BM-Kandidat Karl Schäfer zu Gast bei „Freie Wähler Rödermark“ (FWR)
Wieder einmal eine sehr gut besuchte Veranstaltung der Freien Wähler Rödermark (FWR). Ich habe 29 Besucher gezählt
Der Vortrag von Herrn Schäfer begann mit einer sehr detaillierten Beschreibung seines beruflichen Werdegangs und seinem persönlichen Umfeld. Herr Schäfer präsentierte sich als guter und wortgewandter Redner.
Seine Vorstellungen, wie er als Bürgermeister die Stadt in einigen Jahren sehen möchte, deckt sich in großen Teilen mit den im Wahlprogramm der AL/Die Grünen getroffenen Aussagen.
Ein Statement zu „Wirtschaft und Sozialpolitik“ ließ ein wenig aufhorchen.
„Wenn es kein Gewerbegebiet gibt, wovon soll man dann leben. Ohne Moos, nix los.“
Zur Straßenbeitragssatzung bzw. zu den notwendigen, grundhaften Sanierung der Straßen kam keine erschöpfende Aussage. Herr Schäfer sprach sich nicht für die Einführung eines Straßenbeitrags aus. Eine Lösung, wie man den Sanierungsstau für die „grundhafte Sanierung“ von 10.000.000,00 Euro (ich erwähnte fälschlicherweise 12 Mio.) und später insgesamt 15.000.000,00 Euro für die „grundhafte Sanierung, Sanierung“ ohne einen Straßenbeitrag aufbringen will, konnte allerdings nicht präsentiert werden. (Quelle der Zahlen weiter unten)
Um ehrlich zu sein, man kann zum jetzigen Zeitpunkt von einem Bürgermeisterkandidaten nicht unbedingt erwarten, eine Lösung OHNE Straßenbeitrag vorgestellt zu bekommen. Die einzig wahre Aussage wäre für mich: „Ohne Straßenbeitrag, also zweckgebundene Mittel, werden in Rödermark die Straßen weiter verrotten“. So eine Aussage könnte Stimmen kosten.
Wahrscheinlich unterliegen die Kandidaten auch noch zu sehr den Parteizwängen (AL/Die Grünen lehnen im Wahlprogramm zur Kommunalwahl einen Straßenbeitrag strikt ab) und benötigen noch eine gewisse Zeit um sich den notwendigen Überblick zu verschaffen.
Dafür, wie man das Sterben der Einzelhandelsgeschäfte aufhalten bzw. wie man Leerstände beseitigen kann, war auch nicht ansatzweise ein Konzept zu erkennen. Auch nicht verwunderlich. Ob das von der Stadt neu in Auftrag gegebene Einzelhandelskonzept schon vorliegt, ist mir nicht bekannt. Ohne Kenntnis des Inhalts kann man als Bürgermeisterkandidat keine glaubwürdigen Lösungen/Konzepte zu dieser verfahrenen Situation bereithalten. (Ich selbst bin ja mal sehr gespannt welche Vorschläge das neue Werk bringen wird.)
Eine klare Ansage „Wenn es kein Gewerbegebiet gibt, wovon soll man dann leben. Ohne Moos, nix los.“ für das Gewerbe hat Herr Schäfer ganz an den Anfang seiner Rede gestellt. Eine Lösung bzw. eine Herangehensweise, wie er gedenkt, neue Gewerbetreibende nach Rödermark bekommt, war nicht zu erkennen
Die „Grüne Mitte“ soll und muss erhalten werden. Ich denke, die „Grüne Mitte“ wird auch keiner der anderen Bürgermeisterkandidaten in Frage stellen. Allerdings sollte der dehnbare Begriff „Grüne Mitte“ einmal genauer definiert werden. Die Vorstellungen darüber, welches Gebiet GENAU gemeint ist, gehen weit auseinander.
Am Ende der Veranstaltung ein persönliches Fazit eines Mitglieds der FWR:
„Fortführen dessen, was bisher war …. Was für neue Akzente?“
BTW
Wie bekannt wurde, wird es für 2017/2018 den zweiten Doppelhaushalt in der Geschichte von Rödermark geben. Der Haushalt soll noch VOR der Bürgermeisterwahl verabschiedet werden. Für den kommenden Bürgermeister ein Vorteil?
Siehe auch
» Rödermark. Am 1.5.2016 auf dem Sportplatz. Straßenzustand.
» BM-Kandidat der SPD Rödermark, Samuel Diekmann, bei den Freien Wähler Rödermark.
» BM-Kandidat der FDP Rödermark, Tobias Kruger, bei den Freien Wähler Rödermark.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
