Bürgermeister Roland Kern hat Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss zur Erweiterung des Magistrats eingelegt. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte die Stadtverordnetenversammlung vorige Woche die Hauptsatzung geändert und den Magistrat um zwei ehrenamtliche Stadträte – einen für jeden der Kooperationspartner – vergrößert……Hier der ganze Bericht in op-online
Gut gesprochen, Herr Bürgermeister.
Jetzt werden von der CDU und SPD wohl die Kräfte gebündelt, um Ihre Entscheidung zu kippen. Müssen wir jetzt befürchten, dass sich zwei Rechtsanwälte beharken werden? Ich hoffe, dass die CDU endlich die Vernunft walten lässt. Ansonsten wird für die wirklich wichtigen Aufgaben keine Zeit mehr vorhanden sein. 🙁
Aber anstatt nur auf die Stadtverordneten und dem Magistrat zu schimpfen, muss man auch einmal die Leistung sehen. Immerhin hat Rödermark es zu einem Spitzenplatz gebracht. Die Verschuldung pro Kopf liegt bei 1802,00 €. Das muss uns erst einmal einer nachmachen. Da kann aus der näheren Umgebung nur noch Dietzenbach mit 1883,00 € und Dreieich 1607,00 € mithalten. Weit hinter uns gelassen haben wir: Eppertshausen 297,00 €. Babenhausen 261,00 €. Rodgau 753,00 €. Und das Schlusslicht Münster mit 255,00 €.
Was machen denn die Rödermärker falsch? Eigentlich nicht viel. Wir haben ein IC (Wirtschaftsförderung) welches sich um die Vermarktung von Gewerbeflächen kümmert und dafür sorgt, dass sich neue Unternehmen in Rödermark ansiedeln. Für das Badehaus (ganz böse Zungen nennen es auch Sturm-Gedächtnis-Bad) haben wir einen Manager. Die Grundsteuer dürfte über dem Landesschnitt liegen. Bei der Hundesteuer liegt Rödermark ( 60,00 € ) weit über dem Schnitt ( 45,36 € ) des Kreises Offenbach.
Geben wir evtl. zu viel Geld aus? Vergraulen wir evtl. potenzielle Investoren (McDonald’s , Killer-Sports , Supermarkt am alten Gaswerk )?
Kümmern sich einige Stadtverordneten zu wenig um die wirklichen Probleme?
Den Eindruck konnte man bei der letzten Stadtverordnetenversammlung gewinnen.
Nachtrag 20.02.2010
Das erwartet tritt ein. Für diesen Blödsinn eröffne ich aber keinen neuen Themenblock.
Die CDU fängt jetzt richtig an zu arbeiten und informieren die Öffentlichkeit mit wirklich wichtigen Themen. :-(. Ich bin ja mal gespannt, wie wichtig der CDU das Thema wirklich ist. Auf deren Home-Page ist Stand 20.09.2010 9.30h die letzte Pressemitteilung vom 4.8.2009. Also von August 2009 bis heute haben die uns Bürger nichts Wichtiges oder Interessantes (abgesehen von der Info zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten) von ihrer Arbeit mitzuteilen. Gute Nacht CDU. Hier der Bericht in der Offenbach-Post vom 20.02.2010 .
Siehe hierzu: Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Lassen wir doch die CDU und SPD sich noch einige zeit mit dem postengeschachere befassen. Dann machen die bei anderen sachen keine probleme bzw. blödsinn.
Hut ab Herr Bürgermeister. Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Entscheidung. Wenn der CDU-Gensert Sie jetzt noch vor das Verwaltungsgricht ziehen wird, hat der total verloren. Tschüüüs CDU
Zum Thema „Kümmern“ und „wikliche Probleme“: Grundübel dafür, dass man als Bürger mittlerweile das Gefühl hat, überall anders um Rödermark herum ging es voran und hier bei uns stehe die Zeit still, ist schlicht und ergreifend die extrem kurz- und engsichtige Kirchturmpolitik der Parteien; maßgeblich natürlich die der quasi seit extrem der Gebietsreform dauerregierenden CDU.
