Gebührenerhöhung Kindergarten.
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts (man freut sich natürlich nicht) gegen eine notwendige KiGa Gebührenerhöhung.
Aber gegen die Zeiten
Aus Op-Online vom 30.11.2012
[…]Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben[…]
Quelle: OP-Online
Kommt das für die Elternbeiräte nicht ein wenig zu spät? Die letzte Ausschusstagung vor der STAVO ist der 4.12.2012 beginnend um 18.00h und endet direkt vor der STAVO (Stadtverordnetenversammlung). Die Elternbeiräte sollen bis zu 5.12.2012 (so meine Information) ihre Stellungnahme abgeben.
Die Elternbeiräte müssen aber doch:
[…]Die Stellungnahme des Elternbeirats muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.[…]
Siehe hierzu: Satzungsrecht der Stadt Rödermark
Formfehler? Verstehe ich die Satzung hier falsch? Wenn ja, bitte eine entsprechende INFO.
Zu dem Plakat/Aufruf bei den Kindergärten
» Alles, was auf dem Aufruf der Eltern zu einer Protestaktion steht, könnte richtig sein.
» Es gibt noch keine gültige, neue Satzung. Also, es könnte ALLES richtig sein, was auf dem Aufruf steht. Ein VORSCHLAG kann ja noch geändert werden. Dafür sind Sitzungen / Ausschüsse doch gedacht. Oder irre ich auch da?
» Alles was an NEUER Satzung existiert, ist ein VORSCHLAG und es könnte so kommen. Die Satzung wird erst nach der Beratung am 4.12.2012 18.00 der STAVO zur Abstimmung vorgelegt. Und was die Abstimmung bringen wird, kann nur Krake Orakel voraussagen.
» Die Elternbeiräte wehren sich gegen die Vorgehensweise der Stadt und der Protest richtet sich nicht nur gegen das, was kommt (kennt man ja erst am nach der Abstimmung der STAVO), sondern auch gegen das, was VERMUTLICH noch kommen KANN.
Der Magistrat provoziert geradezu den anstehenden Unmut und Ärger.
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts gegen eine notwendige KiGa-Gebührenerhöhung. Man freut sich natürlich nicht.
Aber gegen die Zeiten
Weiterführende Links
» Rödermark Aufruf von Eltern der KiGa-Kinder
» Rödermark. Ausgebuffte Stadtverordnete werden den Artikel verstehen.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
