Rödermark. Zusammenfassung sozialer Wohnungsbau
Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung
Seit 2005 Bürgermeister Roland Kern. AL/Die Grünen
» 2011 Koalition CDU/FDP
» 01.2010-04.2011 Kooperation CDU/SPD
» 17.06.2011 Unterzeichnung Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
2008
SPD sagt „Nein“ zum Einzelverkauf der städtischen Wohnungen
2010
» 25.11.2010 46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
SPD Rödermark
In den einschlägigen Veröffentlichungen wird davon ausgegangen, dass in der Rhein-Main-Region mittelfristig der Mangel an kleinen Wohnungen zunehmen wird. Als Gründe werden dabei im Wesentlichen die demografische Entwicklung (Einrentnerhaushalte, späte Familiengründungen) und die Zunahme von Alleinerziehenden-Haushalten genannt. Da eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu den Grundaufgaben kommunaler Politik gehört, sollte die Stadt Rödermark im Rahmen eines oder mehrerer Projekte im sozialen Wohnungsbau das Angebot an kleineren Wohneinheiten in der Stadt fördern.
2011
» 02.02.2011 41. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastrukturzurückgestellt
SPD Rödermark
Der Magistrat wurde mit Beschluss des Ausschusses HuF vom 30.09.2010 beauftragt zu prüfen, auf welchen stadteigenen Grundstücken ein Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau prinzipiell möglich ist, welche Wohnfläche dabei geschaffen werden kann und wie die Finanzierung über den Eigenbetrieb gesichert werden kann.
Im Ergebnis wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Stadt über 39 unbebaute Grundstücke im Stadtteil Urberach und über 2 Grundstücke im Stadtteil Ober-Roden verfügt. Insgesamt 8 Gebiete wurden untersucht. Dabei wurde nachstehendes Ergebnis präsentiert:
» Die untersuchten Gebiete 1 sowie 3-7 im Stadtteil Urberach scheiden nach eingehender Prüfung aus.
»Das untersuchte Gebiet Nr. 2 (2.1 und 2.2) im Stadtteil Urberach ist wohl prinzipiell für einen Sozialen Wohnungsbau geeignet.
Ebenso ein im Stadtteil Ober-Roden gelegenes Grundstück im Bebauungsplan B 53, Gebiet Nr. 5
Herr Bürgermeister Kern berichtet hierzu und teilt mit, dass diese Vorlage in der nächsten Betriebskommissionssitzung diskutiert werden soll. Danach kommt sie wieder in den Fachausschuss mit dem Ergebnis aus der erfolgten Beratung.
Es ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die KBR zu erstellen, der Antrag ruht.
Dem Verlauf nach, ruht das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ seit dem 2.2.2011. Die Aufgabe liegt bei den Kommunalen Betrieben Rödermark (KBR)
17.06.2011 Koalitionsvertrag CDU / AL/Die Grünen
Quelle: Unterzeichnung Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
2014
» 24.07.2014 Sozialwohnungen sind Mangelware
2015
Wiederaufnahme „Sozialer Wohnungsbau
» 11.02.2015 32. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
SPD Rödermark
Politisch ist das Schaffen von finanzierbarem Wohnungsraum mittlerweile wohl fraktionsübergreifend im Rödermärker Stadtparlament unstrittig. Eine Nachfrage an finanzierbarem Wohnungsraum ist unzweifelhaft vorhanden und muss bedient werden. Das Thema verlangt aber nun klare politische Spielregeln und eine Definition von Zielhorizonten. Die SPD will deshalb ein Zeichen setzen. Vor 2010 konnten 82% der Anfragen im Bereich sozialer Wohnraumvermietung bedient werden. Diese Zahl wollen wir als neue Mindest-Ziellinie definiert sehen.
Ein beschlossenes Expertenhearing der Stadtverordnetensammlung hat bisher nicht stattgefunden. Hingegen steht der Haushalt an und bedarf zuvor gewisser Entscheidungen. Geeignete Grundstücke sollten verifiziert werden. Die Mit- und/oder Fremdfinanzierung von sozialem Wohnungsraum durch Wohlfahrtsverbände und/oder Privatinvestoren ist wünschenswert. Das Reden mit möglichen Investoren auf dem „freien MarkTplatz“ halten wir aber für völlig ungeeignet – ja sogar vielleicht kontraproduktiv.
Der Magistrat soll durch die Schaffung eines Fonds in dieser Frage daher handlungsfähig gemacht werden.
» 11.06.2015 öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
SPD Rödermark
Die Stadt Rödermark hat in den letzten Jahrzehnten den Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung auf die Bereitstellung von Baugrund für individuelles Bauen von Privaten gelegt. Dadurch hat sich die Anzahl der preiswerten Mietwohnungen in der Stadt gegenüber den eigengenutzten Immobilien und den privat vermarkteten Mietwohnungen stark verändert. Da der Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet weiterhin anhält, gerät auch der heimische Mietwohnungsmarkt unter Druck. Gleichzeitig nimmt das Angebot an sozial geförderten Wohnungen rapide ab, sodass auch in diesem Segment der Wohnungsnachfrage ein Mangel entstanden ist.
Beides – Mietwohnungsbau in größeren Einheiten und Sozialer Wohnungsbau – bedarf der Förderung durch die Stadt. Im Rhein-Main-Gebiet agieren starke Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr nachweisen müssen, und die bei der Lösung der Frage für die Stadt geeignete Partner sein können.
Eine frühzeitige Kontaktaufnahme schafft die Möglichkeit, in Rödermark schon bei den anstehenden städtebaulichen Planungen Flächennutzungen für diese Wohnungsbaugesellschaften mit zu bedenken und in die Planungen einfließen zu lassen.
» 25.11.2015 39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Diverse Anträge. Koalition, SPD FWR,
» 16.12.2015 CDU Rödermark. Schaffung von Wohnraum
» 17.12.2015 SPD Rödermark. Initiator sozialer Wohnungsbau
2016
» 26.07.2016 Mehrverdiener müssen zahlen
» 02.08.2016 Fehlbelegung bei Sozialwohnungen.
» 06.12.2016 Rödermark. Stavo beginnend 6.12.2016
» 29.12.2016 SPD Rödermark. Motzenbruch könnt Ihr wohl vergessen.
2017
» 02.05.2017 Motzenbruch. Sozialer Wohnungsbau.
» 05.10.2017 Sozialer Wohnungsbau. Sieg auf ganzer Linie für die SPD
» 25.11.2017 Immer mehr haben zu wenig. Sozialbericht OP Printausgabe.
2018
» 20.03.2018 SPD. Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft
» Niederschrift Stavo 20.03.2018
2021
» 08.01.2021 Wieviel Sozialwohnungen hat Rödermark?
» 20.03.2021 Wohnungen auf der Dieburger Str. Ehemals Autohaus Lieb.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
