12.06.2012
10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Tagesordung
K/L Trasse war wieder Thema. Es gibt scheinbar nur eine Möglichkeit den bevorstehenden Verkehr (nach der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Offenthal) einzudämmen. Optische Bremsen auf der Hauptstraße von Urberach. Ob sich das mit einer Bundesstraße vereinbaren lässt, muss überprüft werden. Für ein weiteres Gutachten sollen/müssen weitere 25.000,00 Euro bereitgestellt werden. Andere Varianten, wie der «Eppertshäuser Konten,» sind zu kostspielig.
Die Verzögerungen bei der Installation der Videoüberwachung am Bahnhof von Rödermark-Ober-Roden kann man der Stadt Rödermark nicht anlasten.
Laut Herrn Manfred Pauschert, Leiter Ordnungsamt Stadt Rödermark trifft die Schuld die Bahn und insbesondere die Bundespolizei. Laut Herrn Pauschert hat die Bundespolizei «ihre Hausaufgaben nicht gemacht.»
Es kommt noch die sehr gute Kriminalstatistik hinzu. Wenn sich das sich weiterhin so gut entwickelt, fehlt Rödermark die Grundlage für die Inbetriebnahme der Videoüberwachung.
Es ist auch noch zu überprüfen, ob das Angebot von vor einem Jahr noch Bestand hat. Könnte auch preiswerter werden.
2 Anträge der SPD wurden zurückgezogen bzw. in die Fraktion zur weiteren Beratung zurückverwiesen. (TOP 8 und TOP 9 der Tagesordnung)
Einen kleinen Aufreger gab es doch noch.
Es sollte bei einem Antrag (TOP 10) in dem folgenden Absatz das Wort Wohnbauflächen aufgenommen werden.
[..]Bildung eines zusammenhängenden Grundstückes im städtischen Eigentum als möglichen Standorten für soziale Einrichtungen (z. B. Betreutes Wohnen, Mehrgenerationen Wohnanlage)[..]
Da geht es wohl um den Festplatz.
In dem darauffolgenden Absatz ist Wohnbauflächen enthalten,
[..]Sicherung der „Wohnungsfernen Gärten“ oder alternativ Bereitstellung von Wohnbauflächen im hinteren Bereich der Liegenschaften Alfred-Delp-Straße 2 – 20[..]
Warum man darauf bestehen muss/soll in dem ersten Absatz Wohnbauflächen aufzunehmen. Bei dem im ersten Absatz genannten Grundstück handelt es sich um ein STÄDT. Grundstück. Und NUR hier können, wenn überhaupt ernsthaft gewünscht, die Bürger mitreden. Bei dem im Absatz 2 aufgeführten handelt es sich, so verstehe ich das, um PRIVATE Grundstücke. Hier kann eine Bürgerbeteiligung wohl kaum etwas bringen.
[…]Bürgerbeteiligung sind nach Auffassung der Antragsteller selbstverständlich frühzeitig und ausreichend öffentlich zu erörtern[…]
Wenn es nach dem Antrag geht, kann die Bürgerbeteiligung zwischen «soziale Einrichtungen» und «soziale Einrichtungen» (!sic) wählen.
Die SPD hat nach kurzer Diskussion ihre Anträge zurückgezogen. Bei diesem Antrag (TOP 10) wurde fast 20 Minuten geredet und es gibt keine Anzeichen Wohnbauflächen aufzunehmen.
Ein weiterer Punkt, der zu beachten ist.
[…]Soweit aus dieser Maßnahme Erlöse der Stadtkasse zufließen, sind diese vorrangig für die geplante und beschlossene weitere Aufwertung des Bereichs zwischen Kulturhalle und Bücherturm zu verwenden.[…]
Das könnte bedeuten:
» Das Geld wird gleich wieder ausgeben.
» Das Geld könnte als Anschubfinanzierung für größere Projekte genommen werden.
» Abriss altes Feuerwehrhaus und den Vorplatz der Kulturhalle zu einem Festplatz ausbauen.
» Abriss Seitz-Haus
Siehe auch:
Wann war die letzte Veranstaltung
Nachtrag 14.06.2012
Die SPD hat KEINEN Antrag zurückgezogen. Man könnte das so aus dem Artikel herauslesen.
Siehe auch
Manfred Rädlein.
[..]Das Wort Wohnungsbebauung sollte dem Antragstext hinzugefügt werden. Das wurde von der grünlastigen Koalition gnadenlos abgelehnt. Die Begründung eines solch intoleranten Verhaltens können sich die FREIEN WÄHLER nur damit erklären, dass seit Jahren, insbesondere AL/die Grünen jegliche Planung neuer Wohnbaugebiete ablehnen. Damit wird den anliegenden Bewohnern von vorneherein vorgeschrieben mit was sie zu rechnen haben und wo der Weg hingeht.[..] Blog Manfred Rädlein
AL/Die Grünen
[..]Der Festplatz könnte in Zukunft als innerörtliche Fläche für eine Bebauung und als Standort für altersgerechtes Wohnen genutzt werden – sei es eine Einrichtung für Betreutes Wohnen oder für ein Mehrgenerationenhaus. Flächen entlang der Rodau könnten für eine Renaturierung des Baches genutzt und in eine parkähnliche Landschaft umgewandelt werden. Die angrenzenden Kleingärten werden in ihrem Bestand dauerhaft abgesichert, Erlöse, die sich aus dem Verkauf von städtischen Grund und Boden in diesem Areal ergeben, fließen unter anderem in die Gestaltung des Ortskerns von Ober-Roden – vorrangig in eine Umgestaltung des Vorplatzes der Kulturhalle, der dann – unter Einbeziehung der vorhandenen Infrastruktur der Halle – als neuer zentraler Festplatz für Veranstaltungen aller Art dienen könnte.[..] Webseite AL/Die Grünen
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
