss zur Übertragung der RPA Aufgaben an den Kreis wäre wegen kürzlich stark gestiegener Kosten dort nicht haltbar. Vielleicht sollte man das übrigens dem Kreis mal sagen, denn von kürzlich erfolgter massiver Erhöhung der Rechnungsprüfungskosten weiß man dort (noch) gar nichts …
Transparenz ist unzumutbar und behindert die Haushaltsberatungen … (CDU PM)
Keine Frage: Die aktuellen Haushaltsberatungen sind von einer qualitativ und quantitativ bisher nicht dagewesenen Intensität. Das ist unstrittig zeitaufwendig und -intensiv. Bleibt also die Frage ob diese Herangehensweise insgesamt förderlich oder wie kürzlich vorgetragen unzumutbar und hinderlich ist. Wo bleibt der Respekt? (vor der Bürgerbefragung) Die vielzitierte Bürgerbefragung war ein guter erster Anfang. Das steht außer Frage. Die FDP hat auf diese Tatsache reagiert und sich entschieden, die diesjährigen Haushaltsberatungen auch speziell mit Blick auf die zurecht entstandene Erwartungshaltung der Bevölkerung auf eine neue Ebene der Transparenz zu heben. Wie nötig und überfällig das war, belegt deutlich die intensive Fragerunde. Zuweilen gab es sogar vollkommen widersprüchliche Aussagen (u.a. S-Bahn). Der Aufklärungsbedarf an sich ist somit unstrittig vorhanden. Dies ist respektvoller und angemessener Umgang mit zum einen dem gesetzlichen Auftrag und dem verantwortungsvollen Verhältnis zum Bürger und dessen Geld. Es ist und bleibt Geld des Bürger, was wir stellvertretend nur mit allerhöchster Verantwortung ausgeben dürfen und keine frei verfügbare Finanzmasse. Wenn wir glaubhaft und ernsthaft den Weg der aktiven Bürgerbeteiligung weitergehen wollen, darf es nicht bei Konkretisierungsanträgen bleiben. Das wäre pure Augenwischerei. Was wir dann brauchen ist mehr an Informationen, weitere Befragung und Bürgerfragestunden zum Haushalt. Anders wäre es lächerlich.
Basel III
Und mal wieder (ungewollt) in die Schweiz: Basel. Es ist kein Geheimnis: Die Basel Beschlüsse und Richtlinien werden eher früher als später den Kommunen sehr schmerzlich auf die Füße fallen. Das Ruhekissen der günstigen Kommunalen Kredite wird es bei unveränderter Defizitfortschreibung bald nicht mehr geben. Durch die Basel III Beschlüsse ist unstrittig ein nicht unerheblicher Rückgang des Kreditvolumens insgesamt zu erwarten. Die Deutsche Bundesbank schätzt den Rückgang in ihrem Finanzstabilitätsbericht von 2010 auf eine Größenordnung von 3% bis 2018. Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2011 belief sich die saldierte Gesamtverschuldung aller Kommunen in Deutschland zum ersten Quartal 2011 ca. 129,6 Milliarden Euro. 93% davon kamen durch direkte Bankkredite in die kommunalen Kassen. Statt wie eigentlich intendiert ein kurzfristiges Überbrückungsinstrument zu sein, sind Kasenkredite mittlerweile zum festen Bestandteil kommunaler Haushalte und besonders auch des Rödermärker Haushaltes geworden. Zwar werden viele Bestimmungen des Regulierungspaketes wie die Leverage Ratio erst 2018 oder die Liquidity Coverage Ratio im Jahre 2015 rechtlich verpflichtend – die Erfordernisse mittlefristiger Finanzplanung zwingen jedoch die Banken, bereits in den nächsten Jahren massive Einschnitte bei der Kreditvergabe vorzunehmen. Die Deutschen Kommunen stehen damit zukünftig viel stärker im Wettbewerb mit privaten Schuldnern um die regulatorisch begrenzte Kreditvergabe der Banken. Die neuen Baseler Bestimmungen zur Eigenkapitaldefinition und Forderungsabdeckung sowie die dazu parallel laufenden Regulierungsreformen bedeuten deshalb unweigerlich schon bald eine massive Verteuerung der konventionellen Refinanzierung durch Bankkredite. Das dies kein Schauermärchen ist, zeigt sich deutlich an der in Rödermark seit Jahren rapide absinkenden Eigenkapitalquote. Wenn die 40% Marke in wenigen Jahren erst unterschritten ist, werden automatisch neue Millionenschulden zur Fianzierung der bestehenden Schulden auflaufen …
Der Mohr hat seine Schuldigkeit NICHT getan!
Das Problem ist nicht der Mangel an guten Ideen – das Problem ist, dass die guten Ideen sich auf das Ausgeben nicht vorhandenen Geldes beschränken und nicht auf das Suchen innovativer Lösungen. Beispiel: Schillerhaus. Die Idee eines Stadtteilzentrums ist (wenn man Geld hat) eine wirklich gute. Keine Frage. Die anfänglich diskutierten Zahlen waren auch nicht dramatisch. Laufender Betrieb „22.000€/jährlich. Einmalige außerplanmäßige Investition 30.000€. Küche (einmalig) 20.500€ Monatliche Miete: 2.000€. Soweit, so gut und vertretbar in der Abwägung. Doch was kostet das SchillerHaus nicht einmal 2 Jahre nach Einrichtung? Rund 200.000€ … na klar, komplett auf Pump!!! Unfassbar, wie trotz horrender Schuldenlage hier ein Projekt massivst aufgebläht wird. Das ist unverantwortlich! Nochmal: Eine gute Idee ist nicht automatisch teuer und muss auch nicht automatisch gemacht werden. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Es gibt vermutlich parteiübergreifend 23.748 sehr gute Ideen, die man umsetzen könnte – wenn man das Geld nur hätte … ABER wir haben nunmal kein Geld. Ich erinnere an die Schwäbische Schorle.
Schwarzgrüner Peter – die anderen sind Schuld …
Der einfachste Weg, Schuldigkeit zu erklären ist das schwarze bzw. in Rödermark schwarzgrüne-Peter-Prinzip: Die anderen (Land, Bund, Europa, Welt, Universum) sind schuld und man kann ja gar sowieso nichts machen oder daran ändern. FALSCH. Mann kann die Ärmel hochkrempeln und dort wo Gestaltungsspielräume – auch wenn sie extrem schmerzlich und unangenehm sind – nutzen, um durch Sparen direkt in die Zukunft zu investieren. Es ist korrekt: Völlig allein wird der Schritt aus der Schuldenfalle für Rödermark kaum zu meistern sein. Aber diese Feststellung darf nicht als Freibrief für den schulterzuckenden Weg „dann halt weiter, wie gehabt“ mißbraucht werden. Nein! In fast auf den Tag genau (14.04.1912) zwei Monaten vor 100 Jahren sank die Titantic. Alle menschlichen Schicksale selbstverständlich ausgeblendet, will ich den Vergleich des sinkenden Schiffs plastisch bemühen: Wir wissen ganz genau, dass das Schiff „Rödermark“ im Schuldenmeer unweigerlich sinken wird. Es ist keine Frage mehr des „ob“, sondern nur noch des „wann“. Und statt also die finanziellen Lecks so gut es eben geht mit allen denkbaren Anstrengungen zum Zeitgewinn zu stopfen, spielt die Magistrats- und Koalitionskapelle munter und unbeirrt weiter auf dem Oberdeck während das Schiff unaufhaltsam sinkt.
Rettungsschirm und griechischer Wein
Ich gebe zu, Griechenlandvergleiche sind aktuell nur allzu leicht zu bemühen, aber wenn Rödermark als nur 1 von 4 von 13 Kommunen im Kreis Offenbach arm genug ist, um unter den Rettungsschirm des Landes kriechen zu können, dann drängt sich der Vergleich schlicht auf. Selbst der Hessische Finanzminsiter Dr. Thomas Schäfer spricht bei den Rettungsschirmkommunen von „bedürftigen“ Kommunen. Richtig, Rödermark ist bedürftig! Und was macht man, wenn man bedürftig ist? Richtig, in Rödermark man gibt weiter munter Geld aus, das man nicht hat. Sparunwillen heute sind massive Zinsbelastungen schon von heute und nicht mehr nur erst von morgen. Nochmal: 500.000€ an Einsparungen ist zuwenig!
