20.02.2012 – ( FDP Rödermark )
Presseerklärung der FDP Rödermark
» FDP informiert sich im Fachgespräch zum Thema „Fluglärm“ und „Ausbau Egelsbach“
» Aktuell kein Antrag auf Ausbau oder neues Anflugsystem gestellt
Die FDP Rödermark nimmt die Sorgen der Menschen in Sachen „Fluglärm“ sehr ernst. Daher hat auf Einladung und Initiative von FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Rock und dem Rödermärker Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger im Rahmen der Plenarwoche des Hessischen Landtages eine kleine Gesprächrunde zum Thema „Flugplatz Egelsbach“ stattgefunden. Neben Rock und Kruger nahmen die zuständigen Fachleute aus dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Hessischen Wirtschaftsministerium teil.
Einleitend war es den FDP-Vertretern ein wichtiges Anliegen, den Fachleuten die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
aus Rödermark zu verdeutlichen. „Wir wissen“, so René Rock, „um die Belastung der Menschen in Rödermark und möchten uns daher auf allen fachlichen Ebenen Gehör verschaffen und für größtmögliche Transparenz sorgen.“
Wichtigste Erkenntnis des Gesprächs: Aktuell liegt keinerlei Antrag auf Ausbau des Flugplatzes oder Einführung eines instrumentengestützten Anflugsystems vor. Gleichzeitig sicherten die Behördenvertreter zu, sofort und direkt zu informieren, wenn ein solcher Antrag eingereicht würde. Zudem wäre ein derartiger, aktuell rein hypothetischer Antrag keinesfalls automatisch genehmigungsfähig. Vorher würde ein absolut transparentes Verfahren eingeleitet, in dessen Rahmen alle Belange aller Betroffenen ausführlich gehört und schlussendlich miteinander abgewogen würden; ein neuer Planfeststellungsbescheid wäre zwingend erforderlich.Weiterhin versicherten beide Behörden, dass jede eingehende Eingabe oder Fluglärmbeschwerde an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als zuständiger Behörde weitergegeben und konsequent verfolgt werde. So wurden beispielsweise im Jahr 2010 drei Verwarnungen ausgesprochen und fünf Bußgeldbescheide versandt. Aus 2011 sind aktuell noch 14 Verfahren anhängig. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden und eingeleiteten Verfahren insgesamt hat sich seit 2009 stetig verringert und liegt 2011 nur noch bei rund einem Viertel der Zahl von 2009.
Am Ende des Gesprächs bestand auch noch kurz die Möglichkeit zum fachlichen Austausch mit dem Hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch. (tk)
[Bild v.l.n.r.: Tobias Kruger, René Rock, MdL, Staatsminister Dieter Posch und Axel Vogt (FDP Egelsbach)]
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
