Rödermark. Sparen nein – Steuer erhöhen ja!!!!

One Reply to “Rödermark. Sparen nein – Steuer erhöhen ja!!!!”

1. Was sagt man dazu.

   Haushaltseinbringung 2013 (Haushalt 2014) Bürgermeister Kern.
   BM Kern hätte den Schutzschirmvertrag nicht unterzeichnet wenn:

   Allein an diesen Zitaten kann man erkennen, dass die Maschinerie des Schutzschirms anders verlaufen wäre bzw. überhaupt nicht erst in Gang gesetzt worden wäre, wenn der Staatsgerichtshof nicht im Mai d.J. Recht gesprochen hätte, sondern ein halbes Jahr früher. Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen. Quelle: Stadt Rödermark

   Der Staatsgerichtshof hat gesprochen. Rödermark bekommt evtl. 1,6 Mio. mehr an Zuweisungen. Die Voraussetzung „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ dem Rettungsschirm nicht beizutreten wären jetzt gegeben. Das Gerichtsurteil kam zu spät. Darum wurde unterzeichnet. Warum jetzt, ein Jahr später, der Rettungsschirm vom Bürgermeister gelobt wird mag sein Geheimnis bleiben. Wie kann man den Worten des Bürgermeisters noch glauben wenn sich die Aussagen innerhalb eines Jahres komplett ändern?

   Bei der Haushaltseinbringung 2015 (Doppelhaushalt 2015 und 2016)
   Jetzt ist der Vertrag gut.

   Kommune am 15. Februar 2013 den sog. Schutzschirmvertrag mit der Landesregierung geschlossen. Ich muss hier gleich einen Hinweis anbringen: Niemand hat uns dazu gezwungen, sondern wir haben es freiwillig gemacht – natürlich unter dem besonderen Kostendruck. Und es gibt in der Tat Angebote, die kann man nicht ablehnen. Hätten wir es nicht getan, dann müssten wir gemäß dem sog. Rosenmontagserlass des Innenministers vom letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt – wie es ja das Gesetz für den Normalfall befiehlt – nicht erst 2018 vorlegen, sondern schon ein Jahr früher, und: Wir hätten 12,26 Millionen € Schulden mehr, denn genau diese Schuldensumme nimmt uns das Land ab. Quelle: Stadt Rödermark

   Ich werde dem Bürgermeister kein Wort mehr glauben. Ich würde sogar fast soweit gehen und behaupten …….(vom Admin gestrichen)