Etwas zum geplanten Gewerbegebiet Hainchesbuckel. Nachtrag.

Nachtrag: 28.09.2024
Vertrag zwischen der Stadt und dem Recycling-Unternehmer Rügemer macht Weg frei für Gewerbegebiet. Und beendet langen Streit.
» Vertrag schafft endlich Friede am „Hainchesbuckel“

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Gewerbegebiet Hainchesbuckel

Wollen die Grünen wirklich ein neues Gewerbegebiet ausweisen?

Sinneswandel bei AL/Die Grünen. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2012 reagierte Bürgermeister Kern noch sehr wütend auf einen FDP/FWR Antrag -zur gewerblichen Innenentwicklung. Mit dem damaligen Antrag, der von CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt wurde, sollte auch der Hainchesbuckel untersucht werden.

Neue Gewerbegebiete müssen her

Jetzt, wo der Stadt Rödermark das Wasser bis zum Hals steht, reift wohl auch bei den Grünen der Gedanke – man kann doch bestimmt durch Gewerbeansiedlung Geld in die marode Stadtkasse bekommen. Also, Salto rückwärts und es müssen ungeliebte Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Da sich auch der Partner der AL, die CDU, für Gewerbeansiedlung starkmacht, wurden entsprechende Anträge gestellt. Eines der Gebiete ist der Hainchesbuckel.

Wo kann man Gewerbegebiete ausweisen?

Eines der Gebiete neben der – Odenwaldstraße, Gebiet ehem. Paramount Park, Mainzer Straße – ist der Hainchebuckel. Zunächst Odenwaldstraße. Ein spezieller Fall. Hier soll ein bestehendes Gebiet in ein urbanes Gebiet umgewandelt werden. Auf der Mainzer Straße will die Koalition einen Verbrauchermarkt sehen. Dafür MUSS der Verbrauchermarkt an der Kapellenstraße aufgegeben werden. Das Gebiet rund um den Paramount Park soll Wohngebiet und Gewerbegebiet werden. Alles recht harmlos. Probleme tun sich am Hainchebuckel auf. Nicht unlösbar, aber es ist mit der Sturheit einiger Stadtverordneter zu rechnen.

Zirkus gibt es schon jetzt beim Hainchesbuckel.

Zur Info. Der Recycling-Betrieb Hainchsbuckel feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges. 40 Mitarbeiter stehen bei diesem Unternehmen auf der Lohnliste. Fakt ist: Der Betrieb hält sich strikt an die erlaubten Werte (Lärm, Staub ….). Meist bewegt man sich aber nur um die 50% der erlaubten Werte. (Nachprüfbar durch unabhängige Schall- und Staubmessungen). Die Frage „darf der das eigentlich, was der da macht?“ stellt sich erst gar nicht. Wenn „der etwas macht, was er nicht darf“ hätte die Stadt es vor langer Zeit so einrichten MÜSSEN „dass der nur das macht, war er darf “. Den schwarzen Peter hätte die Stadt, “wenn er etwas macht, was er nicht darf“. Aber er macht nachweislich „nur, was er darf“. Eine Beschwerde bei der Stadt kann man sich ersparen. Der Recycling-Betrieb verursacht nicht einmal die Hälfte der zulässigen Werte (Lärm, Staub).

Nach meinem Gefühl zu urteilen, ist Bürgermeister Kern und die Koalition nicht gut Freund mit dem Recycling-Unternehmer. Die teilweise gemachten Anschuldigungen empfand der Recycling-Unternehmer als Geschäftsschädigung (Quelle ). Versuchen Sie einmal Belege für die Richtigkeit der von Herrn Gerl gemachten Äußerungen (OP-Online ) zu bekommen. Sie werden sich wundern. Dazu mehr. Lesen Sie bitte weiter.
Solche Presse-Artikel sprechen sich herum. Der „ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ wird bleibenden Schaden erleiden. Ansiedlungswillige Unternehmer könnten sich fragen „Sollen wir es wagen, in einer solchen Stadt ein Unternehmen gründen?“

Wie gehen die Stadtverordneten mit einem alteingesessenen, ortsansässigen Unternehmer um?

