SPD Rödermark.
Letzte Stadtverordnetenversammlung vor Kommunalwahl:
SPD fordert Klarheit und Wahrheit
Mit einer Reihe von Anträgen will die SPD zu den Themen Dreieichbahn, Wohnungsbau, Entwicklung des Geländes Plattenhecke und zur Straßensanierung Antworten haben bzw. die Weichen für richtungsweisende Entscheidungen stellen. Die Anträge liegen den Gremien nunmehr zur Behandlung und Beratung vor.
„Zum Thema Dreieichbahn haben wir frühzeitig unsere Bedenken zur Fahrplangestaltung ab Sommer 2016 geäußert“, so Fraktionschef Lauer zum Berichtsantrag seiner Fraktion. Mit der Neuvergabe der Verkehrsleistungen der Dreieichbahn soll ab 16. Juli 2016 das Bedienungskonzept geändert werden. Welche Gründe hierfür verantwortlich sind und ob noch Optionen für eine Änderung der bisherigen Planungen bestehen, möchte die SPD nun wissen. Ebenso, warum die Stadtpolitik im Vorfeld dieser gravierenden Veränderungen nicht informiert wurde.
Den Berichtsantrag zur Sitzung des Fach-Ausschusses finden Sie hier
Im Juli 2015 wurde der Magistrat auf Antrag der SPD durch einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, Gespräche mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften für einen Wohnungsbau in Rödermark aufzunehmen. Dabei sollte die grundsätzliche Bereitschaft geklärt werden, ob diese bereit sind, in Rödermark zu investieren. Außerdem sollten die erforderlichen Leistungen der Stadt dazu geklärt und mit den Wohnungsbaugesellschaften planerische Vorstellungen für ein zukünftiges Baugebiet abgesprochen werden. Nunmehr will die SPD wissen, was bei diesen Gesprächen bisher erreicht wurde.
Den Berichtsantrag zur Sitzung des Fach-Ausschusses finden Sie hier.
Aufklärungsbedarf hat die SPD auch in Fragen der weiteren Entwicklung des Geländes in der Plattenhecke. Hier war in den letzten Wochen doch einiges an Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Dies hat die antragstellende Fraktion veranlasst, Aufklärung zum aktuellen Sachverhalt einzufordern. U.a. möchte die SPD erfahren, ob es und welche Zusagen es für das Gelände gibt. Darüber hinaus ebenso, welche Vorstellungen beim Magistrat selbst zur Entwicklung dieses Geländes bestehen.
Den Berichtsantrag zur Sitzung des Fach-Ausschusses finden Sie hier.
Die Straße „Am Schwimmbad“ soll begünstigt durch das kommunale Investitionsprogramm des Landes grundsaniert werden. Im Wirtschaftsplan 2015/2016 wurden hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt. Nachdem der Magistrat nun mehrmals erklärt, dass er mit dem Eigentümer der früheren Firma Perlite Verhandlungen führt, welche kurz vor dem Abschluss stehen und die eine Entwicklung des Gebietes entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2015 ermöglichen, sollte die Sanierung der Straße am Schwimmbad aus Sicht der SPD solange zurückgestellt werden, bis geklärt ist, wie das Gebiet konkret entwickelt werden kann. Mit Hilfe des kommunalen Investitionsprogramms des Landes könnten weitere und ebenso dringend notwendige Straßensanierungen in Höhe von 600.000 € finanziert werden. Nach dem Bedarfsplan kämmen als Ersatz hierfür die Straßen – Am Wiesengrund, Am Zilliggarten bzw. die Berliner Straße – infrage. Das Kommunale Investitionsprogramm soll jedenfalls nach Meinung der SPD vollständig für Straßensanierungen ausgeschöpft werden.
Den Antrag zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier.
Siehe auch
» Termine. Kommende Sitzungsrunde. Ausschüsse
» SPD Rödermark fordert Klarheit und Wahrheit
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