Gehen wir baden … auch in Kassenkrediten
Traditionen sind wichtig und sollten daher auch aktiv gepflegt werden: Das Badehaus muss dringend komplett oder teilweise privatisiert und/oder geschlossen werden. Die vor dem Rennovierungsbeschluss auf den Tisch gelegten „worst-case“-Zahlen lachen über das heutige ständig fortgeschriebene Defizit. Selten hat ein „fachlich versiertes und spezialisiertes“ Beratungsunternehmen falscher gelegen, als beim Rödermärker Badehaus. Man will ja nicht unterstellen, dass alle Verantwortlichen in der Tat nichts versuchen, um die Situation zu verbessern, aber alle Anstrengungen führen offenkundig praktisch zu keinem positiven Ergebnis. Übrigens: Wußte man nicht bei der Renovierung des alten Hallenbades nicht schon, dass Sozialräume benötigt werden? Erreichte dieser fundamentale Erkenntnis Rödermark erst nach Jahren der Neueröffnung oder hat da jemand gepennt? Mal wieder gepennt wie beim Bahnhof oder anderen gleichgelagerten Projekten?
Demokratie statt Schuldokratie
Sparen kann nicht Lebenszweck sein – aber es ist überlebensnotwendig. Konnte man bisher stets die nachfolgenden Generationen nennen, zu deren Nachteil heute Schulden gemacht werden, ist der Zeitrahmen mittlerweile massiv kürzer geworden. Nicht erst nachfolgende Generationen werden den finanziellen SuperGAU erleben, sondern die Frage ist eher, ob es noch in dieser Wahlperiode geschieht, oder erst in einer der folgenden. Sparen ist auch keine Frage der reinen Zahlenverbesserung, nein, Sparen heute ist Demokratie und Gestaltungsspielraum von Morgen. Wer heute nicht die Disziplin und den Willen aufbringt, zu sparen beschneidet sich und seinen Nachfolgern massivst die Handlungsspielräume der nahen Zukunft. Aktuell leiht sich die Gegenwart bloß bei der Zukunft. Dass dies nicht funktionnieren kann, wußte schon Goethe der eindringlich vor dem „Durchrauschen des Papiergeldes“ und dem zügellosen „Anschwellen der Schulden, um Schulden zu bezahlen“ warnte.
Sparen und als direkte Investition in die Zukunft
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich dem Kämmerer für seine (wie jedes Jahr) sehr anschaulichen und informativen Ausführungen danken. Ebenso der Finanzverwaltung und der Verwaltung insgesamt für die vielen erhellenden Antworten und Stellungnahmen. Ohne die Arbeit der Verwaltung wäre es für uns Ehrenamtler schlicht unmöglich, überhaupt einen Haushaltsplan sinnvoll zu diskutieren und beraten.
Es gibt Haushalte, die kann man ablehnen, weil man andere politische Schwerpunkte setzen möchte. Es gibt Haushalte, die kann man ablehnen, weil sie inhaltlich von einer anderen politischen Mehrheit getragen werden. Und es gibt Haushalte, die muss man ablehnen, wenn man sich nicht an der nahen Zukunft versündigen will. Dieser Haushalt ist ein solcher. Jeder, der mit Blick auf sein Mandat einen Rest an Verantwortungsbewußtsein behalten hat, muss diesen Haushalt aus tiefster Seele ablehnen! Diesem desaströsen Zahlenwerk zuzustimmen ist nicht mehr bloß grob fahrlässig, sondern kommt dem Vorsatz gleich! Sollte also dieses Zahlenwerk 2012 mit – wie es sich wohl leider abzeichnet – etwas kosmetischen und praktisch auswirklosem Klein-Klein zur Abstimmung kommen, wird die FDP ablehnen. Alles andere wäre schlichtweg aus unserer Sicht unverantwortlich.
Daher mein Appell an die Koalition: Lassen Sie den zu weiten Teilen durchaus richtigen Worten auch endlich Taten und Einsparungen folgen! 500.000€ sind viel zu wenig! Wer dazu sagt, es „ginge“ nicht mehr gesteht den Offenbahrungseid ein.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.>
