Die Stadt Rödermark hat für Dienstfahrten 2 Pedelec angeschafft. Da man diese sicherlich nicht so einfach nehmen und benutzen darf/kann habe ich im Internet nachgeforscht, ob es bereits entsprechende Satzungen/Dienstanweisungen oder Ähnliches gibt.
Tatsächlich; ich bin fündig geworden. Evtl. kann unser neuer Klimamanager diese Dienstanweisung als Muster übernehmen und um die Belange der Stadt Rödermark erweitern.
Dienstanweisungen zur Benutzung der städt. Pedelecs.
Die Stadt ….. hat für Dienstfahrten ihrer Mitarbeiter Pedelecs angeschafft. Damit will die Stadt ……. Ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung beitragen.
Die CO2-Belastung, die durch notwendige Dienstfahrten entstehen, soll drastisch reduziert werden.
Die von der Stadt …. vorgeschriebene Schutzkleidung wird nicht vom Gesetzgeber verlangt. Die Stadt ….. erlaubt den Mitarbeitern die Benutzung der Pedelecs NUR mit der unten aufgeführten Schutzkleidung.
Die Stadt ….. ruft alle Mitarbeiter auf, ihre Dienstfahrten nicht mehr mit dem PKW oder eigenem Fahrrad durchzuführen, sondern auf die zur Verfügung gestellten Pedelecs auszuweichen.Damit die Stadt die Verfügbarkeit sicherstellen kann, sind einige Regeln zu beachten:
A) Der Bedarf ist 14 Tage vorher beim Fahrdienst (eine neu geschaffene Personalstelle) anzumelden. Beizulegen ist die Begründung für diese Dienstfahrt. Unterzeichnet vom Vorgesetzten.
B) Die benötigte Ausrüstung (Helm, Protektoren) ist beim Zeugwart (eine neu geschaffene Personalstelle) 14 Tage vorher anzumelden.
Für jeden Mitarbeiter der Stadt …… werden Helme und Protektoren von der Stadt zur kostenfreien Nutzung an zentraler Stelle (Kleiderkammer/Zeugwart) bereitgestellt. Für Abholung und Rückgabe der benötigten Ausrüstungsgegenstände, hat der Mitarbeiter selber zu sorgen. Die Fahrtkosten (siehe Punkt F) zur zentralen Kleiderkammer kann der Mitarbeiter über Reisekosten abrechnen.
Sie erhalten in der Kleiderkammer: Knieschützer, Ellbogenschützer, Helm, Brille, Bedienungsanleitung, Kasten mit Verbandsmaterial, Trinkflasche sowie ein Merkblatt « Verhalten im Notfall »C) Den schriftlichen Nachweis, der den Mitarbeiter zur Führung eines Pedelecs berechtigt, ist dem Ordnungsamt (eine neu geschaffene Personalstelle) einzureichen.
Zweimal im Jahr werden kostenlose Schulungen zur sicheren Führung eines Pedelecs angeboten. Die Fahrtkosten zu den Ausbildungsstätten können über Reisekosten abgerechnet werden.D) Die Pedelecs werden an der zentral gelegenen Elektrotankstelle (neu geschaffene Personalstelle) geparkt. Die Mitarbeiter haben die Pedelecs dort abzuholen und wieder abzustellen. Die Fahrtkosten können über Reisekosten (siehe Punkt F) abgerechnet werden.
E) Bei einem Defekt während der Dienstfahrt ist unverzüglich der Fahrdienst zu informieren. Das Diensthandy, welches auf jeder Ausfahrt mitgenommen werden muss, kann bei der Abt. …. angefordert werden.
F) Als zusätzlicher Anreiz zum Klimaschutz.
Wird das Pedelec von dem Mitarbeiter nicht per PKW abgeholt, sondern mit dem eigenen Fahrrad oder zu Fuß, kann auch diese Anreise als „Fahrtkosten“ mit doppelter Wegstrecke über Reisekosten abrechnen.
G) Ist die Abholstelle für die Pedelecs nicht gleichzeitig auch Standort der Elektrotankstelle, kann der Mitarbeiter den Fahrdienst der Stadt in Anspruch nehmen. Z.B. zur Abholstelle, bei der sein PKW oder Fahrrad abgestellt wurde oder zurück zu seiner Dienststelle.
H) Über die Stadt ……. ist der Mitarbeiter bei evtl. Unfällen mit dem Pedelec versichert. Versichert aber nur dann, wenn der Helm und die Protektoren angelegt waren.
I) Der Mitarbeiter, bei dem die meiste CO2-Einsparung nachgewiesen wurde, wird ausgezeichnet. (Anm. der Red. Mit einem Tontäfelchen)
Die notwendige Formulare können zurzeit NUR in Papierform (kein Internet) gestellt werden.
Senden Sie das Original jeweils an die betreffende Dienststelle.
Kopie 1: An die allgemeine Verwaltung (Versicherungstechnisch)
Kopie 2: Verbleibt bei dem Vorgesetzten
Kopie 3: Für den Antragsteller.
Kopie 4: Allgemeine Ablage.
Formulare:
» Anforderung Pedelec. FaDie-2012-Re-2.0 Fassung vom 12.01.2012 mit Änderung vom 10.03.2012
» Fahrgenehmigung. FahrGe-2012-Re-2.0 Fassung vom 12.01.2012 mit Änderung vom 10.03.2012
» Anforderung Protektoren. KleiKa-2012-Re-2.1 Fassung vom 12.01.2012 mit Änderung vom 10.03.2012
» Anforderung Diensthandy. DieHa-2012-Re-1.0 Fassung vom 12.01.2012 mit Änderung vom 10.03.2012
Quelle: Dienstanweisung zur Nutzung von Pedelecs
Bitte benutzen Sie die bereitgestellten Pedelec. Sie ersparen der Stadt …… Kosten und tragen aktiv zur CO2-Reduzierung bei.
Stellen Sie die Anträge nur auf umweltfreundlichem Papier.
Korrekt gekleideter Mitarbeiter auf dem Weg von U nach O.
Siehe auch
Rödermark und Klimamanager Denkbare Aufgabe. Teil 1
Rödermark und Klimamanager. Papierlose STAVO
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
