Verwaltungskosten für die Administration der Kindergrundsicherung. 0,41 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ja. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Fraktionen für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es steht aber kein Wort darüber, dass die Fraktionen dazu einem Bürokratiemonster zustimmen müssen. Ich bin der FDP und Teilen der SPD Fraktion dankbar, dass man einem solchen Vorhaben sehr kritisch gegenübersteht und dringendst eine Nachbesserung fordert. Eine halbe Milliarde ist schon eine Hausnummer.
Lisa Paus (Grüne) möchte zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einrichten.
Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. »Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen«, sagte er.
Hier der ganze Artikel zu diesem Vorhaben
Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben
[..]Normalerweise läuft die Arbeitsteilung zwischen Liberalen und dem linken Duo des Ampeltrios so, dass die FDP Abstriche bei Sozialprojekten fordert und SPD und Grüne empört reagieren. Dass es diesmal anders ist, lässt aufhorchen: [..]
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Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ [..] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen lassen Paus Äußerungen ebenfalls „ratlos zurück“. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. In den bisherigen Verhandlungen habe Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann. Quelle
Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. Quelle Wirtschaftswoche
Das Ganze erinnert mich ein wenig an Habecks Heizungsgesetz.
Siehe auch
» Das grenzt an Ignoranz
» Koalitionsvertrag
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Wenn man keinen Plan hat, fordert man etwas ganz Weltfremdes, nimmt Spott in Kauf und kann aber später sagen, die FDP hat es nicht gewollt.
Das schaffen auch nur dir Grünen. Denke an die Anfänge vom Heizungsgesetz. Schlecht gemacht und auch nicht umsetzbar.
Man hatte sich doch schon geeinigt. Jetzt schert die FDP wieder aus.
Im Koalitionsvertrag wird grundsätzlich der Kindergrundsicherung zugestimmt. Allerdings ist nicht festgelegt, dass man einem unausgegorenen Gesetzesvorschlag auch zugestimmen muss.Das gilt insbesondere für Gesetzesvorschläge, die man aus Vernunftgründen überhaupt nicht zustimmen kann.
Hier ist die Umsetzung einer Kindergrundsicherung gemeint. Nicht die Kindergrundsicherung im Allgemeinen.
Egal wo man hinschaut. Deutschland 2024: Entweder geht es am Ziel vorbei oder es kommt erst gar nicht an, weil der Weg zu kompliziert ist… Wer hätte das gedacht.