Antrag der FDP Fraktion:
Einführung eines Mechanismusses zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge
In Rödermark stimmt etwas nicht, was die Umsetzung politischer Beschlüsse bzw. die Kommunikation über die
entsprechende Verwaltungstätigkeit angeht. Der politische Normalfall sollte folgender sein: Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat beauftragt unverzüglich die Verwaltung mit der
Umsetzung des Beschlusses, die Verwaltung setzt den Beschluss zeitnah um und berichtete darüber an den
Magistrat, und der Magistrat wiederum teilt die Ergebnisse bzw. die erfolgte Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung mit. Dieser Normalfall tritt in Rödermark viel zu selten ein. Der Rödermärker Normalfall ist vielmehr: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt etwas, hat damit innerlich mit dem Thema abgeschlossen und erwartet dessen Umsetzung. Nach einem halben Jahr, manchmal auch erst nach einem Jahr erinnert sich jemand an den alten Beschluss, merkt, dass er noch nicht umgesetzt wurde bzw. dass über die Umsetzung noch nicht berichtet wurde, möchte gerne Hintergründe erfahren und stellt – weil ihm keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht – eine Anfrage an den Magistrat.[..]
[..]dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Kontinuierlich heißt in diesem Kontext[..]
» Hier der Antrag der FDP-Rödermark
» 2013. Antwort vom Magistrat auf eine FDP-Anfrage
Noch Offen. Nicht endgültig bearbeitet
Diese Zahlen stehen im Antrag der FDP.
Einfach einmal Folgendes sehen (Bürgerbefragung zum Haushalt 2012):
[…]Kosten: 7.600 € und ca. 390 interne Arbeitsstunden
Quelle:
Das war für den Haushalt 2012. Der Fragebogen Haushalt 2013 ist erweitert worden und die Broschüre um ein Vielfaches aufwendiger. Da werden die 390 interne Arbeitsstunden sich (schwach gerechnet) verdoppeln.
Da kann man sich doch nicht noch zusätzlich noch um Anträge/Anfragen kümmern. Ist doch bisher kaum einem Stadtverordneten aufgefallen, wenn Anträge unbearbeitet liegen bleiben.
Wenn die FDP mit ihrem Antrag durchkommt, wird mehr Personal benötigt. Um was soll die Verwaltung sich dann noch kümmern?
Eine „kontinuierliche Berichterstattung“ wäre eine Katastrophe. Da kann ja jeder auf einen Blick das Arbeitstempo erkennen.
Nachtrag
OFFENE Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