McDonald’s? Nein, is‘ ja ungesund und könnte eventuell mehr Verkehr bedeuten und hier und da fliegt dann mal ein Pappecher durch die Gegend – was übrigens ohne die Burgerkette genauso passiert. Toll. MediaMarkt? Nein, wir müssen ja den kleinen Radio- und Fernsehladen in der Ortsmitte schützen. Nur nicht über den Horizont der Gemarkungsgrenze denken. Dafür fahren die praktisch veranlagten Kunden jetzt nach Dietzenbach oder Egelsbach. Toll. KillerSports? Nein, der Prinz gefällt uns nicht; ist ein viel zu bunter Vogel für unser dörfliches Selbstverständnis. Geben wir den Zuschlag also lieber dem Ehemann einer CDU-Fraktionskollegin und mittelbar zugleich dem Geschäftspartner des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Toll. Die Aufzählung ließe sich fast beliebig erweitern: EDEKA, REWE-Vergrößerung, Tegut, … hier wurden echte Chancen vertan in einer Zeit, in der sich das nur wenige Jahre später bitter rächt. Man könnte fast glauben, die Rödermärker Kommunalpolitik, allen voran die CDU, ist irgendwann Mitte der 80er oder frühen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts inhaltlich stehengeblieben und der politische Blick reicht gerade mal vom Kopf bis zum Brett.
Dazu kommt, dass Rödermark natürlich zuviel Geld und an der falschen Stelle ausgibt. Allein das Badehaus kostet den Steuerzahler eine Runde Millionen Euro im Jahr; Tendenz steigend. Das sind in der Summe knappe 9% des Gesamtdefizits. Dazu ein schönes aber eben entsprechend teures Kulturprogramm. Zwei Rathäuser, zwei Büchereien, zwei Feuerwehren, Kulturhalle, Bahnschranke, etc. – alles Fehlentscheidungen der letzten 20-30 Jahre. Dann noch ein IC Vorstand (etwa 1,1% des Gesamtdefizit), der nach einem zweifelsohne sehr tatkräftigen und ergebnisreichen Start nun dank CDU und SPD auf Steuerzahlerkosten für die folgenden 12 Monate bezahlen Wahlkampf machen kann. Denn da nach dem guten Start schon in 2009 nicht mehr viel vorzuweisen war, wird 2010 bestimmt nicht besser.
Wie heißt es so schön: „Das Volk bekommt diejenigen Politiker, die es verdient“ … aber was haben wir Rödermärker denn soooo schlimmes getan?? 🙂
Zum großen Wehklagen von SPD und CDU als Reaktion auf den Kernschen Widerspruch:
1.)
Die Tatsache, dass der Bürgermeister bei seinem Widerspruch auf ein gesetzlich in der HGO verbrieftes Recht zurückgreift zeigt doch schon, dass es keine Willkür sein kann. Er hat zudem selbst für den Laien recht verständlich argumentiert. Willkür war da viel eher das gänzlich hemmungslose Pöstchengeschachere von CDU und SPD.
2.)
Klar, dass das Gejammere bei der CDU und Partner SPD jetzt groß ist. Das abgekarterte Spielchen ist nicht aufgegangen. Aber was ist denn eigentlich passiert? Der Bürgermeister hat lediglich dem rein parteitaktischen Pöstchengeschachere auf Kosten der Stadt einen Riegel vorgeschoben. Es gibt nämlich bis auf die „Bezahlung“ der SPD durch einen Posten dafür, dass sie mit ihrer Stimme im Aufsichtsrat des IC den Vertrag der Stadt mit dem CDU Bürgermeisterkandidaten Norbert Rink verlängert hat, keinerlei sachlichen oder praktischen oder rechtlichen Grund für eine Erweiterung des Magistrats. Die SPD hat 2006 ganz alleinverschuldet ohne Zutun oder Missgunst anderer ihren Magistratssitz vergeigt. Persönliches Pech! Warum sollte das jetzt plötzlich nach 4 Jahren geheilt werden (müssen)? Eben reines Pöstchengeschachere! So einfach ist die Sache und hier hat der Bürgermeister völlig richtig gehandelt.
Admin:
Zu dem Satz
Gibt es hier weitere Erläuterungen.