Folgendes trifft nur für 167 Kommunen der über 420 in Hessen zu.
Rödermark gehört zu den 167 Kommunen.
Stundung der Zahlung an die Hessenkasse.
Wie bekannt sein dürfte, zahlt Rödermark eine Kredittilgung an die Hessenkasse in Höhe von 25,00 € pro Einwohner1 – insgesamt: 749.155,00 Euro.
Interessant ist ein Blick ins Jahr 2027. Dann beträgt die Zahlung nur noch 681.050,00 Euro. Daraus könnte man schließen, dass ab 2027 mit einer rückläufigen Bevölkerung gerechnet wird.
Im Jahr 2019 betrug die geplante Tilgungsrate
ebenfalls 681.050,00 Euro. Verwunderlich? Das Hessenkassengesetz liefert die Erklärung.
Siehen auch weiter unten2
Schulden in die Zukunft verschieben.
In 2025 und 2026 steht für Kommunen wohl wieder die Möglichkeit einer Stundung zu Verfügung.
[..] Als flankierende Maßnahme wird für die Beitragsjahre 2025 und 2026 eine Sonderregelung zur Stundung der Eigenbeiträge im Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE eingeführt, die die Kommunen ausgabenseitig entlasten soll. [..] Die jeweils zuständige Kommunalaufsichtsbehörde wird prüfen, ob eine Ratenpause in den Jahren 2025 und 2026 dienlich ist,[..]Die pauschale Laufzeitverlängerung hat auf die individuelle Laufzeit einer Kommune, deren Beitragsdauer kürzer und die von der Stundung in 2025 und 2026 nicht betroffen ist, keine Auswirkung[..] Siehe
1[..]muss die Stadt Rödermark in Jahresbeiträgen von 681.050 € (= 25 € je Einwohner pro Jahr) von 2019 bis 2038 an das Sondervermögen HESSENKASSE leisten.Die Schlussrate wird 2039 mit 329.000 € fällig [..]. Siehe: Haushaltsplan 2019 Seite 17
2 Der Jahresbeitrag für das Jahr 2020 wird allen Kommunen ohne Antragsstellung nach Abs. 5 Satz 2 hälftig gestundet. Die gestundeten Jahresbeiträge werden je zu einem Fünftel in den Jahren 2022 bis 2026 zusätzlich zu den in diesen Jahren zu erbringenden Jahresbeiträgen durch die jeweilige Kommune zurückgeführt.
Rechenweg:
681.050 / 2 (hälftig) = 340.525
340.525 / 5 (Jahre) = 68.105
681.050 + 68.105 = 749.195 erhöhter Betrag für 5 Jahre.
Siehe auch
» [..]einen schlechten Haushalt besser aussehen zu lassen
» Finanzausgleichsgesetz und des Hessenkassegesetzes
#Grundsteuerverdoppler
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
