Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
FWR kritisieren frühe Ansetzung der Bürgermeisterwahl 2025
Bei einer Bürgermeisterwahl gilt es, viele Aspekte zu bedenken, gerade wenn es um eine Terminfindung geht. Der Termin, der in der Stavo vom 01.10. beschlossen wurde, ist aus Sicht der Freien Wähler allerdings sehr unglücklich gewählt.
Der Wahlakt in einer Demokratie stellt die höchste Legitimierungsform dieser Staatsform dar, er muss natürlich rechtlich und organisatorisch absolut sattelfest sein. Die Argumentation von Michael Gensert (CDU), dass ein ordentlicher und einwandfreier Ablauf oberste Priorität haben müsse, ist nicht demnach nicht falsch, gilt aber gleichwohl für andere Termine, beispielsweise im März. Dass man auch die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten und etwaige Terminkollisionen im Auge haben muss, ist selbstredend. Aber es kann und darf nicht entscheidend für einen Termin sein, ob ein Wahllokal vielleicht eventuell verlegt werden muss. Frei nach dem Motto: Wo ein Wille, da ein Weg und genau diesen fehlenden Willen kritisieren die FWR.
Mit der Festlegung des jetzigen Termins (26.01.) fällt die unmittelbare Wahlkampfphase in die Weihnachts- und Neujahrszeit beziehungsweise die hessischen Weihnachtsferien, die Fastnachtszeit klopft auch schon an. Zeit und v. a. Aufmerksamkeit für Kandidatenvorstellungen, Podiumsdiskussionen oder andere Formate bleibt da kaum, der Wahlakt verkommt zur Nebensache.
„Wir machen weder die Koalition noch den Bürgermeister dafür verantwortlich, den Termin gewählt zu haben. Aber es wäre seitens der Koalition ein Akt der Solidarität gewesen, die Argumentation der anderen Parteien mitaufzugreifen und dahingehend die Wahlleitung zum Aufstellen zumindest eines Alternativtermins, z.B. nach dem Vorschlag der FDP, zu bewegen“, so der Fraktionsvorsitzende der FWR Björn Beicken.
So spielt der Koalition das Datum natürlich in die Karten. Die CDU kann demnach hoffen, ihren Kandidaten schnellstmöglich und geräuschlos im Amt zu bestätigen, AL/ Die Grünen verzichten allem Anschein nach sogar gänzlich darauf, einen Gegenkandidaten beziehungsweise eine Gegenkandidatin aufzustellen. Angesichts ihrer Fraktionsgröße zumindest ein verwunderlicher Schritt, aber man will den Koalitionsfrieden anscheinend nicht nachhaltig stören. Warum soll man sich also die Mühe machen, auf einer späteren Terminierung zu bestehen?
Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls werden wenig Verständnis dafür aufbringen, warum der Termin so früh im Jahr gewählt werden muss. Politik muss verständlich bleiben und es muss Raum bleiben, Politik erklären zu können. Diese Chance hat man wieder einmal vertan! Man sollte tunlichst verhindern, dass ein Wahlakt zur reinen Formalie abgestempelt wird, die man schnell hinter sich bringen möchte. Das wird weder der Bedeutung des Amtes noch der Demokratie an sich gerecht und die Wahlen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine Terminierung später im Frühjahr immer möglich war und so die Wahl auch die Aufmerksamkeit bekommen hat, die sie verdient.
Björn Beicken, Pressesprecher
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Man kann sich vorstellen, dass die Regierenden befürchten, dass die Anzahl der Bürger steigt, die begriffen haben, dass wirtschaftliches denken, Organisationstalent und Führunfsstärke wichtiger ist als Fototermine und Geschenke.
Es besteht die Gafahr, dass ein langer Wahlkampf die Wiederwahl gefährden und damit das mühevoll aufgebaute aber fragile Koalitionsgefüge zusammenbrechen lassen könnte.