Pressemeldung der SPD Rödermark
SPD stößt interfraktionellen Antrag an
Beitragsfreie KITAplätze müssen kommen!
Die SPD in Rödermark stößt einen interfraktionellen Antrag an Land und Bund für Gebührenfreie KITAplätze an. Hintergrund: Alle Fraktionen des Kreistages hatte in ihrer Sitzung am 17.05.2017 dazu aufgerufen, dass alle Stadtverordnetenversammlung des Kreises sich einer entsprechenden Resolution anschließen sollten.Der Bürgermeister rechnete in der Ausschusswoche vor, wie hoch der kommunale Anteil an den Kosten für die KITA-Betreuung sind. „Wir sind als Kommune vom Land Hessen finanziell zu schlecht ausgestattet um diese Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ – so Roland Kern. Die Stadtverwaltung hat zudem die kommunalen Kostensteigerungen der letzten Jahren ermittelt und dieses alarmierende Zahlenwerk für den Städtetag aufgearbeitet. Demnach wuchsen die Zahlen stetig an.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