In der Zeit, in der ich die Stavo besuche (seit 2009), habe ich die Behandlung eines solchen Themas noch nicht miterlebt. Ich muss sagen, ich war sehr erschrocken über die Behandlung eines Unternehmers in einer öffentlichen Sitzung. Da wird in einer öffentlichen Sitzung damit losgepoltert, dass der Schwerlastverkehr des Recycling-Betriebs eine Gefahr für das Kapellchen darstellt, obwohl der seit mehr als einem halben Jahr dort nicht mehr fahren darf. Mit einer Ausnahme von wenigen Tagen. Darüber würde ich gerne berichten, wenn ich nur dürfte. Da wird von Bürgermeister Kern gesagt: „Geduldet ist illegal“. Nichtssagende Stavobeschlüsse aus dem vorigen Jahrtausend werden VORGELESEN. Es wird offen gesagt: „Was der da macht, ist illegal.“ Herr Gerl macht auch keinen Hehl aus seiner Einstellung zum Recycling-Betrieb. „Gerl keinen Hehl daraus, dass der AL der Recyclingplatz der Firma Rügemer ein Dorn im Auge ist (Quelle )“. Auch Herr Michael Gensert (CDU) ist nicht gut zu sprechen auf den Recycling-Betrieb. Nur er macht das etwas geschickter als Herr Gerl. Zitierfähige Passagen, die dies zum Ausdruck bringen, finde ich in der Presse nicht.
Was soll das Herumpoltern? Nichts Konkretes konnte die Koalition vorbringen, um ihre Behauptungen zu bekräftigen. Mir kam es so vor, als wenn Geschichten erzählt wurden, die ein Bänkelsänger denen ins Ohr gesungen hat. Wenn scheinbar schlecht informierte Stadtverordnete behaupten, Sie würden ein Unternehmen illegal betreiben, wie würden Sie das finden? Sagen wir es einmal ganz platt. Das ist Geschäftsschädigung erster Güte. Nachzulesen bei OP-Online.

2.5 Mio. für ein Stück Papier und Du darfst weitermachen.

Kein Unternehmer wird sich an die Stadt wenden und nachfragen, was muss ich eigentlich bezahlen bzw. muss ich überhaupt etwas zahlen?
Hätte nicht die Stadt schon vor Jahren eingreifen müssen, wenn nur im Ansatz etwas nicht in Ordnung ist? Hätte die Stadt in den vielen Jahren nicht einmal reagieren müssen? Hätte die Stadt ein Unternehmen nicht dichtmachen müssen, wenn es illegal ist? Kann die Stadt erst auf einen Antrag der Stadtverordneten reagieren? Nichts Greifbares ist bisher passiert. Jetzt wird aber durch die Koalition und im Schlepptau die SPD und FWR, der Holzhammer herausgeholt.

Sollte ein Stadtverordneter einem Unternehmer einen Betrag nennen, sagen wir einmal 2,5 Mio. Euro, den er zu zahlen hat. Erst nach Zahlung kann er seinen Betrieb aufrechterhalten und weiterhin 40 Mitarbeiter beschäftigen. Als Gegenleistung erhält der Unternehmer dann ein Stück Papier als Gegenleistung. SONST NICHTS. . „Dann muss ich den Lad^en dichtmachen“ konnte man vernehmen.

FDP informiert sich vor Ort. FDP sucht das Gespräch mit dem Recycling-Unternehmer.

Es gibt Stadtverordnete, die ein solch wichtiges Thema für die Stadt und Unternehmer mit Verstand angehen. Erkenntnisse aus früher geführten Gesprächen waren für die Bewertung der aktuellen Situation nicht ausreichend. Grund genug für die FDP, sich nochmals genauer über die Vergangenheit, die Legalität und Einhaltung der Umweltvorschriften zu informieren. Man lässt sich Unterlagen vom RP¹ vorlegen, hinterfragt den Lärmschutz und die Staubentwicklung. Man lässt sich darüber belehren, dass die Brechanlage nur 50% der zugelassenen Mengen verarbeitet. Man informiert sich über die Unbedenklichkeit des Abraums und hat Einblick in die entsprechenden Unterlagen für das RP¹. Erst mit diesen Informationen hat man einen ersten Antrag zur Stavo gestellt (final mit Änderungen). Die beiden Pläne zeigen das Gebiet, wie man es sich vorstellen könnte. Einerseits einen durchdachten Plan und andererseits einen Plan, der das gesamte Gewerbegebiet in zwei Teile aufteilt. Letzterer für mich völlig unüberlegt und einfach nur so dahinge….. Vergleichen Sie und machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Auch die SPD findet den Vorschlag der CDU nicht so richtig prickelnd und kommentierte “Sprich, mit der AL/ die Grünen wird es nicht nur ein, sondern zwei neue Gewerbegebiete geben. Nicht nur die Bürger in Messenhausen werden sich darüber sicherlich ganz schön die Augen reiben. Quelle: Blog für Rödermark. Letztendlich hat die SPD dem Antrag der Koalition aber zugestimmt.

