Das gab es in 2015. Viel Peinliches, wenig Fortschritt

Wenn ich schreibe „Viel Peinliches, wenig Fortschritt“ bedeute das nicht, dass es in Rödermark nichts NEUES gab. Aber das, was jetzt geschieht/umgesetzt wird, ist meist das Umsetzen von Vorgängen, die aus der Vergangenheit rühren. Was man sich 2015 neu auf die Agenda gesetzt hat, ist der „soziale Wohnungsbau“. Die Koalition hat sich dem Thema der SPD angenommen und wird dies jetzt in der Zukunft den Bürgern als IHR Anliegen verkaufen. Dem „sozialen Wohnungsbau“ dürfte diese Tatsache egal sein. Der SPD wohl kaum.

Was gab es denn so in 2015? Oder auch nicht!

• Noch immer kein flächendeckendes, schnelles Internet. Realisierung?
• Mängelmelder. Antrag von allen Fraktionen zugestimmt. Auftrag an die Verwaltung erteilt. Realisierung?
• Helene-Lange-Schule wurde der Stadt vom Kreis zur Übernahme angeboten. Dort entsteht jetzt eine neue KiTa, eine Mensa und … Hier die Nutzungsvereinbarung sowie die Pläne
  Mensabau auf dem Gelände der Helene-Lange-Schule auf städtische Kosten /1,3 Mill. €, Übernahme der Schulkindbetreuung an der Schule vom Förderverein durch die Stadt (Mehrkosten: Jährlich mindestens 400.000 €)
• Festplatz in Ober-Roden wird bebaut. Alle Fraktionen haben der Magistratsvorlage in 2013 zugestimmt. Realisierung?
• Kita Motzenbruch wird auf den Festplatz verlegt. Jetziger Standort Wohnbebauung. Realisierung?
• Einweihung Veranstaltungsort Entenweiher (Leitbildprojekt)
• Wohnbebauung auch in der Eisenbahnstraße in Ober-Roden.
• SPD-Anfrage um kostenfreies WLAN in den Zentren von Rödermark zu ermöglichen. Realisierung ?
  Siehe als Beispiel Seligenstadt.
• Bürger mittels QR-Code über die Sehenswürdigkeiten informieren. Alle  Fraktionen haben dem SPD Antrag zugestimmt. Die Verwaltung wird diesen Antrag wohl nicht umsetzen. Mir ist kein haltbares Argument bekannt, warum die Umsetzung nicht erfolgt. Siehe Beispiel QR-Code. Realisierung? Wird wohl nicht umgesetzt.
   
