Heute vor dem Arbeitsgericht. Ein guter Tag für die Bürger von Rödermark
Klage gegen die Stadt Rödermark. Eingruppierung der Erzieher. Heute Gütetermin.
Die Bürger von Rödermark können sich tierisch freuen. Bei dem heutigen Gütetermin wurde eine der Klagen gegen die Stadt Rödermark zurückgezogen. Damit bleiben den Bürgern zunächst die hohen Kosten für die Höhergruppierung der Erzieher erspart. Die Eltern der Kindergartenkinder zahlen weiterhin 1% zusätzlich für nicht eingehaltene außertarifliche Versprechungen des hauptamtlichen Magistrats.
Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden.
Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Quelle: Bürgerinformatinssystem
Die Erzieher werden sich, wenn die noch anhängende Klage ähnlich ausgeht, mit der jetzigen Eingruppierung zufriedengeben müssen.
Ablauf. Gefühlte 15 Minuten einschl. einer Unterbrechung
Die Richterin versuchte den Sachverhalt zu erklären, der gleich darauf vom Rechtsanwalt des Klägers richtig gestellt werden musste.
Den von der Stadt, Rechtsanwalt und Bürgermeister, vorgetragenen Argumente konnte ich inhaltlich nicht nachvollziehen. Stichwortartig. Es fielen Sätze (sinngem.) wie: „Man hat doch Zulagen gezahlt. — Es gibt doch Leistungsprämie. — Die Stadt hat wie andere Städte auch kein Geld — Tätigkeitsmerkmale — usw. usw.–“ Ich bekomme schon beim Schreiben wieder Puls.
Oder konnte/durfte man wegen der Tätigkeitsmerkmale eine Höhergruppierung von Anfang an nicht realisieren?
Angesprochen wurde auch aus dem Vertrag mit dem Erzieher der §4. Gut wäre es den, Vertrag und damit auch den §4 zu kennen. Evtl. erscheint dann ja alles in einem etwas anderem Licht.
Klage wurde zurückgezogen.
Mit der Erfahrung von heute würde ich mich niemals einem Rechtsvertreter von Verdi anvertrauen.
Fazit:
Nach meinem Verständnis zu Recht, Gesetz und gemachte Zusagen der Obrigkeit hat heute die Ungerechtigkeit einen Sieg errungen. Ein Schlag ins Gesicht für die Stadtverordneten, die der Höhergruppierung zum Haushaltsjahr 2015 zugestimmt haben (TOP 10.1). Auch im Haushaltsplan wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, die Erzieher (S6) werden im Haushaltsjahr 2015 höher eingruppiert. Planstellen nach S6 sind nicht mehr aufgeführt. Den Angaben im Stellenplan nach ist die Höhergruppierung im Haushaltsjahr 2015-2016 für ALLE Erzieher (S6) eingearbeitet. Höhergruppiert nach S8 und nicht in die ähnlich lautende S8a oder S8b.
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.
Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.
Siehe auch
» 18.07.2016 Teminvorschau. Arbeitsgericht Offenbach
» 19.07.2016 Anderer Kläger. Erster Gütetermin.
» 22.06.2016 -Goldener Pinsel- für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher
» 19.12.2013 Kita-Gebühr steigt Jahr für Jahr
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Wenn die skrupellosen Wortbrecher Kern und Rotter ihr Gesicht gewahrt hätten würden die eine Zulage nach S8b bezahlen wenn es an den Tätigkeitmerkmalen liegen sollte.
Damals gab es Lobreden auf uns Erzieher und die von uns geleistete Artbeit. Wie wertvoll man ist. Man hat uns versprochen, in Rödermark werden wir ab 2015 außertaiflich höher eingruppiert damit wir bleiben und neue Kollegen bekommen. Und jetzt? Ein Tritt in den Hintern und faule Ausreden von Kern und Rotter.
Wenn die zu ihrem Wort stehen würden, müssten Steuer und Gebühren kräftig angehoben werden. Dann gäbe es recht Ärger in der Stadt weil jeder nun erfährt was die Herrn einen Mist verbockt haben.
Ich kann den Eltern nur raten, das 1% unverzüglich rückzufordern. Die Gebührenerhöhung entspricht jetzt nicht mehr der mit Rotter vereinbarten Regel. 1% zusätzlich für die Höhergruppierung. Wir Erzieher werden jetzt nach Tarif bezahlt.
Juristische Feinheiten werden der Stadt helfen die versprochene Erhöhung nicht zahlen zu müssen. Versprechungen vom ersten Stadtrat Rotter und Bürgermeister Kern kann man nicht mehr glauben. H. Kern sind wir glücklicherweise bald los. H. Rotter habe wir noch lange zu ertragen.