Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
AL konterkariert CDU in der STAVO
Es war ein festes Versprechen der CDU an ihre Wähler seit vielen Jahren und 2011 vollmundig von ihrem bildungspolitischen Sprecher Ralph Hartung erneuert: „Rödermark muss eine zweite weiterführende Schule haben, ein Gymnasium, welches Abitur nach 12 Jahren anbietet“. Dieses Thema stand am 26.06.12 auf der Tagesordnung bei der Stadtverordnetenversammlung Rödermark, initiiert von der SPD, die allen Überlegungen in dieser Richtung den Garaus machen wollte und den FREIEN WÄHLERN, die vehement für eine Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Eine Abstimmung mit Füßen hat längst stattgefunden. Auch wenn SPD und AL es einfach negieren, es ist ein trauriges Faktum, dass täglich die Kinder von ca. 1000 Müttern und Vätern vor dem bildungspolitischen Einheitsbrei in Rödermark in Kommunen flüchten, die ein Gymnasium anbieten. Dies hätte die CDU auch in Rödermark zusammen mit FWR und FDP realisieren können. Aber was bedeuten schon Wahlversprechen wenn es um Machtpositionen geht??
Die CDU war durch die Diskussion nun gezwungen, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Aus dem während des Wahlkampfes eindeutigem Eintreten für ein Gymnasium ohne wenn und aber wurde unter der Knute des Koalitionsvertrages ein angeblich ständiger und im Gange befindlicher Prüfprozess über Notwendigkeiten in der bildungspolitischen Landschaft. Nicht nur, dass sich die CDU damit der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie offenbar schon mehr als ein Jahrzehnt ohne jedes Ergebnis prüft, nein, sie wurde auch noch von der AL unter Bruch der Koalitionsvereinbarung durch deren bildungspolitische Sprecherin Brigitte Beldermann öffentlich desavouiert mit der Aussage, dass dieses Thema für die AL keiner Prüfung mehr bedarf, weil das aktuelle Schulangebot in Rödermark optimal sei und Veränderungen auszuschließen sind.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange sich die CDU noch in dieser Art wird öffentlich vorführen lassen.
Pressesprecher Siegfried Kupczok
Hier das Original der Pressemeldung
Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und AL/Die Grünen ansehen.
Was können wir in dem Koalitionsvertrag lesen?
Da ich NICHT auf der Stavo war, kann ich dazu keinen Kommentar abgeben. Aber WUNDERN und heimlich lachen darf man schon.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Ich sehe jetzt des ötfteren in diesem Blog Hinweise auf einen Stadtplan.
Ist das der Stadtplan den die Stadt Rödermark auf ihrer Webseite anpreist?
Admin
NEIN. Die Stadt Rödermark und der Gewerbeverein Rödermark empfiehlt kein System von einem ortsansässigen. Das System, welches die Empfehlung bekommen hat, kommt aus 86415 Mering.
Können Sie hier aufrufen.
http://www.stadtplan.net/hessen/reg-bez-darmstadt/offenbach/rodermark
Was ist geschehen? Die CDU hat nicht für den Antrag der FWG gestimmt. Dies ist richtig. Wer hat ebenfalls nicht für den Antrag der FWG gestimmt?
Die FWG.
Michael Gensert
CDU-Fraktionsvorsitender
(ich kann noch deutlicher werden)
wie gesagt, ich kann deutlicher werden:
Die FWG ist in der STAVO vertreten. Die obige Pressemitteilung der Freien Wähler berichtet über die Debatte in der STAVO. Die FWG hat dort die CDU wie folgt kritisiert (das berichte ich nachfolgend in aller Ausführlichkeit):
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(ich kann noch deutlicher werden)
Admin
?????
Oder ist da was nicht mit rübergekommen?
Michael Gensert
wie gesagt, ich kann noch deutlicher werden:
Die Herren von der FWG sind sehr mutig. In der STAVO halten sie den Mund. Wenn der politische Mitberwerber anwesend ist und sich wehren könnte, ist man brav und zurückhaltend. Es wird dann anschließend eine Presseerklärung versandt, die im eklatenten Widerspruch zum Verhalten der eigenen Leute in der STAVO steht.
Herr Admin, das ist es eben.
Die FWG hat in der STAVO die CDU weder angegriffen noch kritisiert.
Es ist politisch legitim, als Mitweber die CDU zu kritisieren.
Das ist nicht das Problem. Man macht die STAVO aber lächerlich, wenn man dort an Kritiik nichts, aber auch gar nichts äußert und sie dann nach Ende der Debatte in der STAVO über eine Presseerklärung nachschiebt.
Ich habe keine Scheu vor eine Debatte in der STAVO. Die Debatte ist dort zu führen oder aber man soll es sein lassen.
Die CDU scheut keine Öffentlichkeit. Die CDU ist bereit, im Angesichts des Mitbewerbers kontrovers zu diskutieren.
Auch die Grünen sind dazu bereit.
und die FWG?
( ich kann noch deutlicher werden)
Michael Gensert
CDU-Fraktion Rödermark
FWG-Vorstand haut FWG-Fraktion in die Pfanne
Admin
Hat lange gedauert. Jetzt habe ich verstanden.
Man kann dies auch bei OP-Online nachvollziehen.
Die oben aufgeführte Presseerkläung verschweigt, dass die Vetreter der FWG im Stadtparlament die CDU nicht ich wiederhole nicht kritisiert haben.
Wer sind jetzt die Freien Wähler?
Wer vertritt die Freien Wähler?
Die FWG sollte jetzt gut überlegen, ob hier nicht umgehend eine Klarstellung erforderlich ist.
ICh kann noch deutlicher werden.
Michael Gensert
CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Gensert,
per eMail vom 15.Juni 2012 habe ich Sie gebeten, mir als Mitarbeiter der Zukunftswerkstatt Waldacker und als Zuhörer der 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses Ihre darin zum Ausdruck gegebene ablehnende Haltung gegenüber dem Änderungsantrages TOP Ö15.1 der FWR zur TOP Ö15 der SPD zu erläutern.
Ihre vehement geäußerte Ablehnung des Pro-Gymnasium-Antrages der FWR erschien mir im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung und zur Presserklärung Ihrer Fraktion vom 21.02.2012 zu stehen, in welchem Sie und Herr Hartung erklären: „Ein Gymnasium soll die Vielfalt der Bildungseinrichtungen in unserer Stadt ergänzen!“( http://www.cdu-roedermark.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=132 ).
Da Sie mir bis heute nicht geantwortet haben, gehe ich davon aus, daß das ablehnende Statement von Frau Stadtverordneten Beldermann Ihres Koalitionspartners AL in der letzten STAVO die offizielle ultimative Antwort auf meine berechtigte Frage zu Ihrem und damit zum Standpunkt der CDU-Fraktion darstellt.
Alles sehr schön, aber:
Fraktionen sollten ihre Stellungnahmen in den öffentlichen Ausschüssen und in den öffentlichen STAVO-Sitzungen abgeben. Es ist in Ordnung, wenn man auch Stellungnahmen per Mail oder in Presseerklärungen abgibt. Es ist aber nicht in Ordnung, in der Parlamentssitzung zu schweigen und dann nachträglich per Presseerklärung aus allen Rohren zu feuern. Darum geht es.