  
  Eine Fraktion hat den Vorteil eines QR-Codes zum Zweck der Werbung oder weiterführender Information erkannt. AL/Die Grünen haben einen solchen Code auf Ihrem Plakat zur Winterwanderung 2015 angebracht. Die Stadt erkennt mal wieder nicht einen modernen und kostenlosen Service für die Bürger.
• Videoüberwachung Bahnhof Urberach lässt auf sich warten. Antrag der FDP Rödermark aus dem Jahr 2010
  Es war einmal ein Beschluss, der wurde vor vielen ?Jahren?, je nach Sichtweise vor 5 oder 4, gerundet vor etwa 1700 ?Tagen? gefasst, nämlich die Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Unzählige Monde und Anfragen, Anträge, Berichte, Ortstermine, Kopfschüttler, Mitteilungen, Willensbekundungen, Bahnkritiken und Schulterzucken später … wart im Mai 2013 immer noch nichts, aber auch rein gar nichts Praktisches dazu geschehen. Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark. Realisierung?
• Bordell auf der Dieburger Straße kommt nicht.
• Stadt reagiert auf Investor. Bei dem Gelände rund um den Paramount Park (Kapellenstraße) wird wohl Wohnbebauung kommen. Von einem Vorgehen der Verwaltung, das auf eine Wohnbebauung hindeutete, war zuvor nichts zu erkennen.
• Der Weg, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, wird weiterhin erfolgreich beschritten. Möglich wurde das durch Steuer- und Gebührenerhöhung und durch unerwartete Zuweisungen durch Land und Bund.
• Straßen können, wenn man den Worten des BM folgt, auf längere Zeit nicht „GRUNDERNEUERT“ werden. Die Straßen in Rödermark werden weiter verrotten. Hierzu lohnt sich ein Blick auf diesen Artikel.
• Von einer nennenswerten Gewerbeansiedlung, die Geld über die Gewerbesteuer in die Kassen der Stadt spült, gab es in 2015 nichts zu vermelden. Oder ich habe da etwas überlesen? In Rödermark auch schwerlich möglich. Große, zusammenhängende Gewerbefläche muss man mit der Lupe suchen. Paramount Park und Umgebung steht auch nicht mehr zur Verfügung. Dafür aber evtl. das Perlite-Gelände.
• Diskussion um die Baugebiete. AL/Grüne gegen den Rest der Welt. Die CDU ändert zaghaft ihre Position zu neuen Gewerbegebieten. Obwohl die CDU zu Gewerbeflächen im Innen- und Außenbereich schon in 2012 folgende Feststellung gemacht hat: „Rodgau und Eppertshausen sind da schon einen Schritt weiter„ erinnerte man sich wohl erst in 2015 an diese Worte (Siehe z.B. hier). Vergleichen Sie einmal diese Aussage zu Gewerbegebieten mit der Rödermärker Erklärung der AL/Die Grünen. Da sind wir in Rödermark schon beim Lesen dieser Erklärung pleite. Auch eine gute Fee wird mal müde vom Geld schleppen. Sie, die gute Fee,  hat in der Vergangenheit den Kommunen unerwartet viel Geld gebracht. Die Fee hat recht, wenn sie meint, auch die Stadt muss mal etwas für die Haushaltsverbesserung tun.
  Die können doch erneut Grundsteuer und Gewerbesteuer anheben. Dann haben bestimmte Stadtverordnete auch wieder etwas zu lachen. Oder für Gewerbeansiedlung sorgen. Siehe: Hat Rödermark genügend Gewerbeflächen? Könnte Rödermark mehr Gewerbeflächen haben?

Anregungen der Fraktionen gab es schon. Nur, wann oder überhaupt werden die umgesetzt? Von den 29 Stadtverordneten der CDU, AL/Die Grünen wurden in 2015 10 Anträge eingereicht. Die 10 Stadtverordneten der Opposition brachte es auf 33 Anträge. Wie ich auf diese Zahlen gekommen bin, können Sie hier einsehen.

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Es war ein Jahr ohne großartige Entscheidungen, die durch die Stadtverordnetenversammlung oder Magistrat eingeleitet wurden. Und die Entscheidungen, die der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden, sind nicht alle umgesetzt worden. Dafür gab es mehr Peinlichkeiten anstelle von nennenswerten Weichenstellungen.
Im Wahljahr 2016 werden es die Parteien/Wählergemeinschaften natürlich ganz anders sehen. Fragen Sie aber die Bürger in Rödermark; denen wird wohl kaum etwas einfallen.

Im Februar 2015 eigentlich nichts Aufregendes. Aber hier kann man gut beobachten, was es zu bedeuten hat, wenn ein hauptamtliches Magistratsmitglied bekannt gibt „ die Stadtverwaltung hat mit der Erstellung des geforderten Mängelmelder bereits begonnen“ Auf dieser Aussage hin, wurde der SPD-Antrag zurückgezogen. Ob man es glaubt oder nicht. Im Februar sagt man: „man hat begonnen“ Ende 2015 hat die Stadt den Mängelmelders noch immer NICHT. Da ich für eine derart lange Zeit zur Realisierung absolut kein Verständnis habe, bin ich hingegangen und … Lesen Sie meinen Artikel. Realisierung?

Was in Rödermark ratzfatz erledigt wird; können Sie hier lesen.

