FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Was wusste Bürgermeister Kern zu welchem Zeitpunkt

Nachdem der vom Kämmerer Kern eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 von der Opposition in vielen Teilen zerpflückt und daher in Gänze zurück-gewiesen wurde fühlte sich der Fraktionsführer der CDU verpflichtet, ein Loblied auf die Qualität (er sprach aber nicht vom Inhalt) des Entwurfes anzustimmen mit den Worten „Hier steht alles drin“! Da aber irrte er sich offensichtlich. Mit keinem Wort wurden die Risiken aus laufenden oder anstehenden Gerichtsverfahren von Erziehern/innen gegen die Stadt Rödermark erwähnt, obwohl es durchaus Belastungen in hohen sechsstelligen Euro-Beträgen geben könnte. Dies konnte vom Kämmerer auch nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden, weil andernfalls das nur durch von „Verkauf von Tafelsilber“ verschleierte strukturelle Defizit doch noch für jeden ersichtlich geworden wäre. Es ist höchst unverständlich, dass der Stadt trotz all ihrer Möglichkeiten juristischen Sachverstand einzuholen derartige handwerkliche Fehler unterlaufen, dass das Arbeitsgericht Offenbach der Klage einer Erzieherin auf Nachzahlung vollumfänglich stattgab. Unverständlich auch, dass ein Verwaltungschef, der bei jeder möglichen Gelegenheit in den höchsten Tönen ein Loblied auf seine Mitarbeiter/innen singt, sich mit eben diesem Personenkreis gerichtlich auseinandersetzen muss. Gute Personalführung und eine Basis für optimale Einsatzbereitschaft sehen anders aus.

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Röder-marks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen.

Soweit die Pressemeldung der FWR. Freien Wähler Rödermark.
 

Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa