01. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen für 2023 veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/UnterrichtungBerlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin hat in einer Unterrichtung (20/12435) die geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 31,33 Millionen Euro und Ausgaben von rund 29,55 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 1,79 Millionen Euro führte. Die Vermögensrechnung weist Aktiva und Passiva in Höhe von rund 22,1 Millionen Euro aus.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Unterrichtung zufolge Einnahmen von 32,17 Millionen Euro und Ausgaben von 32,23 Millionen Euro und schloss mit einem Defizit von 64.279,43 Euro ab. Die Vermögensrechnung nennt Aktiva und Passiva von jeweils rund 19,03 Millionen Euro.
Die Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen beliefen danach auf rund 20,17 Millionen Euro, die Ausgaben auf rund 20,57 Euro, sodass 391.889,56 Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten. Die Vermögensrechnung verzeichnet Aktiva und Passiva von rund 11,7 Millionen Euro.
Die Einnahmen der FDP-Fraktion werden mit rund 17,02 Millionen Euro, die Ausgaben mit rund 16,78 Millionen Euro angegeben, was einen Überschuss von 242.243,45 Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva in der Vermögensrechnung betrugen jeweils 13,67 Millionen Euro.
Mit rund 17,49 Millionen Euro werden die Einnahmen der AfD-Fraktion beziffert. Dem standen Ausgaben von rund 17,12 Millionen Euro gegenüber, sodass sich ein Überschuss 307.593,56 Euro ergab. Aktiva und Passiva sind in der Vermögensrechnung mit jeweils rund 22,58 Millionen Euro ausgewiesen.
Das Rechnungsjahr der Fraktion Die Linke, die sich am 6. Dezember 2023 aufgelöst hatte, endete am 5. Dezember. Bis dahin nennt die Unterrichtung Einnahmen von rund 10,8 Millionen Euro und Ausgaben von rund 10,84 Millionen Euro, was ein Defizit von 36.847,66 Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva beliefen sich laut Unterrichtung am 5. Dezember 2023 auf jeweils 11,62 Millionen Euro.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
