Bürgergeld: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

Bürgergeld

Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. [..]
Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Das werden wir bürokratiearm umsetzen. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.
Hervorhebung durch den Admin

Bisher Bürgergeld
In den ersten 12 Monaten des Bezugs von Bürgergeld wird nicht geprüft, ob jemand größeres Vermögen hat.
 
Neu. Karenzzeit Vermögen
Ab dem ersten Tag des Bürgergeldbezugs wird das Vermögen vollständig geprüft. Wer „zuviel Vermögen“ hat (z. B. Ersparnisse über dem Schonvermögen), muss dieses erst aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Bürgergeld hat.
 
Neu. Karrenszeit Unterkunft
Das Jobcenter kann dann sofort verlangen, dass die Person die Wohnkosten senkt (z. B. durch Umzug oder Untervermietung). Es werden nicht mehr 12 Monate lang die hohen Kosten übernommen.

» Hier der Koalitionsvertrag
 

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