Highlight des Abends
Gestern Abend (Stavo) wurde den Bürgern der Schrecken zu bevorstehenden Belastungen genommen. Wir haben wenig zu befürchten.
Bürgermeister Kern: „Keine/Kaum Steuererhöhung/Gebührenerhöhung in den nächsten Jahren.“ Keine Belastung durch die Straßenbeitragssatzung, da Kompensationsmaßnahmen geplant sind.
In den nächsten Jahren können wir, so Bürgermeister Kern, sicher sein vor Grundsteuer- und/oder Gewerbesteuererhöhung.
Und die Straßenbeitragssatzung? Sie kennen das von der PKW-Maut. Es wird eine Gebühr eingeführt, die den Bürger in der BRD nicht belastet. So habe ich es verstanden als BM Kern und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU (Michael Gensert) von Kompensation gesprochen haben. D.h. wir führen eine neue Gebühr (Straßenbeitrag) ein, die den Bürgern aber nichts kostet. Man will durch Kompensationsmaßnahmen einen Ausgleich schaffen. Geht eigentlich nur durch Steuersenkung. Grundsteuer B runter. Pro 1.000.000,00 Euro Grundsanierung um 100 Prozentpunkte. Und das wird wohl kaum gehen.
Ich sehe die einzige Möglichkeit kostenlos davonzukommen so: Es werden ganz einfach keine Straßen grundhaft saniert!
Die passenden Worte zu diesen Aussagen kommen später. Herr Schultheis (SPD) hatte einiges dazu zu sagen.
Siehe auch
» Rödermark. Stavo 16.05.2017 Teil 2
» Stadtverordnetenversammlung Stavo 16.05.2017 TO
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Was haben die Freien Wähler und FDP zu diesem Unsinn gesagt? Gibts dazu was in der Presse?
Da hier (Stand 17.5.2017) die Änderungsanträge noch nicht eingepflegt sind, kann ich nichts zu dem Abstimmverhalten der FDP und FWR schreiben. Ich kann nicht nachlesen über was genau abgestimmt wurde. Ganz ehrlich, hatte mich auch nicht sonderlich interessiert. Wurde nicht gesagt – bei der Stavo wird nicht abgestimmt-, sondern erst nach der Bürgerversammlung?