Postenschacherei im Sinne der Bürger?

» Adventsmarkt ein Erfolg.
» Carsten Helfmann dank der CDU für mich heute schon Geschichte.
» Recht am eigenen Bild.

Aus meiner Sicht war es ein erfolgreicher Adventsmarkt. Das Wetter hat sehr gut mitgespielt und den Besuchern wurde viel geboten. Ob der Platz „Parkplatz der Sparkasse“ im kommenden Jahr wieder genutzt wird, ergibt sich aus einer Nachbesprechung und dem Umsatz, der dort erzielt werden konnte. Ein Lückenschluss mit weihnachtlich geschmückten Hütten vor dem NKD wäre wünschenswert, aber wohl kaum realisierbar. Bilder zum Adventsmarkt bei OP-Online.

Die Bürgermeisterkandidaten waren recht aktiv. Samuel Diekmann (SPD) verteilte sein Wahlprogramm und suchte das Gespräch mit den Besuchern. Carsten Helfmann (CDU) beschenkte die Besucher mit selbstgebackenen Plätzen einschl. Rezept und scheute kein Gespräch. Tobias Kruger (FDP) hatte sogar einen eigenen Stand auf dem Adventsmarkt und war an beiden Tagen damit beschäftigt, die Besucher mit Informationen zur Ortspolitik, Glühwein und kleinen Leckereien einer Rödermärker Gastronomie zu versorgen. Roland Kern nebst Frau war nicht, wie seine Gegenkandidaten, aktiv in Sachen Werbung unterwegs. Eine Werbetour über den Adventsmarkt verbietet sich natürlich für den amtierenden Bürgermeister. Seine private Anwesenheit sehe ich als eine der Pflichtaufgabe eines Bürgermeisters und kann auch nur als solche gewertet werden.

Ich war auch auf dem Adventsmarkt unterwegs. Man trifft dort Leute, die man das ganze Jahr über nicht sieht und hat sich deshalb viel zu erzählen. Natürlich war man auch recht schnell beim im “Komödienstadel“ aufgeführten Stück „Rödermark wählt einen Bürgermeister nach selbstgestrickten Regeln. Untertitel: Der Schwanz wackelt weiterhin mit dem Hund.“ Regie: AL/Die Grünen. Regiehilfe CDU.

Der „Rödermarkplan der AL?“
AL/Die Grünen setzten auf den Bürgermeisterbonus. Man setzt darauf, dass das fiese Spiel, dass die AL mit den Bürgern treibt, unerkannt bleibt. Alleine die unsägliche Aussage von Herrn von der Lühe, „Bürgermeister Kern trägt durch seine erneute (verkürzte) Amtszeit zur Kosteneinsparung bei,“ ist unerträglich und nicht zu akzeptieren. Obwohl, rein rechnerisch auf die Bezüge bezogen, die Aussage stimmen mag. Wie viel könnte man aber sparen, wenn Herr Kern die gesamte Wahlperiode bleibt? Das ist aber nicht der „Rödermarkplan der AL“. So weit geht das Sparen nun auch wieder nicht. Es wird von Herrn von der Lühe nicht erwähnt, wie viel Geld man dadurch spart, wenn Bürgermeister Kern schon 2017 in den Ruhestand geht. Für die Pensionszahlung sind weniger als 0,4% vom Haushalt zu zahlen. Vermutlich wird der Nachfolger ein wenig sparsamer mit öffentlichen Mittel umgehen und eine Einsparung von 0,5% spült mehr Geld in die Kasse, als es die anfallende Pensionszahlung ausmacht. Daran schon einmal gedacht, Herr von der Lühe? Des Weiteren, denkt Herr von der Lühe und auch Herr Kern daran, dass gleich nach der Bürgermeisterwahl der neue Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl 2019 beginnt. Die ehrenamtlichen Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung werden dann schon wieder aufs äußerste gefordert und haben kaum Zeit für ihren eigentlichen Auftrag. Und was sagen die Bürger? Seid ihr noch ganz bei Trost? Was ein Blödsinn. Was für eine Posse.

AL/Die Grünen und ihr Bürgermeisterkandidat.
AL/Die Grünen stellen letztendlich mit Roland Kern den amtierenden Bürgermeister zur Wahl. Roland Kern kündigt gleichzeitig mit seiner Nominierung seinen erneuten Rücktritt vom vorher bereits angekündigten Rücktritt an. Allgemeines Kopfschütteln. „Was soll den der Blödsinn“.

Die Grünen fürchten berechtigterweise um ihre Macht in Rödermark. Ein Bürgermeisterkandidat von der AL ist schon abgesprungen und für einen zweiten Kandidaten fehlt es der AL wohl an geeignete Personen. Was bleibt den Wahlverlierern (knapp 10% verloren) von 2016 noch? Nur durch einen taktischen Schachzug, der absolut nichts im Sinn hat mit den Bedürfnissen der Bürger aus Rödermark, könnte man sich einen Teil der Macht erhalten. Man will ab 2019 den Ersten Stadtrat stellen.

Da auch ein hauptamtlicher Stadtrat nicht von kritischen Bürgern gewählt wird, sondern von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, spekuliert man in 2019 auf diese hauptamtliche Position. Dazu ist es erforderlich, dass man sich mit der CDU in einer Koalition befindet. Durch die Blume wird den Bürgern zur BM-Wahl 2017 mitgeteilt, dass nur mit Roland Kern als Übergangsbürgermeister und einer bestehenden Koalition AL mit der CDU im Jahr 2019, der jetzige Erste Stadtrat, Herr Rotter, ab 2019 Bürgermeister werden kann. Ich bin ja mal gespannt, wann von den Grünen der Slogan ausgegeben wird „Wer Roland Kern wählt, wählt 2019 Jörg Rotter und dazu einen grünen Stadtrat.“

CDU und ihr Bürgermeisterkandidat
Frau Lips (CDU) hat Herrn Helfmann als den geeignetsten Bürgermeisterkandidaten, der sich zur Wahl in 2017 stellt, gekürt. Eine Koalitionsaufgabe schien nicht notwendig. Herr Helfmann wird schon dafür sorgen, dass der „Hund wieder mit dem Schwanz wackelt“. Es kam einem so vor, als wenn Karl Schäfer (Kandidat vor Roland Kern), Samuel Diekmann oder Tobias Kruger in den Augen der CDU kaum ernst zu nehmende Gegner für Herrn Helfmann sind. Allerdings wäre Herr Helfmann für die Grünen in der Koalition ein schwerer Brocken.

Machterhalt um jeden Preis
Dann kam es ganz anders. Karl Schäfer von den Grünen zog seine Kandidatur zurück. – Wohl auch sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung. – Ist er noch Mitglied bei den Grünen? Als der gute Vorsatz von Roland Kern, für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen, widerrufen wurde, sollte bei der CDU eigentlich die Zeit fürs Umdenken gekommen sein. Da wird man sich allerdings sehr schwertun, weil auch bei der CDU „Postenschieberei“ vor „Kante zeigen steht“. Seit 6 Jahren bestimmt Personalpolitik (für einen Posten) das Geschehen in Rödermark. Ein Ende dieser unerträglichen Zeit sollte eigentlich die Bürgermeisterwahl 2017 bringen.
Pustekuchen. Zunächst zwang der krankheitsbedingte Rückzug von Herrn Rotter zum Umdenken. Dann verlangt die unerwartete Kandidatur von Herrn Kern der CDU unpopuläre Maßnahmen ab. Ich befürchte allerdings, dazu fehlt der Mut. Man macht  weiter wie bisher und hofft, dass in 2019 Herr Rotter wieder vollständig genesen ist, um den Bürgermeisterposten anzutreten. Die CDU setzt vermutlich auf den „Rödermarkplan der AL“ nach dem Motto. „Was kümmert uns jetzt noch Helfmann“.

Wenn der „Rödermarkplan der AL“ in Bezug auf Koalition nicht aufgehen sollte, könnte nach all dem, was in dem „Komödienstadel“ bisher aufgeführt wurde, Roland Kern erneut sein Versprechen nicht einlösen und bis zu seinem 76 Geburtstag Bürgermeister bleiben. „Der Schwanz wird dann bis zur Kommunalwahl 2021 mit dem Hund wackeln“.

Gibt es eine Lösung?
Klar. Eine ganz einfache. Aber im Sinne der Postenschacherei wohl schlecht vorstellbar. Die CDU MUSS sich ganz klar hinter ihrem Kandidaten, den von Patricia Lips hochgelobten Carsten Helfmann stellen und damit den „Plan der AL“ aushebeln. Man MUSS die Koalition mit den Grünen vor der Wahl aufkündigen und sich von den Grünen abnabeln. Wie gesagt. Dazu fehlt der CDU wahrscheinlich der Mut. Jegliche Kritik der CDU zur Nominierung von Herrn Kern nehme ich erst dann ernst, wenn DAS unmissverständliche Zeichen gesetzt wird.

