Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!

Artikel von der Facebook-Seite der SPD Rödermark.
SPD Rödermark. Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!

„Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!“
… wir haben es noch nicht vergessen. Andere offenbar wissentlich, denn es geht um Posten und Macht!

2010 hatte Bürgermeister Roland Kern Widerspruch gegen einen Parlamentsbeschluss zur Erweiterung des Magistrats eingelegt. Der Widerspruch des Bürgermeisters hatte damals aufschiebende Wirkung. Er argumentierte in diesen Zeiten entschieden als Jurist mit den Regelungen der hessischen Gemeindeordnung. Die Wogen schlugen damals hoch! Und heute?

Bereits 2013 war von diesen Zwist nichts mehr zu spüren. CDU/AL Die Grünen installierten einen hauptamtlichen Stadtrat, gegen den Willen der Opposition. Dieser Posten wird nach B2 besoldet – immerhin aktuell pro Monat rund 6.250 € (+ Zuschläge + Beihilfe + Pensionsrückstellungen + Spesen + Zulagen + Vergünstigungen + Büro + Sachkosten). Zusätzliche Belastungen für unsere Stadt, die SPD, FWR und FDP damals mit einem Bürgerbegehren versuchten zu verhindern und einzusparen. Auch damals wurden juristische Winkelzüge hervorgezaubert, die ein Bürgerbegehren verhinderten. CDU und AL/Die Grünen setzten ihr Vorhaben durch! Vergessen haben wir das als SPD nicht.

Und heute? Von Widerstand bei einer Magistratserweiterung ist nichts mehr zu spüren – im Gegenteil! Der ehrenamtliche Magistrat soll diesmal um zwei ehrenamtliche Mitglieder erweitert werden! Der Eindruck der Bürger, dass es in der Politik offenbar nur um Posten geht, kann man da nur all zu gut verstehen. „Die sind alle gleich“ – solche Aussagen verfestigen sich damit!

Eines ist sicher: Die SPD wird bei diesem Postengeschacherei nicht mitmachen! Alle Argumente für eine Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats sind schlichtweg Augenwischerei. Es gibt weder mehr Arbeit, noch stimmen andere ins Feld geführte Argumente.

Wir als SPD reden Klartext: HIER GEHT ES NUR UM MACHTERHALT UND/ODER MACHTAUSBAU UND DESSEN SICHERUNG AUF JAHRE!

Das wissen auch FWR und FDP. Es scheint sie im Eigeninteresse trotzdem nicht davon abzuhalten, bei dem Postengeschachere der alten und neuen Koalition aus CDU/AL Die Grünen mitzumachen.

Warum eigentlich? Man partizipiert selbst von dieser Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrates. Statt einem Losentscheid zwischen FWR und FDP über ein Mitglied im Magistrat, erhält jeder der beiden Fraktionen ein Mandat nach der erfolgten Erweiterung.

Die SPD in Rödermark steht für Transparenz! Darauf können sich unsere Wähler verlassen! 2017 sind die nächsten Wahlen zum Bürgermeister. Solche machtpolitischen Spielchen kann der Wähler dann quittieren. Hoffentlich sind Sie bis dahin nicht schon wieder vergessen!

Quelle: SPD Rödermark Facebook

Siehe auch
» AL/Die Grünen werden weiterhin die Geschicke in Rödermark bestimmen
» Rödermark. Der Magistrat soll nach 5 Jahren wieder aufgestockt werden.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?