Unter den 65 Ausstellern waren auch sechs Gäste aus Saalfelden, [..] Dessen Präsident Anton Göllner, [..] führte die Gruppe aus Österreich an und verriet: „Ich glaube, KiR hat es auch uns zu verdanken, dass sie das Seitzhaus als Kunsthaus haben: Ihr Bürgermeister war mit einer Delegation bei uns, als wir unseres eingeweiht haben, und war doch wohl etwas neidisch. ‚Ich glaube, ich weiß da auch etwas’, meinte er – und kurz danach hatte KiR das Kunsthaus zu seiner Verfügung.“ Quelle: OP-Online

Vergleichen Sie das einmal mit Breitband, Mängelmelder, WLAN (Hotspot) oder Videoüberwachung Bahnhof Urberach.

Im Februar/März wurden die „Messenhäuser Installation mit den Rotterkübeln“ eingeweiht. So kann man eine Ortseinfahrt verschandeln. Wurde diese Installation zur „Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt“ eingerichtet? Wie viele Unfälle sind (abgesehen von einem Selbstmord) genau an dieser Stelle passiert, seit es Messenhausen gibt?
Man will dort keine LKW. [..]Für die Ankündigung, ein Durchfahrverbot für LKWs zu prüfen, erntete Rotter erneut den Applaus der Bürger. Dem können wir uns nur anschließen und unseren Schulkindern einen guten und sicheren Weg zur Schule […]  Quelle: AL/Die Grünen via Blog für Rödermark<

Die „Messenhäuser Installation“ ist schon ein Prunkstück . Zu „unseren Schulkindern einen guten und sicheren Weg zur Schule“ lesen Sie den folgenden Artikel. Radfahrern zu zeigen wie diese nach Überqueren der Umgehungsstraße (B459) sich weiter Richtung Messenhausen zu bewegen haben. Die Verwaltung der Stadt ist über diese Situation informiert.

Im März 2015 verließ nach den Reden zum Doppelhaushalt 2015 die Opposition den Sitzungssaal. Vorher gab es heftige Proteste einiger Bürger zur geplanten (und anschl. durch CDU und AL/Die Grünen beschlossenen) Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Siehe Stadtverordnetenversammlung 24.03.2015 Auszug aus dem Sitzungssaal

Der Auszug aus dem Sitzungssaal ist in 2015 sehr häufig vom Stadtverordneten S. Gerl (AL/Die Grünen) der Opposition vorgeworfen worden. Hat Herr Gerl (AL/Die Grünen) folgendes vergessen? Einen Auszug aus dem Sitzungssaal gab es schon mal. Bereits 2007 waren daran AL/Die Grünen beteiligt.
» Damals haben auch AL/Die Grünen den Sitzungssaal verlassen.
» Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007

Rossmann/Aldi war auch im Juli als Thema angedacht wurde aber von der Tagesordnung gestrichen. Der Magistrat und auch Koalition bekamen mal wieder schmerzhaft zu spüren (zuletzt beim Thälmannweg) was es bedeutet, sich gegen die Bürgermeinung zu stellen. Aus nicht ersichtlichen Gründen oder einer nachvollziehbaren Erklärung vom Magistrat oder seinen Gefolgsleuten in der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) wurde versucht, einen lang benötigten Drogeriemarkt in Ober-Roden zu verhindern. Der Bürgermeister wollte sogar, im Falle einer Klage durch Aldi das Verfahren durchziehen. Siehe hierzu die Zusammenfassung zu Aldi/Rossmann/Drogeriemarkt.

Es gab auch endlich eine lang ausstehenden Entscheidung, um das Defizit des Badehauses Rödermark zu senken. Der Saunabetrieb wurde ausgelagert. Siehe hierzu den Bericht zur Stadtverordnetenversammlung.

