Rödermark. Jammern auf hohem Niveau. Wie soll die Konsolidierung klappen?

Rödermark. Haushalt 2014

„Haushaltssanierung ist keine Spaßveranstaltung. Voraussetzung ist politischer Wille, ist politischer Mut.„
Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs
 
 
„Wir haben getan, was wir konnten“ so (oder ähnlich) Stadtkämmerer Roland Kern zu den Einsparmöglichkeiten der Stadtverwaltung. Damit dürfte klar sein, die Stadt wird oder kann keinen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung liefern. Der Bürger muss es richten. Allerdings sind auf hier Grenzen gesetzt. Auch beim Bürger sind die finanziellen Möglichkeiten begrenzt.
 
Szenario
Konsolidierungsziel wird für 2014 um mehr als 1,3 Mio. verfehlt.
 
Würde die Grundsteuer B im Jahr 2014 nochmals um 120 Punkte angehoben (wären dann 570%), bringt das der Stadt ca. 1,1 Mio. zusätzliche Einnahmen. Damit wäre das Defizit für 2014 ca. 200.000,00 Euro.
 
Unser Erster Stadtrat wird noch ein wenig an der Gebührenschraube für die Kinderbetreuung drehen. Damit kommen wir von den 200.000,00 noch ein wenig runter.
 

Auch die kommunalen Betriebe unterstehen dem Ersten Stadtrat. Mal sehen, ob er die Kosten für das Badehaus senken konnte und damit den Zuschuss der Stadt.
 
Eine Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge belasten den Bürger weiter mit 120,00 – ???,?? Euro p. Jahr. Für die Konsolidierung haben diese Einnahmen kaum Bedeutung.
 
Evtl. klappt es mit weiteren kleineren Einsparungen bzw. einer Grundsteuererhöhung nicht um 120, sondern um 140 oder 150 oder 160 Punkte (wären dann max. 610). Das wäre für die Stadt die einfachste Lösung. Man braucht nicht nachzudenken.
 
Im Jahr 2015 müssen weitere 1,6 Mio. konsolidiert werden. Mit der Grundsteuer B wären wir mit einer Erhöhung im Jahr 2014 bei max. 610%. Bei der Hundesteuer sind wir in Rödermark schon spitze. Um uns auch bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz zu verschaffen, können wir bis 801% gehen.
 
Wie Sie sehen, haben wir noch Luft bis 801%. Da kann man den Bürger noch ein wenig ausquetschen.
 
Haben wir da nicht noch die Gewerbesteuer? Auch da kann man, ohne sich anzustrengen, den Hebesatz nach oben verändern, bis man die gewünschte Größenordnung erreicht hat. Wenn Gewerbe abwandert, muss man sich keine Sorgen um verfügbare Gewerbeflächen machen.
Die kommen (Gewerbeflächen) dann ganz von alleine.
 
Wer will das schaffen?
Was haben sich die Finanzstrategen des hauptamtlichen Magistrats in 2012, bestätigt in 2013 zur Schutzschirmunterzeichnung, bei den Zahlen nur gedacht? Man kann sich doch nicht innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr um 5,5 Mio. (+/-) verrechnen.
Wieso 5,5 Mio.?
 
Die Aussage „5,5 Mio. verfehlt“ mag zwar populistisch klingen, könnte aber auch zu niedrig sein. Ich halte mich hier an den Abbaupfad. Das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich um mehr als 1,3 Mio. (Stand Mitte 11/2013) verfehlt. Ab 2015 müssen laut Vertrag weitere 4,2 Mio. (wenn wir mal ganz, ganz, ganz optimistisch sind) konsolidiert werden. Ist schon in 2014 keine Luft mehr vorhanden, wo will man die in den nächsten Jahren hernehmen? Unser Bürgermeister, gleichzeitig auch Stadtkämmerer, schöpft Hoffnung aus einem Gerichtsurteil.
 
Die Stadt kann laut Stadtkämmerer (auch Bürgermeister) keine Einsparungen mehr vornehmen. Der Bürger sollte laut Plan erst in 2017 weiter belastet (Grundsteuer B) werden. Der Straßenbeitrag kommt zwar noch hinzu, hat aber für die Konsolidierung kaum eine Auswirkung.
 
Was will der Stadtkämmerer in 2015, 2017 und 2018 noch konsolidieren? Was ist, wenn das Gewerbe die geplanten Steigerungen nicht erbringt? Was ist, wenn sich die Zinsen für Kredite erhöhen?
 
Jetzt nochmal die Frage. Was haben die da im hauptamtlichen Magistrat gerechnet? Ist der Magistrat von der Steigerung im Bereich Kinder/Senioren überrascht worden?
 
Wie sollen dann in den folgenden Jahren weitere Einsparungen möglich werden, wenn nicht gewaltig an der Gebühren- oder Steuerschraube gedreht wird?
 
Das Leben in Rödermark wird teuer.
 
Jammern auf hohem Niveau
Kollektivaufstand, der an den eigenen Vorgaben (Abbaupfad) GESCHEITERTEN Kommunen, ist angesagt. Da nehmen sich die jammernden Bürgermeister an die Hand und schimpfen auf fehlende Zuschüsse vom Land bzw. Bund. Den Bürgern könnte man einen abgedroschenen Satz präsentieren: „Seht da, liebe Bürger, nicht nur meine Stadt hat Probleme.“
 
Zugegeben, es ist ein schwerer Weg, einen in den Sand gefahrenen Haushalt wieder zu ordnen. Es mag auch sein, dass die von und Land vorgegebenen Anforderungen an die Kinderbetreuung gestiegen sind.
 
Aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist die scheinbare Fehleinschätzung der kommenden Kosten durch den hauptamtlichen Magistrat in 2012/2013. Die haben meiner Meinung nach einen sehr schlechten Job gemacht. Eine fehlerhafte Schätzung, zu dem, was kommen kann, ist immer einmal möglich. (Siehe Flughafen Berlin, Stuttgart 21, angeblich P+R Rödermark und Halle Urberach)
 
Im Februar 2013 wurde der Vertrag unterschrieben. Und was ein Vertrag ist, weiß ein Rechtsanwalt besser als ich. Anlage zum Vertrag ist eine Aufstellung (Abbaupfad), wie die Kommune gedenkt, den VERTRAG „Rettungsschirm/Schutzschirm“ zu erfüllen. Im Oktober 2013 wurde von Bürgermeister Kern und Stadtrat Jörg Rotter dieser Vertrag nochmals als gut für die Stadt Rödermark geadelt.
 
Waren NUR die ca. 12 Mio. gut, die uns als Schulden abgenommen wurden? Die Hausaufgaben, die man im eigenen Haushalt zu leisten hat, sind weniger gut. Hat man bei der Unterzeichnung schon absehen können, das schaffen wir nie? Wir werden aber nicht die Einzigen sein; hat man sich wohl gedacht.
 
Zitat aus Dreieich Zeitung

[..]Kinderbetreuung. Bei diesem Thema hatten die Gesetzgeber in Wiesbaden und Berlin in den zurückliegenden Jahren die Anforderungskriterien massiv erhöht (Stichwort: U3), ohne freilich für eine angemessene Finanzausstattung in den Kommunen zu sorgen.[..]
Hervorhebungen durch den Autor. Quelle: Dreieich Zeitung

Man beachte: „[..]in den vergangenen Jahren[..]“. Es waren bei der Gestaltung des Abbaupfads fast alle Parameter, die eine Kostensteigerung bedeuten könnten, bekannt. Wenn etwas bekannt war, und dies nicht berücksichtigt, darf man nicht jammern. Man darf auch dann nicht jammern, wenn ein Teil der Bürger dem hauptamtlichen Magistrat nicht zutraut, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen. Oder waren sich die Verantwortlichen schon 2012 darüber im Klaren: „Abbaupfad. Klappt eh nicht“. Wollte man den Vertragspartner (Rettungsschirm/Schutzschirm) täuschen?
 
Warum mancher Bürger dieser Stadt sehr enttäuscht und böse über die Entwicklung ist, kann man sehr gut verstehen. Es geht mächtig ins Geld. Und die Verantwortlichen lassen die Bürger zurzeit noch mit greifbaren Lösungen im Stich. Ich könnte jetzt noch etwas von eigener Stärke schreiben.
 
Personal
Gerne würde ich zu der Personalgestaltung der Stadt Rödermark etwas schreiben. Nur, ich verstehe nichts mehr. Geschäftsbedingte Kündigungen gibt es nicht. Kann man noch verstehen. Frei werdende Stellen werden nicht mehr besetzt. So habe ich das mal verstanden. Gesagt wird: „….ausgeschieden aus Altersgründen. Die Stelle wurde neu besetzt…“
 
Ich hoffe, zum Haushalt 2014 wird es noch einen fundierten Artikel zum Haushalt in einem anderen Blog geben. Darauf hat man eigentlich schon ein Gewohnheitsrecht.
 
Es sollte doch alles besser werden. Erst durch den weiteren Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats konnten die schweren Aufgaben (Herkulesarbeit) bei der Haushaltsgestaltung und Schuldenabbau der Stadt angegangen werden. Ergebnis mit hauptamtlichem Stadtrat: Ziel um mehr als 1,3 Mio. verfehlt.
Daraus kann man schließen, ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat hätten wir den Rettungsschirm evtl. um 2,1 Mio. verfehlt.
 
 
Ans Tafelsilber wird man nicht gehen wollen.
Das kostet Wählerstimmen.
Die Frage ist aber. Wann werden die folgenden Maßnahmen kommen?
» Feuerwehr in Urberach geschlossen.
» Badehaus geschlossen.
» Kulturhalle geschlossen.
» Schillerhaus geschlossen.
» Freiwillige Leistungen reduziert.
» Neue Gewerbegebiete sind ausgewiesen worden.
 
Laut Aussage von Bürgermeister Kern bei der Blätterrunde, am 28.11.2013, wird es wohl im Jahr 2014 KEINE Straßenbeiträge in Rödermark geben. Haben, wie oben beschrieben, auch kaum Auswirkungen auf die Konsolidierung.
 
Grundsätzliche Vorteile für Rödermark

„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
 
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der „Rede zum Haushalt“.
 
 
Nachtrag. Artikel aus der FAZ

[…]Fazit des Rechnungshofpräsidenten: Hochverschuldete Kommunen müssen noch strenger sparen und ihre Geldquellen noch besser erschließen. „Eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ohne Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen nicht möglich.“ Ansatzpunkte sieht Wallmann bei den Personalkosten[..]
Quelle: FAZ

 
Siehe auch
» Rödermark und das Klima.
» Ist Rödermark pleite?
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.
» Hessens Standard ist zu hoch

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.