In der Anlage zur 26. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ist der Quartalsbericht, 1 Quartal 2024, zur Kenntnisnahme beigelegt.
Auf der Tagesordnung der Stavo steht zum Quartalsbericht:
Das Ergebnis des 1. Quartal 2024 hat sich im geplanten Bereich entwickelt. Es liegt eine leichte Ergebnisverbesserung von rund 153 TEuro vor.
Aber, ist es nicht eine Verschlechterung wegen vorläufig (erlaubter2,3) Nichtbeachten der gestiegenen Kreisumlage?
Q1. Die Mindereinnahmen (Seite 3)
belaufen sich auf 1.178.260,00 Euro.
Die Ausgaben haben sich um 1.331.307,00 verringert.
Im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 12.020,00€ ausgewiesen. (Seite 3)
Jetzt zu der genannten Ergebnisverbesserung von 153.000,00€
Die Ergebnisverbesserung dürfte sich aus dem geplanten Minus von 141.027,00 und dem doch erreichten Überschuss von 12.020,00 Euro (auf Seite 3 unter Ordentliches Ergebnis) zusammensetzen. Das ergibt dann die oben genannte Ergebnisverbesserung von 153.000,00 Euro.
Eine Ergebnisverbesserung. Sehr erfreulich!
Basierend auf dieser Aussage (Zahl 153).
Leider sieht es auf den zweiten Blick nicht mehr so rosig aus. Im ersten Quartal hat man noch nicht die erhöhte Kreisumlage2, 3 eingerechnet. Die Kreisumlage2 wird im Haushalt der Stadt und im Quartalsbericht mit 28.116.729 Euro ausgewiesen. Auf das Quartal gesehen 7.029.1791. Da im ersten Quartal der Kreishaushalt noch nicht genehmigt war, war es keine Pflicht für die Kämmerin, die unangenehm erhöhte Kreisumlage2, 3 frühzeitig einzuplanen. So nebenbei. Das sich im Dezember 2023 abzeichnende Haushaltsdefizit wäre dann auf über 10 Mio. angewachsen.
Rechnen wir mit 2.200.000,00 Mehrkosten.
Das wären dann je Quartal 550.000,00 mehr als die zurzeit angesetzte Planung. Nicht wie geplant 7.029.179,001 Euro, sondern ca. 7.579.179,00 Euro.
Eine wirklich Ergebnisverbesserung
wäre ein Segen für die Rödermärker Bürger gewesen. Hätte man für das erste Quartal die gestiegene und seit Dezember 2023 bekannte Kreisumlage beachtet (Budget), müsste man den Bürgern eine Verschlechterung von ca. 417.000.00 (550.000 – 133.000) präsentieren.
Prognose für das 2. Quartal.
Ich mag nicht daran denken.
Kreishaushalt 2024
Der Kreistag hat am 28. Februar 2024 den Haushalt 2024 beschlossen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat diesen im April 2024 genehmigt.
Quelle: https://www.kreis-offenbach.de/B%C3%BCrgerservice/Haushalt-Finanzen/Haushaltsplan/
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die erhöhte Kreisumlage im Haushalt ausgewiesen werden muss.
Man kann nur hoffen,
dass die Nachricht zur gesamtdeutschen Finanzsituation auch in Rödermark angekommen ist.
Z.B. Steuereinschätzung. Die im Haushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark geschätzte Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen liegt im Jahr 2024 bei 3,5% und im Jahr 2025 bei 6,5%. Über eine Anpassung sollte die Kämmerin einmal nachdenken.
Ein Quartalsbericht zeigt nicht unbedingt das Ergebnis eines Jahresberichts. Aber festzustellen ist, dass im schon ersten Quartal 1.369.725,00 € weniger an Gemeindesteuer eingenommen wurde (Kum-Ist in Euro) als geplant (Budget). Siehe Quartalsbericht Seiten 4
Rödermark. Steuer und Gebühreneinnahme im ersten Quartal
Budget: 6.664.250,00 Euro.
Kum-Ist in Euro: 5.294.525,00
Mindereinnahme über die kommunalen Steuern und Gebühren 1.369.725,00 €.
Das sieht nicht gut aus.
Wie sah es in 2022 und 2023 mit der Gewerbesteuer aus? Da hatte man in Q1 Mehreinnahmen zu verzeichnen.
.....Budget/Plan..Ist..........Mehr/Weniger
2023 4.000.000,00 5.738.346,00 1.738.346,00 Quelle
2022 3.500.000,00 5.612.914,00 2.112.914,00 Quelle
2024 4.657.500,00 3.348.020,00 1.309.480,00 Quelle
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2024 voraussichtlich bei 75,6 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2025 voraussichtlich bei 78,0 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als noch vor einem halben Jahr erwartet wurde. Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2023 sinken die Erwartungen zum Gewerbesteueraufkommen für die Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Quelle: www.staedtetag.de
Friedrich Merz: „Die Frage ist: Kommen wir wir denn in unserem Staat einmal mit dem aus, was an Steuern und Abgaben erhoben wird?“ Quelle: OP-Printausgabe 17.05.2024
1Budget. IST wäre 7.028.739 Euro.
2Kreisumlage. Hier Kreisumlage + Schulumlage.
3Bis zur Haushaltsgenehmigung des Kreishaushalts war es den Kommunen freigestellt, die schon im Dezember 2023 (zur Haushaltseinbringung) bekannte Kreisumlage im Haushalt erwähnt oder auch nicht. In Rödermark hat man sich dazu entschieden, die Erhöhung NICHT zu erwähnen. Das Haushaltsdefizit wäre zu diesem Zeitpunkt, wie es auch RICHTIG wäre, auf über 10 Mio. in die Höhe geschnellt.
Siehe auch
» Mit guter Planung kann man viel, viel Geld einsparen. Nicht nur Geld. Man entlastet auch das Personal.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Klasse Herr Rotter. Klasse Frau Schülner.
Warum versuchen Sie die bekannte und fällige Ausgabe zu verheimlichen.
Wie ich lese, dürfen Sie das. Aber warum tun Sie das? Haben Sie Angst vor der Wahrheit? Vor der Wahrheit, dass Sie zu viel Geld ausgeben.
Pfui Her Rotter, Frau Schülner. So geht man mit nicht mit den Leuten um, die ihren Lohn mit Steuergeldern bezahlen müssen.