Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur

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Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
 
Mir ist es heute sehr schwergefallen, der Sitzung zu folgen. Entweder lag es an meiner Tagesform oder an der aus meiner Sicht abenteuerlichen Sitzungsleitung.
 
Zu den einzelnen Punkten.
 
Antragsrecht für Ausländer
Laut Bürgermeister kann es ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat laut Hessische Gemeindeordnung (§88 HGO) nicht geben. Der Bürgermeister erklärte den Sachverhalt anhand der Entscheidungen im Hessischen Landtag ab 1992.
 
Herr Kruger (FDP) bemerkte: „Ich bin auf fast jeder Sitzung des Ausländerbeirates. Aber die Anträge entsprechen so nicht dem Wunsch des Ausländerbeirates“
 
Einigkeit bestand darin, den Ausländerbeirat über seine zurzeit bestehenden Möglichkeiten (Vorschlagsrecht) genauer zu informieren. Man hat die Befürchtung, der Ausländerbeirat kennt sein Vorschlagsrecht nicht im Detail. Hier besteht Aufklärungsbedarf.
 
So wie ich es in Erinnerung habe, hat Herr Karadeniz (Ausländerbeirat) auf einer Fraktionssitzung der Freien Wähler betont, man möchte nur eine Lösung, die zu 100% den gesetzlichen Möglichkeiten der (HGO) entspricht.
 
Was die anschließende Abstimmung über den Koalitionsantrag (mit gestrichenen Punkt 3) eigentlich sollte habe ich nicht begriffen. Antrag angenommen.
 
Der Antrag der SPD (Punkt 2.2) wurde abgelehnt.
 
Der Antrag der Freien Wähler (Punkt 2.3) wurde zurückgezogen.
 
Neufassung Friedhofssatzung
Wird am Donnerstag beraten.
Es wurde eine Firma mit der Einmessung muslimischer Grabfelder für den Friedhof Urberach beauftragt. Eine Ewigkeitsgarantie für den Bestand dieser Gräber wird es nicht geben.
 
Gründung Bürgerbaugenossenschaft
Auf morgen vertagt.
 
Einsparen Integrationsbeauftragte
Wie die FDP und die Freien Wähler beantragt haben, sollte der Posten der Integrationsbeauftragten aus Kostengründen gestrichen werden. Eigentlich ein Antrag für den Haushalt. Aber man wollte keine Fristen verpassen, weil, so die FDP, der laufende Vertrag bis Mitte 2014 befristet ist. Man musste aber feststellen, der Antrag kommt zu spät. Der Vertrag wurde bereits bis 31.12.2016 verlängert.
 
Herr Schröder der Freien Wähler bemängelte (vorsichtig ausgedrückt) die Vorgehensweise der Verwaltung ohne Einbeziehen der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister versuchte die Entscheidung aus Stadtverordnetenbeschlüssen der Vergangenheit abzuleiten. Der Erklärungsversuch wird wahrscheinlich nur bei den Mitgliedern der Koalition angekommen sein.
 
Ich kann nicht beurteilen, ob ein Beschluss der Stavo für eine Vertragsverlängerung, genau in diesem Fall, erforderlich ist.
 
Mich hat eine Passage vom Bürgermeister fast vom Stuhl gehauen. „Aus Kostengründen kann die Integrationsbeauftragte keine Sitzungen des Ausländerbeirates besuchen. Die Überstunden, die anfallen würden, sind nicht im Budget“
Das mag verstehen, wer will. Selbst wenn es kein Geld für den Besuch des Ausländerbeirates gibt, dann geht man doch dorthin. Es sind doch nur max. 4 kurze Sitzungen im Jahr. Und dort spielt doch die Musik. Oder?
 
Aber ich war noch nie auf einem Amt beschäftigt. Evtl. sehe ich hier etwas völlig falsch.
 
Der Punkt dürfte noch nicht erledigt sein.
 
Integrationsarbeit ist wichtig

Integration
Integration

Quelle: FSIK, Niederschrift
 
Entweder fehlt da was (für die o.g. Ableitung des BM) oder ich habe etwas übersehen
» xx.09.2012 Konzeption Integrationsarbeit
» xx.09.2012 Anlage. Konzeption Integrationsarbeit
» 22.11.2011 Vorstellung der Integrationsbeauftragten
» 10.02.2009 Wir sind alle Rödermärker Interfraktioneller Antrag
» 10.02.2009 StaVO 10.2.2009
» 26.01.2009 Integrationskonzept
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

2 Replies to “Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur”

  1. Aus der „Konzeption Integrationsarbeit der Stadt Rödermark
    …
    3.2 Ausländerbeirat
    Die Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat hat eine wichtige Funktion zur Förderung der Integration vor Ort. Teilnahme und Austausch in den Sitzungen und Veranstaltungen, wie z. B. Schulgesetze vom 30.10.2011, sind für eine produktive gemeinsame Integrationsarbeit besonders wichtig…

    3.4 Aktivitäten mit und in Netzwerken
    3.4.1 Kommunale Ebene

    o Teilnahme der Integrationsbeauftragten an verschiedenen Ausschüssen der Stadt (bei Bedarf).

    4.2 Ausländerbeirat
    Wie zuvor festgestellt ist die Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat als politisches Gremium ein wichtiger Punkt, um Integration in der Kommune voranzutreiben. Der Austausch mit dem Ausländerbeirat soll in Zukunft verstärkt werden. Hier kann man den Wunsch des Ausländerbeirats aufnehmen und gemeinsame Projekte mit der
    Integrationsbeauftragten anstreben….“

    D.h.: da die Teilnahme an den Sitzungen des Ausländerbeirats (AB) in der Konzeption als besonders wichtig herausgestellt wird, müssen im Budget auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Andernfalls ist keine produktive Integrationsarbeit zusammen mit dem AB möglich!

    Man fragt sich, wie die so wichtige Ausländerbeauftragte die Fülle der in der Konzeption aufgeführten sonstigen Aufgabenstellungen bisher leisten konnte, wenn sie nicht in der (finanziellen) Lage war, die wenigen Sitzungen des AB zu besuchen!?