Webseite AL/Die Grünen.29.05.2024
Keine Steuererhöhung in Rödermark
Der Rödermärker Haushalt für 2024 und 2025 ist unter Dach und Fach.
Trotz der angespannten Finanzlage wird es keine Steuererhöhungen in Rödermark geben. [..] Weiter auf der Webseite der AL/Die Grünen
Ich halte das mal fest, damit ich mich noch in 2024
und im Bürgermeisterwahljahr 2025 auch das Jahr, indem der Posten des Ersten Stadtrates wohl wieder aus den Reihen der wohlgesonnenen Parteigenossen ausgewählt wird, an diese Aussage erinnere und darauf zurückgreifen kann.
Mit dem Artikel will man den Bürgern wohl kurz und knapp mitteilen:
Es geht uns gut. Trotz der angespannten Finanzlage. Steuererhöhungen wird es genauso wenig geben wie Einschränkungen im Bereich der Kinderbetreuung.
Ich finde die Mitteilung auf der Webseite ein wenig flach. Ein wenig flach für eine Wählergemeinschaft, die von der Stadtkämmerin (AL/Die Grünen) sicherlich noch tiefere Informationen zu einer solch positiven Botschaft hätte liefern können. Mit der Unterstützung der Kämmerin sollte es nicht schwer sein, die Grundlagen aufzuzeigen, wie man zu einer solch optimistischen Aussage, die auf den Zahlen eines gewaltig unterfinanzierten Doppelhaushalts 2024/2025 basiert, gelangen kann.
Ich würde mich wirklich sehr freuen,
wenn die von den Grünen herausgegebene Feststellung auch tatsächlich eintreffen würde. Die Grünen sollten es wissen: Die Finanzministerin (in Kommunen Kämmerin genannt) ist Mitglied der AL/Die Grünen.
Aber
Zum Geschäft der Regierenden gehört selbstverständlich auch, dass man für eine positive Grundstimmung in der Bürgerschaft sorgt. Man sollte aber auch bedenken, dass es Bürger gibt, die gemachte Aussagen anhand von Fakten hinterfragen.
Zu den Fakten, die der Doppelhaushalt 2024-2025 bereithält,
hätte ich mir einige Erklärungen zur Problemlösung gewünscht.
Was genau meint die AL/Die Grünen mit
–keine Steuererhöhung-? Ist damit gemeint, dass in der Laufzeit des Haushalts 2024-2025 keine Steuererhöhung geben wird? Dann wäre frühestens 2025 mit einer Steuererhöhung zu rechen. Ist damit gemeint, dass man den Hebesatz für die Grundsteuer B deshalb nicht anheben muss, weil die durch die Grundsteuerreform die Steuer-Einnahmen im Jahr 2025 auch ohne Hebesatzerhöhung derart steigen werden und damit eine Hebesatzanhebung nicht erforderlich ist? Stichwort „aufkommensneutral“
Eine Erklärung dazu, wie man das Defizit ausgleichen möchte.
Ein Ausgleich ist mittels der noch vorhandenen Rücklagen möglich. Dazu muss man erwähnen, dass nach einem Ausgleich des Defizits keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind. Braucht man für 2025 ein derartiges Polster nicht mehr? Siehe Haushaltsplan Seite 25. Erwähnen muss man auch, ob es in der verbleibenden Amtszeit des aktuellen Magistrats weiterhin geplant ist, den Aufbau der Schulden zu forcieren? Gibt es eventuell auch Gedanken dahingehend, wie man in Hinblick auf die folgende Generation diesen gigantischen Schuldenberg abbauen will? 2019 waren es 20.917.030,87 € Schulden. In der Amtszeit des jetzigen Magistrats soll dieser laut Plan im Jahr 2025 50.579.774,60 betragen. Siehe Haushaltsplan, Seite 132.
Wird es mit den Einnahmen durch die Gewerbesteuer
in den folgenden drei Quartalen 2024 besser aussehen als im ersten Quartalsbericht? Dort waren es 1.369.725,00 Euro weniger als geplant. Siehe Quartalsbericht 1. Quartal 2024.
Zur aufkommensneutralen Durchführung der Grundsteuerreform
hätte ich gerne eine Aussage. Ich konnte noch nirgendwo lesen, dass in Rödermark im Jahr 2025 die Grundsteuerreform aufkommensneutral durchgeführt wird. Hofft man darauf, dass sich die Einnahmen auch ohne Anheben des Hebesatzes derart erhöhen wird und man in 2025 die frohe Botschaft verkünden kann: „Der Hebesatz muss auch in 2025 nicht angehoben zu werden.“
Sämtliche sozialen Standards?
Nichts für ungut, ihr Grünen. Sicherlich wird die Nachricht bei einem Teil der Bürger, die Eure Meldung lesen werden, Jubelstürme auslösen.
Über eine schlüssige Erklärung auf eurer Webseite, die von mir genanntes in ein anderes Licht stellt, würde ich sicherlich nicht traurig sein. Erwartungen habe ich aber keine.
Siehe auch
» Grundsteuer B. Aufkommensneutralität der Hebesätze
» Wir müssen dem Magistrat und der Koalition sehr genau auf die Finger schauen.
» Grundsteuer B. Aufkommensneutrale Umstellung genau beobachten!
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Das ist bereits Wahlkampf, was hier betrieben wird. Sobald das alles in trocknen Tüchern ist, fallen die Masken und der Griff in die Kollekte der Bürger beginnt aufs Neue. Ich habe das Vertrauen in die politisch agierenden Personen oder den regierenden rödermärker Hochadel zur Gänze verloren, genauso wie diese Personen den Bürgerauftrag aus den Augen verloren haben.
Demos braucht es nicht, um die Demokratie zu retten. Es beginnt mit guter Arbeit in den Kommunen durch den Bürgermeister und die Stadtverordneten.
Ich kann @Der anonyme Orwischer zustimmen: Man braucht in den Kommunen eine Politik, die für den Bürger da ist und nicht dem Selbstzweck dient.
Wenn es in anderen Kommunen ähnlich zugeht wie in Rödermark, braucht man sich wirklich nicht wundern.
Meine Entscheidung zur Europawahl ist gefallen: Ich werde als Protestwähler abstimmen.