Gehören die Grundstücke des geplanten Gewerbegebiets der Stadt?

NEIN. Angenommen, man verfährt so wie beim alten Festplatz. Die HLG² wird die Grundstücke für das geplante Gewerbegebiet für die Stadt Rödermark erwerben. Die ehemaligen Eigentümer sind jetzt nicht mehr im Spiel. Die Stadt Rödermark wird die Grundstücke voll erschlossen weiter vermarkten. Damit haben die ehemaligen Grundstücksbesitzer nur Vorteile – hoher Verkaufspreis für billiges Ackerland. Folgt man den Vorstellungen der Koalition, soll jetzt der alteingesessene Betrieb richtig bluten und wird so eventuell zur Betriebsaufgabe gezwungen. Der Recycling-Unternehmer hofft auf konstruktive Gespräche mit der Verwaltung und wünscht sich eine einvernehmliche Lösung. Bedenke, wenn nicht – Prozesse sind teuer und dauern. Dann wird es über Jahrzehnte nichts mit dem neuen Gewerbegebiet.

Fallen für den Recycling-Betrieb die kompletten Umlagekosten an?

Der alteingesessene Betrieb braucht praktisch nicht mehr so erschlossen zu werden, wie eine frisch ausgewiesene Ackerfläche. Glauben Sie etwa, die gehen seit knapp 50 Jahren auf die Campingtoilette oder transportieren das Wasser mit Eimern durch die Gegend? Meinen Sie etwa, Strom wird dort durch Dieselgeneratoren erzeugt oder die tragen, wie in Schilda, in Gefäßen das Licht ins Haus? Dazu, welche Beträge der Unternehmer in den knapp 50 Jahren an die Stadt Rödermark bezüglich der notwendigen Anschlusskosten gezahlt hat, fehlen mir die Informationen.

Will der Recycling-Betrieb ohne jegliche Zahlung für die Gebietsentwicklung davonkommen?

Wer das behauptet, lügt. Wie hoch die Zahlung an die Stadt Rödermark sein wird, kann und soll hier nicht Thema sein. Der Unternehmer will auf seine Kosten eine Werkszufahrt einrichten, die einer evtl. Verschmutzung der Straßen im öffentlichen Verkehrsraum vorbeugt. Es ist auch daran gedacht, den Verkehr komplett von der Messenhäuser Straße durch eine Querspange auf die Kapellenstraße (ungefähr beim Wertstoffplatz) zu leiten. Wenn die Pläne der FDP umgesetzt würden, würden auch die ersten 300 Meter der Erschließungsstraße vom Recycling-Unternehmer erstellt.

Die Vorgehensweise der FDP – die Bürgernähe – wird ihr vorgeworfen.

Können Sie sich vorstellen, dass die Vorgehensweise der FDP die Koalition dazu bewegt, der FDP sinngemäß den Vorwurf zu machen, – man handelt nur zum Vorteil des Unternehmers. Das dazu. Aber bei jedem Furz schreit man nach Bürgerbeteiligung, runder Tisch … Kümmert man sich jetzt um einen Bürger (ein Unternehmer ist auch ein Bürger). Seine Angestellten – nicht zu vergessen- auch.) und legt auch noch ein ausgezeichnetes Konzept vor, bei dem 40 Arbeitsplätze gesichert werden, ist das auch nicht richtig.

NACHTRAG.
Sie sollten sich einmal die Kommentare bei OP-Online ansehen. „Wo ist Platz für mehr als 1000 neue Bürger?
 
¹RP, Regierungspräsidium
²HLG, Hessische Landgesellschaft
 
Nachtrag. Siehe
Durch einen Kommentar habe ich mich auch an die Firma Jacobs und einen netten Spruch erinnert.

Ich habe eine wunderschöne Kupfervase. Im Laufe der Zeit hat sich dort ganz hässlicher Grünspan gebildet, und die Vase wurde unansehnlich. Erst nachdem ich den Grünspan komplett entfernt hatte und kein Rest mehr von dem hässlichen Grün sichtbar war, erstrahlt diese wieder im alten Glanz.

» 26.04.2015 Firma Jacobs aus Rödermark zieht nach Eppertshausen.
» 30.03.2015 Grünspan auf der Vase
» 05.09.2017 Top 14 Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“.
» 05.09.2017 Seite 17 Querspange Messenhäuserstraße Kapellenstraße. Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?