Wie Vermieter beim Geschäft mit den Flüchtlingen abkassieren
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Druck inzwischen so hoch , dass die Stadt fast jeden Preis zahlen muss. Das offenbart die Recherche der NRZ in internen Dokumenten der Stadtverwaltung. Ob die vom Vermieter geforderte Miethöhe marktgerecht ist, mögen die Immobilien-Experten im Rathaus erst gar nicht mehr aufklären: Zum einen würden schlicht Vergleichswerte fehlen, weil es „keinen Markt für Übergangsheime“ gebe. Zum anderen sei ein Vertragsabschluss ja ohnehin „alternativlos“. Denn: Mietet die Stadt nicht sofort weitere Gebäude an, kann sie ihrer Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen. Lesen Sie mehr auf WAZ.de
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Punkt Ö21. Nicht öffentlich.
» Rödermark. Letzte Stavo vor der Kommunalwahl.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
