Mal ein wenig zu Befangenheit. Wenn z.B. bei der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung ansteht, aus der ein Stadtverordneter Nutzen ziehen kann, ist dieser befangen zu erklären und darf sich nicht an dieser Abstimmung beteiligen.
Dies ist auch bei der Abstimmung zum Verkauf des Bahnhofes geschehen.
Haben aber auch wirklich alle, die aus dem Verkauf einen Nutzen ziehen können, den Raum verlassen?
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1.wer selbst Beteiligter ist;……..[]……
6.wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaften in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.…[]
(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er
1.durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,……….[]………..
Nachtrag 9.10.2010
Neues vom Bahnhof in Rödermark,Ober-Roden.
Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.
Haben Sie einen Verdacht das dies geschehen sein könnte. Können Sie einen Namen nennen? Von wem reden Sie?
Admin
1.) Evtl.
2.) Ja. Werde es aber hier keine nennen.
3.) Selber mal recherchieren.
Ich habe recherchiert. Gefällt mir auch nicht so was ich da gefunden habe.
Kann es sein, dass die Kooperation CDU/SPD im Zusammenhang einer gesicherten Mehrheit für den Verkauf des Bahnhofes an Contrust gesichert ist?
Admin 10.05.2010.
Kann sein.
Kann ich mir aber nur aus diesem Grund nicht vorstellen. Die letzte Abstimmung VOR der Bildung der Kooperation war:
Also eine gesicherte Mehrheit für den Verkauf an ConTrust
Ich dachte bis heute das wäre nur in Bayern möglich.
Was wollt ihr dumpfbacken eigentlisch. Das sollte hier rausgeworfen werten.
Ich habe da mal nachgerechet. Eine sichere Mehrheit war bestimmt nicht der Grund zur Kooperation.
Ich habe auch mal nachgeforscht und bin ein wenig erschrocken. Wenn Herr xxxxxxx (Anm. der Red. Name entfernt) den Raum verlassen hätte wäre auch noch eine Mehrheit dagewesen.
Ich vermute ein großteil der Kopfnicker/Händeheber im Parlament haben eh keine Ahnung über was da abgestimmt wurde und sind blind der Führung gefolgt.
Ich finde das Verhalten von Herrn xxxxx (Anm. der Red.. Name wurde entfernt) zum kotzen.
Kann man da keine neue Abstimmung erzwingen?
Kann kann ja sein wenn alle die von dem Verkauf profitieren den Raum verlassen haben, einige andere Abgeordnete wach werden.
Admin 12.05.2010
Ob man da eine neue Abstimmung erzwingen kann? Ich habe keine Ahnung ist aber ein guter Vorschlag.
Fragen Sie den Abgeordneten Ihres Vertrauens. Wenn Sie da keinen haben einfach den Bürgermeister anmailen.
Schmierentheater in Rödermark