Stadtverordnetenversammlung Stavo 16.02.2016. Nachtrag

Die letzte Stadtverordnetenversammlung am 16.02.2016, (weiteres hier) war doch nicht ganz so langweilig, wie ich gedacht habe.

Zu mehr, als einige Schlagzeilen aus dieser Sitzung zu schreiben, fehlt mir die Lust. Es ist aber immer noch mehr, als sie von der EX-Koalition (29 Stadtverordnete) zu lesen bekommen.

» Laut Bürgermeister Kern werden wir das Ziel, ausgeglichener Haushalt 2018, erreichen.

» Kapellenstraße. Die FDP lehnt eine Wohnbebauung an der Kapellenstraße ab. Der Preis dafür, das Gelände als Gewerbegebiet zu verlieren, ist zu hoch.

» Kapellenstraße. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler hat den Spruch: „Die Grünen hassen Gewerbegebiete wie der Teufel das Weihwasser“ zurückgenommen und durch „Die CDU will Gewerbe erschließen. AL/Die Grünen will sich diesen verschließen“ ersetzt.

» Kapellenstraße. Frau Demirdöven (AL/Die Grünen) bemängelte, die von ihr in einer Sitzung getätigte Aussage „Es besteht kein Bedarf an Gewerbegebieten“, sei von den Freien Wählern im Internet falsch wiedergegeben worden. Herr Schröder (FWR) erklärt, man habe diese Aussage von Frau Demirdöven nicht im Internet publiziert.
 

» Kapellenstraße. Herr Werner, FDP Rödermark, hat die Ablehnung der FDP zu der Wohnbebauung auch damit begründet, dass es nicht nur einen Verlust an Gewerbegebiet auf der Kapellenstraße gibt, sondern auch ……
Dieser Hinweis verleitet dann die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, Herrn Werner mehrfach zurechtzuweisen. „Dieses Thema wird in der anschließenden Sitzung (nicht öffentlich) behandelt und soll hier nicht erwähnt werden.„ Jetzt, genau jetzt war es durch die Zurechtweisung von Frau Beldermann jedem Zuhörer klar, worum es in der nicht öffentlichen Sitzung gehen könnte.

» Kapellenstraße. Ein berechtigter Antrag der SPD Rödermark zu einer Ausgleichszahlung wurde abgelehnt. Es ging darum, dass dem Investor gehörende und preiswerte Gewerbegebiet wird, in wertvolles Bauland für Wohnbauzwecke umgewandelt. Vor dieser Wertsteigerung wollte die SPD, zum Gunsten der Stadt, einen Wertausgleich erhalten. Antrag abgelehnt.

Der Eindruck, der bei mir zu dem Thema Kapellenstraße hängengeblieben ist: „Ein Investor gibt die Richtung vor und die Stadt gehorcht.“

» Anmalen von Straßen. Ob in Deutschland das Anmalen von Straßen so einfach möglich ist, wage ich selbst nach der Aussage von Bgm. Kern zu bezweifeln. Nicht nur, dass der Autofahrer abgelenkt wird, ist auch die Tatsache zu beachten, dass man die Eigenschaften der Straßenoberfläche verändert. Die lackierte Straße könnte bei Regen dann so richtig rutschig werden; so rutschig wie eine Eisfläche. Bin gespannt, wie dieser Antrag umgesetzt wird.

» Straßen. Ansage der CDU an einer Kostenbeteiligung der Bürger zur „Grundsanierung“ der Straßen“. Denkbares wurde in den Raum geworfen. Durchsetzbare Lösungen zur „Grundsanierung“ der Straßen wurden nicht präsentiert. Siehe hierzu „Zusammenfassung Straßenbeitrag“.

» Allgemein. 22.10h Herr Michael Gensert erklärte „die Koalition mit AL/Die Grünen ist in 20 Minuten beendet“

» Allgemein. Ein Zuhörer bemerkte die Ungleichbehandlung der Redner durch die Stadtverordnetenvorsteherin. Wurde Herr Schultheis (SPD) kurz nach Überschreiten der Redezeit aufgefordert, zum Ende zu kommen, geschah dies, selbst nach erheblicher Überschreitung der Redezeit, bei Herrn Michael Gensert (CDU) nicht.

Was mit den anderen Anträgen passiert ist, entnehmen Sie bitte der Niederschrift zu dieser Stadtverordnetenversammlung.

Nachtrag
In einem Kommentra bin ich gefragt worden, warum ich „Fahrradweg in Waldacker“ nicht erwähnt habe.
OK. Der Antrag hatte was. Weiters dazuzuschreiben fällt mir sehr schwer.
 
Historie

[..]Das Warten auf die ganz große Lösung in der Kapellenstraße hat Hans Neubauer-Lux zu lange gedauert. Der Besitzer der ehemaligen Tennishalle suchte einen Partner, investierte zusammen mit ihm etwa 300 000 Euro und eröffnet im Spätherbst eine Fußballhalle.
[..]Ratlosigkeit nach Großbrand
Mit dem Großbrand begann eine Diskussion über die städtebauliche Neuordnung von Ober-Rodens Norden. Paramount-Chef Holger Faust, Dagmar Schöttler von der „Saunaburg“ und Hans Neubauer-Lux hätten ihre Immobilien in dem rund 11 500 Quadratmeter großen Areal gerne am Stück vermarktet. Politiker befürchteten Betriebe, die nicht ins Umfeld von Schule und Friedhof passen, belegten das ganze Gebiet mit einer Veränderungssperre und tüfteln seit Jahren an einem Bebauungsplan.[..]
[..] Quelle OP-Online

Siehe auch
» Abriss von Paramount Park, Wohnungsbau an Kapellenstraße
» Krebsgeschwür verschwindet.
» Bericht der SPD Rödermark zur Stavo am 16.02.2016.
» Rödermark. Flächennutzungsplan -> Gewerbegebiete
» Mogelpackung auf Plakaten der CDU
» Zusamenfassung Kommunalwahl. Hier auch mehr zum ersten Listenplatz 1 der CDU Rödermark. (Mogelpackung)

» 24.02.2016 FDP/Freie Wähler: „Wirtschaft kann nicht wachsen“
» 26.02.2016 Rödermark. FDP Rödermark zur Stavo“
 

---

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?