Resolution gegen rechtsextremistische Gewalt

 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Punkt 18
 
Antrag der SPD-Rödermark
Resolution gegen rechtsextremistische Gewalt

[..]Dazu gehören
– die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahren,
– ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazi-Propaganda im Internet und
– die Überprüfung, wie die Verwaltungsgerichte über Gegendemonstrationen und Gegenaktionen bei Naziaufmärschen entscheiden

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark wollen damit sicherstellen, dass Demokraten vor brutalen tätlichen und verbalen Angriffen und die Demokratie selbst geschützt werden.

Im stillen Gedenken an die Opfer wollen wir vor Eintritt in die Tagesordnung daher heute Abend mit einer Schweigeminute ein Zeichen setzen:
– ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern
– ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Vielfalt
– ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus
– ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands
Siehe: bgb.roedermark.de

 
Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autorinnen und Autoren des vorliegenden Handbuchs. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss hauptsächlich in Kommunen geführt werden.
Denn einerseits sind rechtsextreme Personen und Organisationen immer in einem konkreten Umfeld aktiv und haben ihre kommunalen Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche kommunale Aktionsbündnisse, Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten.
Die Aktiven in kommunaler Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu stärken, ist Ziel dieses Buchs. Da kommunale Akteure immer wieder vor ähnlichen Herausforderungen stehen, versammelt es erfolgreiche Praxisbeispiele, zeigt juristische Handlungsmöglichkeiten auf und stellt wichtige Informationen zusammen. Die praxisorientierten Kapitel wollen Ideen und Erfahrungen weitergeben, zum eigenen Weiterdenken anregen und Mut machen, aktiv an einem demokratie- und menschenrechtsorientierten Gemeinwesen mitzuarbeiten.„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss jeweils vor Ort und zwar lokalspezifisch geführt werden.“ Diese Aussage zieht sich durch viele Beiträge dieses Handbuchs. Denn ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, kann es „die“ Gegenstrategie geben. Ein wichtiger Schritt, um eine kommunal passende Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu finden, ist daher die Analyse der Ausgangslage vor Ort.[..]
Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

 
 
Landtag Hessen
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern.
Siehe Landtag Hessen.
 
Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab
22.03.2012 · Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“.[..]Lesen Sie den Artikel bei FAZ.NET

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.