Der eigentliche Knaller neben ALDI/Rossmann in 2015 war für mich die Stadtverordnetenversammlung im Juli. Wenn sich Stadtverordnete angiften oder Aussagen der Kollegen mit hämischem Lachen begleitet werden, kann des schon als Normal bezeichnet werden. Wenn es aber dazu kommt, dass EINIGE Stadtverordnete die Bürger auslachen, ist das für ich der Gipfel der Unverschämtheit. Hinzu kommt noch, dass die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann (AL/Die Grünen), nicht den leisesten Versuch machte, diese Stadtverordneten zu maßregeln, was mir die Stärke der Frau Beldermann zeigt. Auch im Nachgang sah es Frau Beldermann (AL/Die Grünen) nicht für nötig an, sich im Namen dieser Stadtverordneten für diesen Eklat zu entschuldigen. Für mich hat Frau Beldermann (AL/Die Grünen) die besten Auftritte bei Schweigeminuten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

In der Oktober-Sitzung wurde letztmalig in 2015 die Peinlichkeit „Aldi Rossmann“ aufgegriffen. Lesen Sie den Bericht zu dieser Stavo.

Im Oktober gab es zwischen Verdi und dem VKA ein „Einigungspapier. Neues Gehalt für Erzieher und Kinderpfleger„. Der erste Stadtrat, Herr Jörg Rotter, hat sich in der Vergangenheit als „Gewerkschaftler“ probiert. Unabhängig von Verdi und dem Verband kommunaler Arbeitgeber (das sind die richtigen und offiziellen Tarifpartner) hat er die Aufgabe als Tarifpartner übernommen. Er hat kurz vor dem Beginn der offiziellen Tarifgespräche den Erzieher/innen das Versprechen gegeben, -die in S6 eingruppierten Mitarbeiter zwei Gehaltsgruppen höher (nach S8) einzugruppieren-. Kosten: ca. 200.000 Euro jährlich. Ob dieser Betrag auch nach der dann von den Tarifpartnern beschlossenen Einigung noch haltbar ist? Der kommende Haushalt wird es zeigen.

In der Bürgerfragestunde im November gab es wenig Fragen. Lesen Sie hierzu meine Betrachtung zur Bürgerfragestunde und die anschließende Stadtverordnetenversammlung im November 2015.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung in 12.2015 gab es für die Fraktionen eine ungeplante Möglichkeit über den Doppelhaushalt 2015/2016 zu reden. Ungeplant deshalb, weil durch einen Beschluss zum Doppelhaushalt eine solche Diskussion vor der Wahl nicht gewollt war. Durch die Investitionsprogramme (es gab wieder unerwartetes Geld für die Stadt) wurde ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Bemerkenswert bei dieser Stavo war ein Statement von einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der AL/Die Grünen, Frau Perihan Demirdöven, zu den Gewerbeflächen in Rödermark:
„es gibt keinen Bedarf an Gewerbeflächen.“
Zu den Reden sowie der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 eine Bewertung vom „Blog für Rödermark“.
Lesen Sie auch die Rede zu dem Nachtragshaushalt von Herrn Peter Schröder, Freie Wähler Rödermark.

Die Abschussrampe auf der B459. Was man sich da geleistet hat ist ein Glanzstück der Verkehrsplanung. Nicht die Stadt Rödermark hat diesen Blödsinn verzapft, sondern die Spezialisten von Hessen Mobil. Seit dem 17.11.2015 bis zum 14.12.2015 haben sich dort fünf schwere Unfälle (glücklicherweise ohne Todesfolge) ereignet.

Aber ist die Stadt hier ganz aus dem Schneider? Der erste Stadtrat, Herr Rotter, wird wahrscheinlich immer wieder auf Hessen Mobil hinweisen. Die Abschussrampe steht ja auf der B459. Und da ist halt nicht die Stadt in der Verantwortung. Kann man sich es wirklich so einfach machen?

Der „Blog für Rödermark“ sah sich im Dezember genötigt sich bei der CDU zu entschuldigen.
Entschuldigung an die CDU Rödermark angebracht?

Zum Abschluss des Jahres haben mal wieder ganz große Idioten zugeschlagen. Der Bücherschrank, Bücherzelle im Breidert wurde im wahrsten Sinne des Wortes gesprengt.

Sie fragen sich jetzt: „War es das?“. Mir fällt nichts mehr ein.

Siehe auch
Zusammenfassung Kommunalwahl 2016

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.