Netzfund. 2013. Geänderte Fassung
Alexander Sturm war zwölf Jahre Erster Stadtrat und Stadtkämmerer der Stadt Rödermark.
Hier ein Interview mit Alexander Sturm. Zwar vom 17.06.2013, aber aktueller denn je.
FR) In welchem Punkt?
A.S.) Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Rödermark weitere Gewerbegebiete braucht, um den Bürgern langfristig die Grundleistungen zur Verfügung stellen zu können.FR) Die Finanzmisere hängt nicht nur mit der mangelnden Unterstützung von Bund und Land zusammen. Welche Fehler hat die Stadt selbst gemacht?
A.S.) Wir haben Entscheidungen getroffen, die langfristig viel Geld gebunden haben, wie die zur Kulturhalle, zum Badehaus und zur Stützpunktfeuerwehr. Das hat unsere Gestaltungsspielräume verringert. Hätten wir in der Vergangenheit weniger große Projekte beschlossen, wäre es heute einfacher. Aber rückwirkend ist man immer schlauer.
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Die von Herrn Sturm angesprochene Tatsache, dass man nur durch weitere Gewerbegebiete den Bürgern in Rödermark die Grundleistungen zur Verfügung stellen kann, hat sich in Rödermark bei der Koalition noch nicht herumgesprochen. Vor mehr als dreieinhalb Jahren wurde beschlossen, dass man nördlich der Germania ein neues Gewerbegebiet ausweisen soll. Aktivitäten der Verwaltung, dies auch umzusetzen, kann ich nicht erkennen. Ich kann auch nicht erkennen, auf welchem Weg die Verwaltung die Einnahmen steigern will. Sparen wäre auch eine Möglichkeit. Auch hier sehe ich keine Ansätze. Informieren Sie sich einmal, wie es mit neuen Gewerbegebieten bis 2030 aussieht. Hainchesbuckel, Perlite fällt mir ein. Evtl. setzt sich ja der Plan der FDP durch. Ein Rechenzentrum in Rödermark.
Das Gelände nördlich der Germania wäre der Anfang gewesen, um die in Planung (ich nenne die gerne Prunk und Protz) Projekte auch einfacher umsetzen zu können.
Auch die CDU hatte zunächst die Zeichen der Zeit erkannt und dem Gewerbegebiet Germania, was ja auch von der Verwaltung gefordert wurde, vor der Kommunalwahl 2021 zugestimmt.
Dann kamen die Koalitionsverhandlungen. Eigentlich war es klar, dass es zwischen CDU und AL/Die Grünen mangels Übereinstimmung keine Koalition geben kann und diese Verhandlungen eigentlich unnötig seien. Das nicht geglaubte trat ein. Die Koalition Schwarz/Grün wurde Wirklichkeit.
Aus Gründen, die ein Bürger wohl kaum nachvollziehen kann, stellte die CDU sich nun gegen den von der Verwaltung ihres CDU-Bürgermeisters (Rotter) und mit Mehrheit der Stavo gefassten Beschluss zum Gewerbegebiet Germania. (Das von Bürgermeister Jörg Rotter ins Gespräch gebrachte Gewerbegebiet nördlich des Germania-Sportplatzes mit einem großen Supermarkt ist vom Tisch. Siehe)
Kann man das Verhalten der CDU damit erklären, dass man während der Koalitionsverhandlung von den Grünen evtl. an die Bürgermeisterwahl 2017 erinnert wurde?
Nach dem Interview mit Herrn Sturm wurde lediglich das Gewerbegebiet an der Kapellenstraße neu erschlossen. Festzuhalten sei auch, dass sich dort in der Hauptsache um eine Umsiedlung eines bestehenden Gewerbebetriebs aus Rödermark handelt und damit ist wohl kaum mit einer steigenden Gewerbesteuereinnahme zu rechnen.
Fehlbetrag im Haushalt 2024 (ordentliches Ergebnis) 5.523.954,00 € zuzüglich noch nicht aufgeführte Erhöhung der Kreisumlage. Man spricht von ca. 2.200.000,00 €.
Siehe: Beschluss Haushaltsplan (HHP) 2024-2025 Seite 4
Ende 2024 sind die ordentlichen Rücklagen von 6.147.000,00 € auf 623.000,00 € gesunken (HHP Seite 24).
Die Gewerbesteuereinnahmen sind im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen. Siehe
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
