Je höher der Anfangsbestand ist, desto geringer fällt der Verlust aus.
Nach dem Besuch von drei Veranstaltungen zur Bürgermeisterwahl bin ich doch überrascht, auf welches Interesse der Haushalt der Stadt stößt.
ffinal
Die Wahrheit über den Haushalt wird man wohl leider erst nach der Bürgermeisterwahl erfahren.
Warnungen von der Opposition oder dem konkurrierenden Bürgermeisterkandidaten werden vorerst kaum die nötige Aufmerksamkeit erhalten.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden wohl deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Hätte es im vierten Quartal 2024 eine dramatische Verbesserung gegeben, wäre dies wohl bereits über die Presse kommuniziert worden. So bleibt uns nichts anderes übrig, als bis Ende Januar 2025 zu warten – hoffentlich noch vor der Bürgermeisterwahl –, bis Wiesbaden die Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt veröffentlichen wird. Siehe: Gewerbesteuereinnahmen Rödermark, Statistik Wiesbaden.
Führt man ein Haushaltsbuch, muss man den Endbestand des Vorjahres
als Anfangsbestand des aktuellen Jahres nehmen.
Beispielsweise sollte der Jahresendbestand von 2023, der Anfangsbestand von 2024 sein. So ist es auch fast immer in den Haushaltsplänen der Stadt Rödermark zu sehen. Es ist völlig normal, dass sich bei den Anfangsbeständen Änderungen ergeben, die nach Abschluss des jeweiligen Finanzjahres vorgenommen werden.
Der Doppelhaushalt wurde am 8. März 2024 beschlossen. Der Jahresabschluss wurde im 31. März 2024 vom Magistrat unterzeichnet.
Folgende Endbestände/Anfangsbestände aus dem Haushaltsplan:
Haushaltsplan 2019. Seite 93
AB 2017 4.807.810
EB 2017 5.051.778 Endgültig.
AB 2018 5.051.778
EB 2018 6.123.173
AB 2019 6.123.173
EB 2019 5.642.765
AB 2020 5.642.765
EB 2020 6.445.408
AB 2021 6.445.408
EB 2021 7.197.389
AB 2022 7.197.389
EB 2022 7.917.688
Wie sie sehen, sind die Endbestände die Anfangsbestände des Folgejahres.
Jetzt die Zahlen aus dem Haushaltsbeschluss 2024. Da die vorgenannten Endbestände Planungen sind und nicht das finale Ergebnis, sind die folgenden Abweichungen zu den o.g. Ausgangszahlen völlig normal. Aber weiterhin sollte die Regel zählen: Endbestand ist Anfangsbestand des Folgejahres.
Doppelhaushalt 2024/2025 Seite 98
AB 2022 8.606.300
EB 2022 10.250.006 Endgültig.
AB 2023 10.250.006
EB 2023 8.793.078 Endbestand lt. Jahresabschluss 2023 10.l713.035
AB 2024 14.437.986 Wie kommt das? 🙁
EB 2024 9.064.048
AB 2025 9.064.048
EB 2025 9.283.452
AB 2026 9.283.452
EB 2026 9.268.317
AB 2027 9.268.317
EB 2027 9.408.211
Wie Sie sehen, haben wir hier einen Bruch im System. Und das ausgerechnet im Vorjahr zur Bürgermeisterwahl und auch noch bei einem Doppelhaushalt 2024/2025. Der Anfangsbestand für das Jahr 2024 ist um knapp 6 Mio. Euro höher als der Endbestand von 2023. Gab es so etwas in dieser Form schon einmal in einem Haushalt der Stadt?
Aus dem Jahresabschluss/Ergebnis 2023 vom 31.03.2024 wird der Jahresendbestand mit 10.713.035,58 angegeben.
Die Zeilen, aus der Sie die o.g. Zahlen entnehmen können. Hier der Doppelhaushalt (Beschluss) 2024/2025.
Sie sehen, wir haben wir es hier mit drei verschiedenen Anfangsbeständen
zu tun. Lassen wir den Endbestand von 8.793.078 einmal außen vor. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Doppelhaushalts dürfte das finale Ergebnis aus 2023 in Höhe von 10.713.035 zumindest als realistisch anzusehenden Endbestand bekannt gewesen sein.
Wie man aber auf den Anfangsbestand von 14.437.986 kommt, der interessanterweise auch in etwa die Höhe der vorhandenen Rücklagen (6.147.000,00) entspricht, ist schon sehr merkwürdig.
Dazu gibt es eine Erklärung.
Ich habe bei verschiedenen Stadtverordneten nachgefragt, wie man diese Antwort deuten kann. Keine Antwort. Nur Schulterzucken. Evtl. kann ja ein mitlesender Stadtverordneter hierzu eine allgemein verständliche Erklärung abgeben.
Im Bericht zum 3. Quartal 2024 wird der Anfangsbestand an Zahlungsmitteln (Pos. 380) mit 14.438 T€
angegeben. Im Bericht zum 1. Halbjahr 2024 wird dieser Wert mit 8.002 T€ angegeben. Im Beschluss
zum Doppelhaushalt 2024/2025 beträgt dieser Wert ebenfalls 14.438 T€, ohne dass sich dieser Wert
aus dem Haushalt 2023 überleiten lässt. Im Jahresabschluss 2023 wird der Endbestand an
Zahlungsmitteln (Pos 400) mit 10.713 T€ angegeben.
i.) Warum gibt es unterschiedliche Werte für den Liquiditätsbestand zu Beginn des Jahres 2024?
Im Haushaltsplan und im Quartalsbericht zum 3. Quartal sind zur Vorfinanzierung von
Investitionen verwandte Eigenmittel in Höhe von 3.725 T€ zusätzlich zum Liquiditätsbestand
berücksichtigt. Dies wurde im Bericht zum 1. Halbjahr nicht berücksichtigt. Die
Refinanzierung der Investitionen erfolgt aus den Kreditermächtigungen 2023 und 2024.
ii.) Welcher Wert ist der tatsächlich richtige?
14.438 T€ ist der richtige Wert
» Quelle: Antworten zur Finanzsituation
Fazit.
Selbst eine Rechnung mit einem Anfangsbestand von über 14 Mio. lässt den Haushalt der Stadt schrecklich aussehen.
Die nicht eingerechneten ca. 4.500.000,00 € an zu zahlender Kreisumlage, die extrem hohen Einnahmen, die man in den Haushaltsplan als Einnahme über „Kommunalen Finanzausgleich KfA“ eingearbeitet hat, werden nicht realisiert. Ca. 3,6 Mio. werden es weniger. Die Einnahmen über die Gewerbesteuer werden sich wohl kaum realisieren lassen. Mehreinnahmen über die gestiegene Grundsteuer auf 800-Prozentpunkte sind nicht zu erwarten. Nicht zu vergessen. Der Haushalt 2024 wurde mit einem Fehlbetrag von 5.465.354 € beschlosssen.
Siehe auch
Laut den vorliegenden Planzahlen Finanzen Hessen, wird man in Rödermark im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen durch den Kommunalen FinanzAusgleich (KFA) in Höhe von ca. 3,6 Mio. rechnen müssen.
Siehe: Wie geht das? Weniger bekommen und trotzdem mehr?
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