Durchführbar.
Sicher. Der Preis, der zu zahlen ist, dürfte der CDU allerdings zu hoch zu sein. Bei einer Aufkündigung der Koalition mit den Grünen muss für die Wahl des Ersten Stadtrates in zweieinhalb Jahren eine neue Mehrheit gefunden werden (Wie oben geschildert wird der Erste Stadtrat von der Stadtverordnetenversammlung gewählt). Da im Falle eines Bürgermeister Helfmann der Posten des Bürgermeisters bis 2023 vergeben ist und man den Ersten Stadtrat schon in 2019 neu wählt, wird es für Herrn Rotter eng, denn einer der neuen Koalitionspartner wird diesen Posten für sich beanspruchen.

Postenschacherei der CDU bzw. AL/Die Grünen in Reinform
Roland Kern wird 2017 wieder Bürgermeister. Da die AL, auch nach dem geplanten Rücktritt von Roland Kern in 2019 wohl keinen Kandidaten haben wird, stellt man zur Bürgermeisterwahl 2019 keinen eigenen Kandidaten und unterstützt stattdessen den Kandidaten des Koalitionspartners. Die CDU stellt Jörg Rotter auf, der dann auch Bürgermeister wird. Die AL bekommt dafür den Ersten Stadtrat. Herr Helfmann war so gesehen schon 2017 Geschichte.

Herr Kern, bei dem jetzt veranstalteten „Komödienstadel“ wird die Politik in Rödermark nicht mehr so richtig ernst genommen. Ich mag mich täuschen – die Wahlbeteiligung 2017 wird es zeigen. Ich erinnere an die Rede von Bürgermeister Kern wo er die Nichtwähler getadelt.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz. Quelle: Roedermark.de

Kann es nicht sein, dass die Bürger keinen Bock mehr an der „Rumeierei bei den Pöstchen“ haben? Um den Ball zurückzugeben – „Schlechte Politiker“ kann ich dazu nur sagen.

Was bedeutet der „Rödermarkplan der AL“ für Rödermark.
Eine Katastrophe. Der Wahlverlierer der Kommunalwahl 2016, die AL/Die Grünen und im Schlepptau die CDU sind schon seit 2011 für den Stillstand in Rödermark verantwortlich. Die CDU kuscht und hat in den letzten 6 Jahren kaum noch eine eigene Meinung. Alles wegen des Pöstchens. Die Bürger von Rödermark haben unter dieser Posse zu leiden. Nicht zu vergessen die Kinder als Bürger/-innen Rödermarks der Zukunft.

Was tun? Was ist mit den Kandidaten der SPD und FDP.
Die o.g. Postenschieberei ist für SPD und FDP kein Thema. Deshalb auch erst ab hier die Erwähnung der beiden anderen Bürgermeisterkandidaten.

Wer für Politik des Stillstands, wachsende Schulden, verrottete Straßen…… ist, muss Roland Kern wählen. … Stillstand im 21. Jahrhundert bedeutet automatisch Rückschritt.

Wer weiterhin möchte, dass der „Schwanz mit dem Hund wedelt“ und für „ein weiter so“ ist, kommt um die CDU nicht herum. Ein Indikator für „ein weiter so“ ist, die nicht aufgekündigte Koalition mit den Grünen. Ohne sofortige Aufkündigung der Koalition bedeutet weiter schwarz-grünen Stillstand für Rödermark.

Wer für sich ein Rödermark mit frischen und innovativen Ideen wünscht, muss Carsten Helfmann, Tobias Kruger oder Samuel Diekmann wählen. Carsten Helfmann aber nur dann, wenn die CDU sich mit der Aufkündigung der Koalition ganz klar zu ihrem Kandidaten bekennt.

Abschließend ein Zitat aus dem Leserbrief von Klaus Neumann in der Offenbach Post
Was muss eigentlich noch passieren, bis die Politiker kapieren, dass mit solchen Spielchen die Wähler der Urne fernbleiben oder extremen Parteien ihre Stimme geben. Ein Tiefpunkt in der Demokratie für Rödermark und eine Bestätigung für alle die sagen: „Die machen doch sowieso was sie wollen.“

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Recht am eigenen Bild.
Bei einigen Kommentaren bei OP-Online wird der Eindruck erweckt, man darf auschl. mit der Einwilligung der auf den Bildern vorhandenen Personen diese auch veröffentlichen. Es kommt darauf an, aber wenn es dem generell so wäre, dürfte man keinerlei Bilder, auf denen sich Personen befinden, veröffentlichen. Das wäre das Ende von Bildern von Fastnachtsumzügen, Festen, Gebäuden, Landschaften …. usw.
Die Kommentatoren sollten sich den folgenden Gesetzestext verinnerlichen.
http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/12/rs19991215_1bvr065396.html

 
Siehe auch
» Bürgermeisterwahl 2017. Zusammenfassung.