Pressemeldung der FDP-Rödermark
– Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse in Rödermark –
Beschlossen und vergessen – 50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Antrag, der Magistrat, geführt von Bürgermeister Roland Kern, bearbeitet diesen sodann, führt ihn aus und meldet Vollzug oder ggf. Gründe für den (noch) Nichtvollzug. So sollte es sein und so sieht es auch die Hessische Gemeindeordnung vor, die unstrittig sagt, dass der Magistrat „[…] die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen […]“ hat (§ 66 I S. 3 Nr. 2 HGO). Diese eigentlich sehr simple Abfolge aus beauftragen, bearbeiten und vollziehen funktioniert in Rödermark leider nur schlecht bis überhaupt nicht und hauptverantwortlich für diese Misere zeichnet der Bürgermeister.[…]Hier die ganze Pressemitteilung der FDP.
Nachtrag 06.06.2013
Es tut sich was bei der Videoüberwachung am Bahnhof Rödermark Ober-Roden.
In der OP zu lesen:
[..]So verweigere gegenwärtig die Bahn ihre Zustimmung zu Kameras an den Bahnhöfen.[..]
Quelle: OP-Online
Die letzte Informtion, die man bei bgb-Roedermark finden kann, besagt am 12.06.2012:
[…]Herr Pauschert (Fachbereichsleiter OA) prangert das schleppende Vorgehen der Bundespolizei an. Von Seiten des Ordnungsamtes ist alles getan um den Beschluss zur Videoüberwachung schnellstmöglich umzusetzen, auch das Ergebnis einer Ausschreibung liegt vor.[…]
Quelle: bgb-roedermark dann unter NA
Das mit der Bundespolizei scheint ja, wenn ich das Zitat in der OP richtig versteht, erledigt zu sein. Liegt jetzt wieder an der DB.
Siehe auch
» Magistrat macht was er will
» FDP-Rödermark Anträge/Anfragen
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Bei aller Liebe Herr Kern.
Wenn das, was die FDP dort angibt, auch nur ansatzweise stimmt, ist das für Sie eine Bankrotterklärung.
Es kann doch nicht sein, dass der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordneten nicht umsetzt. Das ist die verdammte Pflicht der Verwaltung. Und für diese Verwaltung hat der Bürgermeister die Verantwortung.
Die in der Offenbach-Post abgedruckte Zitate hätten Sie lieber nicht gemacht. Ihre Versuche, sich aus der Sacher herauszureden, sind für mich mehr als lächerlich.
Herr Bürgermeister, nur Sie alleine tragen die Verantwortung.