Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahren (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Liest man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro pro Jahr zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?
 

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvertrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstadt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert, die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt, der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa-Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
 
Siehe auch
» Kindergarten wird teurer.
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?